Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Partei wurde am 22. April 2005 zu AZ 11 E 2130/05v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Räumungsexekution gemäß § 349 EO bewilligt. In der Räumungstagsatzung vom 5. Oktober 2005 wurden ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exekutionsverfahren bestellte Sachverständige führte die Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft sowie die Schätzung der Tischlereimaschinen durch und ermittelte einen Schätzwert der Mas... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 3. 6. 1997 verurteilte das Landgericht Halle, Deutschland, den Verpflichteten dazu, einer Eigentümergemeinschaft, bestehend aus dem betreibenden Gläubiger sowie dessen Bruder, gegenüber Rechenschaft über die mit der Verwaltung des Anwesens H***** verbundenen Einnahmen und Ausgaben für den Abrechnungszeitraum 01.01. - 31. 12. 1994 sowie für die Zeit 01. 01. - 31. 01. 1995 abzulegen und die entsprechenden Abrechnungsbelege und Kontoauszüge... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §353 IBEO §354 IAEO §355 XI
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 3 Ob 77/95 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §346EO §347
Rechtssatz: Nach § 306 Abs 1 EO hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, unter anderem die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Gibt er solche Urkunden nicht heraus, kann gegen ihn auf Antrag des betreibenden Gläubigers im Wege der Exekution (§§ 346, 347 EO) die Ausfolgung erwirkt werden; der Antrag ist beim Exekutionsgericht zu stellen (§ 306 Abs 2 EO) u... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BEO §7 BdIIFEO §346
Rechtssatz: Ein Gerichtsurteil auf Herausgabe eines Unternehmens ist ein tauglicher Exekutionstitel, der zur Exekutionsführung nach § 346 EO berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0000997 ... mehr lesen...
In dem beim Erstgericht zwischen den Parteien anhängigen Besitzstörungsverfahren 3 C 237/77 wurde der nunmehrigen Verpflichteten am 8. April 1977 mit einstweiliger Vorkehrung aufgetragen, drei Tausendschilling-Stücke in Gold dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger sofort auszufolgen. Das Erstgericht (als angerufenes Titel- und Exekutionsgericht) wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung der Herausgabe dieser Sachen die Exekution nach § 346 EO zu bewilligen, ... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §382 Z1 II1
Rechtssatz: Die Exekutionsordnung regelt im § 382 Z 1 EO die Herausgabe einer streitverfangenen Sache zum Zwecke der gerichtlichen Verwahrung. Eine solche Sicherungsmaßnahme kann zwangsweise nur durch Abnahme der Sache durch den Vollstrecker im Provisorialverfahre erfolge, gleichgültig, ob in der einstweiligen Verfügung die unmittelbare Abnahme angeordnet wurde oder ob dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen wu... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §391 Abs1 IIA
Rechtssatz: Zur Durchsetzung eines Übergabsauftrages an den Verwahrer iS des § 391 Abs 1 EO hat nicht eine Exekutionsführung nach § 346 EO zu erfolgen, sondern ist vielmehr die Abnahme und Verwahrung durch den Vollstrecker im Provisorialverfahren zu beantragen. Entscheidungstexte 8 Ob 558/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 8 Ob 558/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §346 ff
Rechtssatz: Das Begehren, die Ausfertigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der genannten Liegenschaft dem Vertreter der Verpflichteten durch den Vollstrecker abzunehmen und gerichtlich zu verwahren, ist als Antrag auf Abnahme der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses iS der §§ 346 ff EO aufzufassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Anna B hat mit Testament vom 15. 9. 1960 ihren Ehegatten Dr Rudolf B zum Alleinerben, ihre Nichte Wilhelmine N zur Nacherbin auf den Überrest bei Ableben ihres Gatten eingesetzt. In der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem am 7. 9. 1964 eingetretenen Tod wurde kein Inventar aufgenommen und die Substitutionsmasse nicht festgestellt. Der Nachlaß, zu dem zwei Liegenschaften und auch die klagsgegenständlichen Wertpapiere gehörten, wurde Dr Rudolf B ohne Einschränkung eingeantwortet. Nach... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §296 Abs2EO §308 BEO §327EO §346
Rechtssatz: Das Begehren auf Herausgabe von Wertpapieren (Aktien), die sich in der Gewahrsame eines zu ihrer Herausgabe nicht bereiten Dritten befinden, im Wege der Drittschuldnerklage an den Überweisungsgläubiger selbst, ist zwar verfehlt; als bloße "minus" kann jedoch auf Ausfolgung an das Vollstreckungsorgan erkannt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §328EO §346
Rechtssatz: Im Wege einer Exekution nach § 328 EO kann nicht mit Erfolg die Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Ausfolgung von Vertragsurkunden beantragt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 68/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 3 Ob 68/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2EO §296EO §325EO §346
Rechtssatz: Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Herausgabe geklagt und auf Grund dieses Titels gemäß § 346 EO das Papier abgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §249EO §346
Rechtssatz: Das Begehren, "zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung auf Herausgabe der Schlafzimmereinrichtung" die Fahrnisexekution zu bewilligen, ist abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 76/67 Entscheidungstext OGH 09.08.1967 3 Ob 76/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: EO §346
Rechtssatz: Bei der Exekution auf Herausgabe von Fahrnissen trifft den Verpflichteten keine Lieferverpflichtung, vielmehr wird ein aktives Tun des betreibenden Gläubigers (Abholung der Gegenstände) vorausgesetzt. Entscheidungstexte 3 Ob 83/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 3 Ob 83/64 2 Ob 179/12f Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §346
Rechtssatz: Der Exekutionsantrag nach § 346 EO braucht nicht die Behauptung zu enthalten, der Verpflichtete habe die Herausgabe der Gegenstände verweigert. Entscheidungstexte 3 Ob 83/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 3 Ob 83/64 EvBl 1964/452 S 631 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: EO §309EO §346EO §347
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht darf dann, wenn die Gegenleistung in Geld besteht, nicht der betreibenden Partei die Ermächtigung zur Zahlung erteilen und dem Verpflichteten die Zahlung auftragen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 3 Ob 136/63 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §140EO §252EO §346
Rechtssatz: Festhalten an der Rechtsprechung, dass nach der Beschreibung und Schätzung des Zubehörs im Zwangsversteigerungsverfahren eine Veräußerung von Zubehörstücken grundsätzlich unzulässig ist; ebenso auch Exekution nach § 346 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 467/60 Entscheidungstext OGH 12.12.1960 3 Ob 467/60 EvBl 1961/61 S 100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1373EO §346
Rechtssatz: Exekution zur Leistung einer Sicherstellung nach § 1373 ABGB (Handpfand) nach § 346 EO, weil die bei der Exekution nach § 346 EO weggenommenen beweglichen Sachen dem Gläubiger als Handpfand übergeben werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 238/60 Entscheidungstext OGH 02.09.1960 3 Ob 238/60 EvBl 1961/10 S 19 ... mehr lesen...
Norm: EO §346 ffEO §354 IA
Rechtssatz: Die im § 354 EO angeführten Exekutionsmittel sind weder primär noch subsidiär zur Erwirkung der in den §§ 346 ff EO angeführten Exekution anwendbar (siehe hiezu JBl 1954,620). Entscheidungstexte 3 Ob 498/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 3 Ob 498/58 3 Ob 320/59 Entscheidungstext OGH 05.08.1959 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §353 IAEO §353 IBEO §353 IVA
Rechtssatz: Das Gericht kann nicht anstatt der gemäß § 353 EO beantragten Exekution die Exekution nach § 346 EO bewilligen, weil ein solcher Antrag nicht gestellt worden war; beide Exekutionsarten sind voneinander verschieden und haben verschiedene Voraussetzungen; die Handlungen, bzw die geschuldete Leistung nach § 353 EO sind andere Handlungen als die nach § 346 EO erzwingbaren. Letztere beinhalten... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §346EO §353 IAEO §353 IB
Rechtssatz: Wird nach dem Exekutionstitel die Lieferung beweglicher Sachen schlechthin geschuldet, besteht also die geschuldete Leistung, die erzwungen werden soll, nur in der Lieferung bzw Übergabe von Holz einer bestimmten Qualität, dann kann zur Hereinbringung eines solchen Anspruches nicht die Exekution nach § 353 EO, sondern nur die nach § 346 EO geführt werden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Mit dem in der Hauptsache vom Rekursgericht bestätigten Endbeschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 14. September 1953 wurde ausgesprochen, der Beklagte (nunmehr Verpflichteter) habe am 23. Juni 1953 dadurch, daß er eine Abrichtmaschine, eine kleine zweirädrige Bandsäge und eine kombinierte Maschine von der Betriebsstätte der Tischlerei Josef P.s Wtwe. auf seinen benachbarten Grund gebracht habe, bzw. bringen habe lassen, der Klägerin (nunmehr betreibenden Partei) den ruhigen Mitbes... mehr lesen...
Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Norm: EO §251EO §346EO §347
Rechtssatz: § 251 EO ist bei Vollstreckung von Ansprüchen, die nicht Geldforderungen sind, nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 297/32 Entscheidungstext OGH 19.04.1932 3 Ob 297/32 SZ 14/96 3 Ob 97/64 Entscheidungstext OGH 08.09.1964 3 Ob 97/64 EvBl 1965/115 S 160 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung bestimmter beweglicher Sachen oder beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach §§ 353 und 354 EO, sondern nur nach §§ 346 bis 348 EO zu bewilligen und zu vollziehen, und zwar nach § 346 EO auch dann, wenn im Exekutionsantrage nicht angegeben ist, in wessen Gewahrsame sich diese Sachen befinden. Lautet der Exekutionstitel zugleich auf weitere Erfüllungshandlungen, zB Verpackung, Versendung, Versicherung dieser Sac... mehr lesen...
Norm: EO §346
Rechtssatz: Der Käufer, welcher die ihm auf Grund eines Urteils geliefete Sache als Erfüllung angenommen und die gemäß § 346 EO geführte Exekution eingestellt hat, kann wegen nachträglich hervorgekommener Mängel der Sache nur Gewährleistungsansprüche erheben, nicht aber wegen Lieferung einer anderen mängelfreien Sache neuerdings Exekution führen. Entscheidungstexte 2 Ob 281/22... mehr lesen...
