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RS OGH 1964/8/31 3Ob83/64, 2Ob179/12f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.08.1964
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Norm

EO §346

Rechtssatz

Bei der Exekution auf Herausgabe von Fahrnissen trifft den Verpflichteten keine Lieferverpflichtung, vielmehr wird ein aktives Tun des betreibenden Gläubigers (Abholung der Gegenstände) vorausgesetzt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 83/64
    Entscheidungstext OGH 31.08.1964 3 Ob 83/64
  • 2 Ob 179/12f
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 179/12f
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Von politischer Exekution betroffene Gegenstände im Eigentum eines Dritten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0004328

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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