Das Erstgericht verurteilte die Beklagte iS des Klagebegehrens, der Klägerin den Betrag von S 133.621.48 samt 5% Zinsen seit 2. 6. 1970 als Rest des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises für ein Detailhandelsunternehmen samt Inventar zu zahlen, das die Klägerin ererbt und der Beklagten veräußert hatte. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil der ersten Instanz. Der Entscheidung liegen folgende, vom Berufungsgericht übernommene Feststellungen zugrunde: Die am 7. 8. 1968... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Forderung von DM 35.000.- samt Nebengebühren die Exekution durch Pfändung der von den beiden Verpflichteten in N betriebenen Gewerbe samt Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen uzw des Lohnfuhrwerksgewerbes des Erstverpflichteten und des Weingroßhandels-, Sodawasser- und Limonadenerzeugungs-, Platzfuhrwerks- und des Gast- und Schankgewerbes der Zweitverpflichteten. In Abänderung dieses Beschlusses wies das Rekursgericht den Exekution... mehr lesen...
Norm: EO §331 AEO §331 EEO §341 A
Rechtssatz: Die Verwertung eines radizierten Gewerbes kann im Rahmen der Liegenschaftszwangsverwaltung durch die Erfassung der Ertragsüberschüsse des radizierten Gewerbes geschehen, wobei es auch zulässig ist, die Liegenschaftszwangsverwaltung bloß eingeschränkt auf die Zwangsverwaltung des radizierten Gewerbes zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 100/72 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung die Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Gattin als Drittschuldnerin zustehenden Anspruches auf Ausfolgung bzw Rückstellung eines an die Drittschuldnerin rechtsunwirksam übergebenen Trainerbetriebes, insbesondere einiger namentlich genannter, als Zubehör dieses Unternehmens bezeichneter Pferde, die Überweisung dieses Anspruches auf Rückstellung, die Auftragserteilung an die Drittschuldnerin... mehr lesen...
Norm: EO §341 C
Rechtssatz: Sind die Gesellschafter eines Gast- und Schankbetriebes laut Exekutionstitel Mitschuldner, so kann gegen alle Exekution geführt werden, auch wenn nur einer von ihnen Konzessionsinhaber ist. Entscheidungstexte 3 Ob 87/68 Entscheidungstext OGH 07.08.1968 3 Ob 87/68 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §294 M4EO §341 ff B
Rechtssatz: Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 3 Ob 129/63 Veröff: EvBl 1964/11 S 21 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341 A
Rechtssatz: Zulässigkeit der Pfändung eines Unternehmens und der Konzession ohne gleichzeitigen Verwertungsantrag. Entscheidungstexte 3 Ob 168/62 Entscheidungstext OGH 04.12.1962 3 Ob 168/62 3 Ob 103/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 103/64 Beisatz: Die Pfändung im Sinne des § 331 EO ist unabhängig davo... mehr lesen...
Norm: EO §341 FGBefG §6
Rechtssatz: Auf ein konzessionspflichtiges Gewerbe zum Transport von Gütern mit Kraftwagen kann Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung nur geführt werden, wenn es mit mehr als vier Hilfskräften betrieben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 315/61 Entscheidungstext OGH 23.08.1961 3 Ob 315/61 EvBl 1961/488 S 606 ... mehr lesen...
Norm: EO §341 F
Rechtssatz: Pfändung eines Drogerieunternehmens, dem eine Konzession nach § 15 Z 14 GewO und eine Gewerbeberechtigung zur Führung der in Drogerien üblicherweise geführten Artikel zu Grunde liegt. Entscheidungstexte 3 Ob 251/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 3 Ob 251/60 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §341 E
Rechtssatz: Wenn aus dem Grunde des § 341 Abs 1 EO die Exekution gegen das Unternehem einzustellen war, hatte sich diese Einstellung auch auf die dem Unternehmen erteilten Konzessionen und Gewerbeberechtigungen zu erstrecken (Vgl DREvBl 1938/274). Entscheidungstexte 3 Ob 251/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 3 Ob 251/60 ... mehr lesen...
Begründung: Das Exekutionsgericht hat die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei im Standort S*****, betriebenen Drogerieunternehmens und der diesem zugrundeliegenden Gewerbeberechtigungen (Konzession gemäß § 15 Abs 1 Z 14 GewO und Kleinhandel mit den in Drogerien üblicherweise geführten Artikeln) bewilligt. Es stellte in der Folge fest, dass das Unternehmen von der Verpflichteten allein und ohne Hilfskräfte geführt wird und stellte darnach gemäß § 39 Z 2 EO die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466EO §109EO §262EO §341
Rechtssatz: Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die Fahrnisse des Unternehmens geführten Farnisexekution ein Dritter. Er kann die Vornahme des Verkaufes nur verweigern, wenn ihm ein materielles... mehr lesen...
Norm: EO §34EO §341
Rechtssatz: 1) Wurde eine Exekution auf ein gebundenes Gewerbe des Verpflichteten zu dessen Lebzeiten bewilligt, so kann diese Exekution trotz Deszendentenfortbetriebes durch die Witwe und die Kinder auch nach dem Tode des Verpflichteten weitergeführt werden, soferne die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 EO erfüllt sind. 2) Handelt es sich um ein auf einem öffentlichen Markt in einem Marktstand betriebenes Unternehmen des Verpf... mehr lesen...
Norm: EO §334EO §341 H
Rechtssatz: Die Veräußerung des zwangsweise verwalteten Unternehmens durch den Eigentümer ist gültig. Entscheidungstexte 2 Ob 171/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 2 Ob 171/57 6 Ob 191/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 191/59 Auch; Beisatz: Mit dem Einwand, daß Vereinbarung gegen Verfügungsv... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §334EO §341 HZPO §1 Bc
Rechtssatz: Kein Verlust der Prozeßfähigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zwangsverwaltung seines Unternehmens. Entscheidungstexte 7 Ob 27/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 27/56 9 ObA 85/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 85/91 Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z8 IIIHEO §341
Rechtssatz: Keine Abweisung eines Antrages auf Zwangsverpachtung eines Unternehmens, weil ein die Kosten der Zwangsverpachtung übersteigender Ertrag nicht erwartet werden könne. Entscheidungstexte 2 Ob 645/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 2 Ob 645/55 EvBl 1956/59 S 102 2 Ob 61/56 Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Norm: Drittes Rückstellungsgesetz §1EO §13EO §325EO §331EO §341
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückstellung eines Unternehmens kann gleichzeitig mit dem Unternehmen selbst gepfändet werden (wenn im Rückstellungsverfahren ein Teilerkenntnis erflossen ist). Entscheidungstexte 1 Ob 126/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 126/54 Europ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 27. November 1953, E 10/52, den Antrag der betreibenden Partei auf Zwangsverpachtung des vom Verpflichteten mit dem Standort B. 173, O.-Stüberl, betriebenen gepachteten Gast- und Schankgewerbes und der zugrunde liegenden Konzession, mit Beschluß vom gleichen Tage, E 1156/53 den Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung der Exekution mittels Pfändung der dem Verpflichteten zustehenden Bestandrechte an der von ihm gepachteten Gastwirtschaft O.-... mehr lesen...
Norm: EO §331 FEO §341GewO §55 Abs1
Rechtssatz: Durch die Zwangsverpachtung eines gepachteten Gast- und Schankgewerbes entsteht keine Afterverpachtung, weil der Zwangspächter nur ein Repräsentant des Verpflichteten ist; die Zwangsverpachtung beruht nicht auf einem privatrechtlichen Afterpachtvertrag, sondern auf einer behördlichen Maßnahme des Exekutionsgerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: EO §341 JGewO §55 Abs1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Zwangsverpachtung eines gepachteten Gast- und Schankgewerbes und der zugrunde liegenden Konzession. Entscheidungstexte 3 Ob 118/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 118/54 SZ 27/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004317 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372EO §341 AZPO §1
Rechtssatz: Derjenige, dem vom Verpflichteten nach der Pfändung seines gewerblichen Unternehmens die Bestandrechte am Geschäftslokal entgegen dem Verfügungsverbot abgetreten wurden, ist keinesfalls zur Räumungsklage in Ansehung des Lokales aktiv legitimiert; dies auch dann nicht, wenn sich die Klage gegen einen titellosen Benützer dieses Lokales richtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §341 J
Rechtssatz: Zur Kündigung des Zwangspächters eines Unternehmens (Gastwirtschaft) wegen Nichteinhaltung der Pachtbedingungen bzw Pachtzinsrückstandes. Entscheidungstexte 1 Ob 325/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 325/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004321 Do... mehr lesen...
Norm: EO §341 C
Rechtssatz: Zur Exekution auf gebundene Gewerbe. Entscheidungstexte 3 Ob 230/53 Entscheidungstext OGH 15.03.1953 3 Ob 230/53 EvBl 1953/229 S 303 = SZ 26/100 1 Ob 225/55 Entscheidungstext OGH 13.03.1955 1 Ob 225/55 2 Ob 61/56 Entscheidungstext OGH 10.02... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution bezüglich der unter PZ. 6 des Pfändungsprotokolles bezeichneten zwei Drehbänke gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: abgewiesen, daß nach Mitteilung der Gebietskrankenkasse im Monat August 1951 im Betrieb des Verpflichteten als Arbeitnehmer ein Mechaniker, ein Hilfsarbeiter, ein Gehilfe, zwei Lehrlinge und eine Angestellte, zusammen sechs Personen gemeldet gewesen seien und der Betrieb des Verpflic... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei und zweier beigetretener Gläubiger wurde mit Beschluß des Erstgerichtes die Exekution durch Zwangsverwaltung des vom Verpflichteten in Wien, VI., X-Straße 79, sowie in Wien, X., Y-Straße 59, betriebenen Gewerbes zum Handel mit Eintrittskarten für Theater, Varietes, Kabaretts, Zirkusvorstellungen, Konzerte und Kinos und der zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. Auf Rekurs des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den Beschluß dahin ab, d... mehr lesen...
Norm: EO §341 H
Rechtssatz: Zur Auswahl der Person des Zwangsverwalters bei einer Exekution auf Unternehmungen (Gewerbebefähigung?). Entscheidungstexte 1 Ob 602/50 Entscheidungstext OGH 02.11.1950 1 Ob 602/50 JBl 1951,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0004310 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §341 F
Rechtssatz: Exekution auf ein Theaterkartenbureau. Entscheidungstexte 1 Ob 608/50 Entscheidungstext OGH 02.11.1950 1 Ob 608/50 SZ 23/309 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0004267 Dokumentnummer JJR_19501102_OGH0002_0010OB00608_5000000_001 mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem betreibenden Gläubiger zuerst die Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Baumeistergewerbes sowie der zugrunde liegenden Konzession und sodann die Verpachtung des Gewerbes und der Konzession durch öffentliche Versteigerung bewilligt. Das Rekursgericht hat den Antrag auf Zwangsverpachtung abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der § 34... mehr lesen...
Norm: EO §341 F
Rechtssatz: Die Exekutionsführung auf eine konzessionierte gewerbliche Unternehmung ist nicht deshalb unzulässig, weil im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung die Unternehmung stillgelegt ist; Voraussetzung ist allerdings, daß bis zur Stillegung mehr als vier Hilfsarbeiter beschäftigt wurde, die Konzession nicht zurückgelegt und die Stillegung des Gewerbes nicht bei der Gewerbebehörde angemeldet wurde. Entsche... mehr lesen...
