Begründung: Der Beklagte ist italienischer Staatsbürger, die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Streitteile schlossen am 18. 12. 1997 vor einem Standesamt in Italien die Ehe. Sie lebten bis Ende 2006 in Italien und zogen dann in eine Wohnung nach K*****. Bis zum Jahr 2007 war dort ihr Hauptwohnsitz. Die Klägerin behielt ihn bis Ende August 2009 bei, der Beklagte hingegen zog am 27. 9. 2008 aus der gemeinsamen Wohnung aus und übersiedelte wieder nach Italien. Die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom11. Jänner 2010 bewilligte das Erstgericht aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags zur Sicherung einer Kapitalforderung von 100.000 EUR sA die Exekution zur Sicherstellung unter anderem durch Zwangsverwaltung hinsichtlich zweier Liegenschaften des Verpflichteten (Punkte 4 und 5 des erstgerichtlichen Spruchs). Zur
Begründung: dieses Teils seiner Entscheidung führte das Erstgericht aus, die Zwangsverwaltung komme im Zuge der Sicherstellungsexekution nur in B... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs1 AEO §331 Abs1 BEO §331 Abs1 EEO §334EO §340EO §341 AEO §341 B
Rechtssatz: Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd §331 Abs1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens ... mehr lesen...
Begründung: Mit stampiglienmäßiger Erledigung bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung von 23.000 EUR sA die Forderungsexekution nach § 294a EO, die Fahrnisexekution sowie die Exekution „durch Pfändung des von der verpflichteten Partei am Standort Wien 7, *****, betriebenen Kaffeehausunternehmens einschließlich des dazugehörigen Gewerberechts und der dem Verpflichteten zustehenden Bestandrechte ob diesem Standort, sohin in Ansehung der Nutzungsrechte am oben... mehr lesen...
Norm: §74 EO §341 EO §39 Abs1 Z8 EO
Rechtssatz: 1. Das Gewerbe "Gärtner,Blumenbinder (Floristen)" gilt als verbundenes Handwerk und fällt daher unter § 341 Abs 1 Satz 2 EO. 2. Mit der Wahrscheinlichkeit eines im Wege der Exekution nach § 341 EO erzielbaren Ertrages wird jedenfalls immer dann nicht gerechnet werden können, wenn die Möglichkeit, aus dem Unternehmen einen Ertrag zu erzielen, allein auf der persönlichen Betätigung des Verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Ungeachtet der Tatsache, dass das Bezirksgerichts Purkersdorf (hier Erstgericht) mit Beschluss vom 2. Juli 2004, AZ 1 S 16/03y, über das Vermögen des Verpflichteten das noch anhängige Schuldenregulierungsverfahren eröffnete, wird der Verpflichtete zum besseren Verständnis im Folgenden hier weiterhin als solcher und nicht als Gemeinschuldner bezeichnet. Seit dem Jahr 2000 war beim Bezirksgericht Mödling (im Folgenden Aufteilungsgericht) zu AZ 13 F 107/00g das Aufteilungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. März 2004 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund dreier im Instanzenzug ergangener Urteile zur Hereinbringung von 1,172.341,13 EUR s.A. zuzüglich Prozesskosten erster Instanz sowie von Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 5.181,63 EUR s.A. und 3.729,96 EUR s.A. gegen den Verpflichteten u.a. die Exekution nach § 294 EO auf Forderungen desselben gegen eine (im Firmenbuch eingetragene) Privatstiftung mit Sitz in Wien als Begünsti... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. Begünstigter der Stiftung ist der Verpflichtete. Bei Auflösung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen an den zuletzt Begünstigten zu übertragen. Zu Lebzeiten des Stifters bestimmt er die ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht erster Instanz bewilligte am 29. Dezember 1999 der betreibenden Partei auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags vom 27. Jänner 1999 über 200.000 S = 14.534,57 EUR sA die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zustehenden Geldforderungen (§ 294 EO). Das Gericht erster Instanz bewilligte am 29. Dezember 1999 der betreibenden Partei auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags vom 2... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 12. 2001 wurde über Antrag des Gemeinschuldners über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Sein Unternehmen (Ausübung des Gewerbes eines Rauchfangkehrermeisters in der Form eines Einmannbetriebes) wird nach wie vor fortgeführt. Konkursforderungen in Höhe von EUR 678.372,16 wurden angemeldet. Realbesitz ist nicht vorhanden. Eine kridamäßige Verwertung der privaten und betrieblichen Fahrnisse des Gemeinschuldners brächte laut einer Einschätzung des Masseverwalters (... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Oppositionsklage machten die klagenden Parteien lediglich geltend, ihnen stünden Gegenforderungen von 43 Mio S sA zu, welche sie zum Teil bereits in einem näher bezeichneten Verfahren des Handelsgerichts Wien klageweise geltend gemacht hätten, und erklärten hiemit die Aufrechnung dieser Gegenforderung gegen den betriebenen Anspruch von 611.543,55 S sA. Erst in ihrem vorbereitendem Schriftsatz vom 8. 8. 2000 (ON 8) schlüsselten die klagenden Parteien eine Gegenfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Während aufrechter Zwangsverwaltung haben die Streitteile am 8. 3. 1998 einen Pachtvertrag über den auf der Liegenschaft befindlichen Kfz-Betrieb geschloss... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. Dezember 1998 wurde die Pfändung einer dem Verpflichteten gehörenden Schischule sowie der zugrundeliegenden Schischulbewilligung der Tiroler Landesregierung bewilligt. Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei auf Verwertung der gepfändeten Schischule durch Zwangsverwaltung mit der
Begründung: ab, gemäß § 8 Abs 2 Tiroler Schischulgesetz 1995 habe der Schischulinhaber unter anderem die Schischule persönlich zu leit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 7. 1988 hatte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen Hans Günther H***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 500.000,-- sA die Exekution durch Pfändung eines bücherlich eingetragenen Fruchtgenußrechtes (am Viertelanteil des damals minderjährigen Hans Roland H*****) bewilligt. Unter anderem enthält dieser Beschluß auch die Bewilligung der bücherlichen Einverleibung des Pfandrechts, während die Entscheidung über den auf Zw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Behauptung im Revisionsrekurs kann sich das Rekursgericht nicht "nur" auf Entscheidungen der Siebziger- und Achtzigerjahre stützen, zitiert es doch zu Recht auch die E 3 Ob 41/94 = JBl 1995,123 = ZIK 1995, 63 = RPflSlgE 1994/129 = HS 25.807 = ecolex 1994, 811 = JUS Z 1631. Diese stRsp, wonach die Zwangsverwaltung nur bewilligt werden darf, wenn der Sicherungszweck nicht schon durch ein exekutives Pfandrecht... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei begehrte die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung und beantragte folgenden Beschluß: "Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Krems an der Donau, GZ 6 Cg 11/97w-19, vom 16.04.1997, wird der ... betreibenden Partei ... wider die ... verpflichtete Partei ... zur Sicherung der Forderung von 6.000.000 S samt 7,25 % p.a. Zinsen seit 20.04.1996 sowie 150.262,40 S an Prozeßkosten und die Kosten dieses Antrages für die Zeit bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Marktstände 4 und 7 der auf öffentlichem Gut errichteten und im Inneren in Verkaufsstände unterteilten Markthalle in Graz. Betonsockel, tragende Holzsäulen und Dach der Halle stehen im Eigentum der Stadt Graz, nicht jedoch die die Säulen verbindenden Holzplanken und Verkleidungen und das Inventar der Marktstände. Die einzelnen Stände werden durch Holzverkleidungen voneinander abgegrenzt und sind mit jeweils verschließbaren... mehr lesen...
Norm: EO §341 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 341 EO A Allgemeines B Pfändung (Wirkung) C Konzession D Witwen- und Deszendentenfortbetrieb E Einstellung, Exekutionsbeschränkung F Pfändbare Rechte G Unpfändbare Rechte H Zwangsverwaltung J Zwangsverpachtung K Zwangsverkauf European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062413 Dokumentnummer JJR_19951123_... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §341 HEO §374 Abs11
Rechtssatz: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und Zwangsverwaltung eines darauf befindlichen Unternehmens sind nebeneinander zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 41/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 41/94 3 Ob 114/98f Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 114/98f ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von 72.288 S sA. Er sei bei der beklagten Partei als Angestellter "beschäftigt bzw beschäftigt gewesen", und zwar vom 4.August 1986 bis 30.November 1987, vom 15.April 1988 bis 2.November 1988 und seit 20.März 1989. Am 6.Juni 1989 sei der Kläger bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Die Ansprüche des Klägers wurden in der Klage aufgeschlüsselt wie folgt: 1. Offene Lohnforderungen: Rest April 1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 22 u... mehr lesen...
Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag errechnet sich nach dem eingeholten Sachverständigengutachten wie folgt: Verkehrswert von 275 m2 Grundfläche S 226.290 Verkehrswert des Wohn- und Geschäfts- hauses ... mehr lesen...
Norm: EO §340EO §341 HEO §341 J
Rechtssatz: Wird das Unternehmen auf Grund der Gewerbeberechtigung eines anderen als des Verpflichteten geführt, kommt sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsverpachtung in Betracht; ist die erforderliche Gewerbeberechtigung überhaupt nicht vorhanden, ist nur die Zwangsverpachtung möglich. In diesem Fall dürfen bei der gemäß § 340 Abs 2 EO durchzuführenden Versteigerung allerdings nur solche Personen als ... mehr lesen...
Norm: EO §341 A
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren ist nicht zu prüfen, ob der Verpflichtete Eigentümer des Unternehmens ist. Es reicht aus, wenn er in einem Naheverhältnis zum Unternehmen steht, das der Gewahrsame bei körperlichen Sachen entspricht. Dieses Naheverhältnis kann etwa gegeben sein, wenn das Unternehmen auf Grund einer Gewerbeberechtigung des Verpflichteten oder in einem in seinem Eigentum stehenden oder von ihm gemieteten Geschäft... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 22.September 1986 zur Hereinbringung der Forderung von 379.020,38 sA gegen den Verpflichteten die Fahrnisexekution und die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten an einem näher bezeichneten Standort betriebenen "Einzelhandels mit Antiquitäten, Gewerbeberechtigung vom 20. Dezember 1963, II-1128/4 laufende Nummer 390/G-63 des Gewerberegisters der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel und der demselben zugrundeliegenden Konzession" bew... mehr lesen...
