Norm: ABGB §294 FABGB §302 BEO §341 AGewO 1859 §55 ff
Rechtssatz: Das Eigentum an einem Unternehmen ist nicht ein Akzessorium des Rechtes zum Gewerbebetrieb. Der OGH vermag die Rechtsansicht der Entscheidung SZ 8/203 nicht mehr aufrecht zu erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 114/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 1 Ob 114/50 SZ 23/75 ... mehr lesen...
Der am 10. August 1923 verstorbene Schmiedemeister Johann C. hat in seinem dem Abhandlungsverfahren zugrunde gelegten Testament vom 4. Dezember 1912 seine Frau Karoline C. zur Erbin der Hälfte seines Vermögens und seine drei Kinder zu je einem Sechstel zu Erben eingesetzt. In dem Testament wird bestimmt, daß zu dem erblasserischen Vermögen auch das von ihm betriebene Wagner- und Schmiedegeschäft gehört, welches nach seinem Tode von seiner Frau, insolange es ihr Wunsch ist, weiterbetri... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
Norm: EO §341 FTrafikantenvorschrift §34
Rechtssatz: Da das noch nicht aufgehobene Hofkammerdekret vom 13.Oktober 1844, JGS 840, eine Exekution auf Tabakverschleisse grundsätzlich als zulässig erklärt, können die Bestimmungen der Trafikantenvorschrift nur als eine vertragsmässige Regelung aufgefasst werden. Es ist daher eine Exekution auf eine Tabaktrafik grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch deren Durchführung mit Rücksicht auf die angefü... mehr lesen...
Norm: EO §331 AEO §341
Rechtssatz: Die Pfändung eines nicht zu den Forderungen gehörigen Vermögensrechtes unterliegt denselben Beschränkungen wie die Verwertung eines solchen Rechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 647/37 Entscheidungstext OGH 28.09.1937 3 Ob 647/37 SZ 19/258 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341
Rechtssatz: Wenn der Verpflichtete das in Exekution gezogene Unternehmen dem Verfügungsverbote zuwider nach dessen Zustellung verpachtet, so ist dies kein Grund, das Verwertungsverfahren einzustellen. die Entfernung des Pächters ist aber nicht durch das Exekutionsgericht von Amts wegen, sondern vom betreibenden Gläubiger mittels Klage zu bewirken. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: EO §124 Z2EO §334EO §341
Rechtssatz: Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwangsverwaltung des Unternehmens zu berichten oder zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 304/37 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341
Rechtssatz: Die Pfändung einer Gewerbeberechtigung (eines Kleinbetriebes) ist unzulässig, wenn die Verwertung nach § 341 Abs 1 letzter Satz EO unstatthaft ist. Entscheidungstexte 1 Ob 1173/36 Entscheidungstext OGH 16.12.1936 1 Ob 1173/36 SZ 18/220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:R... mehr lesen...
Norm: EO §341 C
Rechtssatz: Die Ausnahmsbestimmung, die § 341 Abs 1 EO für handwerksmässige und konzessionierte Gewerbe trifft, gilt nicht für gebundene Gewerbe. Entscheidungstexte 2 Ob 700/36 Entscheidungstext OGH 19.08.1936 2 Ob 700/36 SZ 18/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0004257 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090ABGB §1121EO §341 J
Rechtssatz: Bei Personengleichheit des Liegenschaftseigentümers und Unternehmers wird im Falle der Zwangsverpachtung des Unternehmens an den bisher zu dessen Betrieb verwendeten Teilen der Liegenschaft zugunsten des Zwangspächters ein nach § 1121 ABGB zu behandelndes Bestandrecht begründet. Entscheidungstexte 3 Ob 654/36 Entscheidungstext OGH 31.07... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341KO §1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Ausübung eines bebundenen Gewerbes hat derzeit einen Vermögenswert, ist der Exekution unterworfen und gehört zur Konkursmasse. Der Masseverwalter kann mit Zustimmung des Konkursgerichtes (Konkurskommissärs) eine solche Gewerbeberechtigung auch gegen den Willen des Gemeinschuldners gegen ein von einem Dritten zu leistendes Entgelt unter der Bedingung zurücklegen, daß die Gewerbebehörde... mehr lesen...
Norm: AnfO §13EO §9 AEO §341
Rechtssatz: Auf Grund des vom betreibenden Gläubiger erwirkten Anfechtungsurteiles des Inhalts, die Rücklegung der Konzession des Verpflichteten zugunsten des Anfechtungsgegners sei unwirksam und die Exekution in die von diesem erworbene Konzession zu dulden, kann die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Geldforderung eingeleitete Exekution, auf deren Vereitlung die angefochtene Rechtshandlung abzielte,... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §251 Z9EO §341
Rechtssatz: Warenvorräte einer Apotheke sind nicht Gegenstand der Zwangsverpachtung. Entscheidungstexte 3 Ob 520/34 Entscheidungstext OGH 19.06.1934 3 Ob 520/34 SZ 16/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0002781 Dokumentnummer JJR_19340619_OGH0002... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Führung einer Kraftfahrschule ist kein Gegenstand einer Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 801/33 Entscheidungstext OGH 06.09.1933 1 Ob 801/33 SZ 15/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0004209 Dokumentnummer JJR_19330906... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BEO §341 A
Rechtssatz: Rechtsbegriff des Unternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 469/33 Entscheidungstext OGH 20.06.1933 3 Ob 469/33 Veröff: SZ 15/138 3 Ob 116/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 3 Ob 116/70 Veröff: RZ 1971,15 = EvBl 1971/155 S 271 = SZ 43/197 So auch Reichsgesetz vom 26.3.1941, 4B 7/41 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im zweiten Satze des ersten Absatzes des § 341 EO für konzessionierte Gewerbe mit Befähigungsnachweis vorgesehene Exekutionsbeschränkung gilt nicht für konzessionierte öffentliche Apotheken, die vom Apothekeninhaber allein oder mit höchstens vier Hilfskräften betrieben werden. Entscheidungstexte Präs 912/32 Entscheidungstext OGH 11.03.1933 Präs 912/32 Verstärkter Senat = Judikat 45 (neu) = SZ 15/80 6 Ob 709/85 Entscheidungstext OGH 28.08... mehr lesen...
Norm: EO §251EO §341
Rechtssatz: Aus § 251 Z 6 EO kann nicht gefolgert werden, daß jede Exekution auf Kleingewerbe ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 1041/30 Entscheidungstext OGH 04.12.1930 3 Ob 1041/30 SZ 12/304 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0003447 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §341 G
Rechtssatz: Die Exekution auf das vom Verpflichteten persönlich betriebene Kraftwagenpersonentransportgewerbe mit der dem Gewerbebetrieb zugrunde liegenden Konzession durch Pfändung, Verpachtung oder Zwangsverwaltung ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 820/30 Entscheidungstext OGH 08.10.1930 2 Ob 820/30 SZ 12/257 ... mehr lesen...
Norm: EO §341 F
Rechtssatz: Das freie Kleingewerbe als Ganzes unterliegt der Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 800/30 Entscheidungstext OGH 01.10.1930 3 Ob 800/30 SZ 12/253 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0004280 Dokumentnummer JJR_19301001_OGH0002_0030OB00800_3000000_001 mehr lesen...
Norm: EO §9 Abs1 Z2EO §341 E
Rechtssatz: Ist die Zwangsverwaltung oder Verpachtung eines Gewerbes gemäß § 341 EO unzulässig, so ist die Exekution nach § 39 Abs 2 EO einzustellen, auch wenn die Pfändung der Konzession bewilligt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 628/25 Entscheidungstext OGH 03.08.1925 3 Ob 628/25 SZ 7/254 3 Ob 155/82 ... mehr lesen...
