Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §154
Rechtssatz: Sehen die Versteigerungsbedingungen eine Wiederversteigerung nur für bestimmte Fälle vor, so kann auch der Rücktritt nur aus diesen Gründen erfolgen; neben den Vereinbarungen über die Wiederversteigerung gibt es kein von den Versteigerungsbedingungen unabhängiges Rücktrittsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 100/86 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 3 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Anerkenntnisurteil vom 30.November 1979 wurde dem Begehren der Klägerin auf Teilung der gemeinsamen Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung stattgegeben; die Teilungsklage war im Grundbuch angemerkt worden (Vollzugsanordnung vom 5.Oktober 1979). Am 16. Jänner 1980 wurde dem Erstbeklagten auf Grund des Anerkenntnisurteils die Exekution durch... mehr lesen...
Zugunsten der betreibenden Partei F GesmbH wurde zur Hereinbringung von 150 000 S sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 94 KG H bewilligt. Zugunsten der betreibenden Partei G-Bank AG wurde zur Hereinbringung von 876 022.52 S sA die Zwangsversteigerung durch Beitritt zum erstgenannten Versteigerungsverfahren bewilligt. Bei der Tagsatzung zur Versteigerung der Liegenschaft am 15. 12. 1981 erstand die betreibende Partei F GesmbH die Liegenschaft um das Meistbot von 1 093 000 S... mehr lesen...
Norm: EO §139EO §154
Rechtssatz: Ein Beitritt ist auch nach Bewilligung der Wiederversteigerung zulässig, und zwar auch dann, wenn man in der Wiederversteigerung ein Versteigerungsverfahren besonderer Art erblickt, das sich nicht allein gegen den Verpflichteten richtet, sondern auch Elemente einer Exekution gegen den säumigen Ersteher enthält. Der später hinzukommende Gläubiger muß das Verfahren allerdings gemäß § 139 Abs 2 EO in der Lage anneh... mehr lesen...
Am 29. 7. 1981 wurde dem Harald S im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens der Zuschlag erteilt (Meistbot 183 000 S). Am 4. 11. 1981 kam es zur Wiederversteigerung. Bei dieser wurde dem Richard M der Zuschlag erteilt (Meistbot 240 000 S). Auch Richard M wurde mit der Bezahlung des Meistbots säumig. Es wurde daher neuerlich eine Wiederversteigerung bewilligt. Beim Versteigerungstermin am 16. 4. 1982 wurde Harald S als Bieter zugelassen. Es steigerten zunächst mehrere Bieter von 85 00... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §180
Rechtssatz: Der säumige Ersteher ist bei einer Wiederversteigerung grundsätzlich vom Bieten in sinngemäßer Anwendung des § 180 Abs 1 EO ausgeschlossen. Dafür ist die Überlegung ausschlaggebend, daß eine Wiederversteigerung auf Grund der Säumnis des Erstehers durchgeführt wird, wodurch er zwar nicht verpflichtete Partei des Wiederversteigerungsverfahrens wird, aber eine Rechtstellung im Wiederversteigerungsverfahren hat, die... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §185 Abs2EO §187EO §188 Abs2
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht den dem säumigen Ersteher im Wiederversteigerungsverfahren zu Unrecht erteilten Zuschlag aufgehoben, darf es nicht sofort den Zuschlag an den Bieter erteilen, der im Versteigerungstermin des Wiederversteigerungsverfahren das nach dem säumigen Ersteher soweit höchste Anbot gestellt hat. Ein neuerlicher Zuschlag kann vielmehr nach dem Ergebnis des Versteigerungstermine... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §154EO §229
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Wiederversteigerung bildet keinen Grund die Verteilung des Meistbotes aufzuschieben. Entscheidungstexte 3 Ob 57/83 Entscheidungstext OGH 11.05.1983 3 Ob 57/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0001693 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 115 und 482 Grundbuch M, deren Grundstücke als Hotel genützt werden, wurden am 29. 7. 1981 Johann und Leopoldine S um 3 015 000 S rechtskräftig zugeschlagen. Auf Antrag des Verpflichteten wurde auf Kosten und Gefahr der säumigen Ersteher rechtskräftig die Wiederversteigerung dieser Liegenschaften bewilligt (ON 49), doch wurde bei dem auf den 13. 10. 1981 anberaumten Versteigerungstermin kein Anbot gestellt. Das Erstgericht stellte die Exekution durch Wiedervers... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Die säumigen Ersteher sind durch den angefochtenen Beschluß der Rekursinstanz beschwert, weil dadurch der von Amtswegen gefaßte Beschluß des Exekutionsgerichtes auf Einstellung der Exekution durch Wiederversteigerung ersatzlos aufgehoben und damit ihre Rechtsstellung verschlechtert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 2/83 Entscheidungstext OGH 09.03... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Wenn im Wiederversteigerungsverfahren beim Termin ein Anbot nicht erzielt wird, hat zunächst kein Einstellungsbeschluß zu ergehen, sondern ist unter sinngemäßer Anwendung des § 188 Abs 2 EO zu verfahren und zwar: Das Exekutionsgericht wird in derartigen Fällen die im § 154 Abs 1 2. Satz EO genannten Beteiligten von der Ergebnislosigkeit des Wiederversteigerungstermines mit dem Beifügen in Kenntnis zu setzen ... mehr lesen...
Die am 9. Feber 1977 gemeinsam versteigerten und Dipl.-Kfm. R um das Meistbot von 4 510 000 S zugeschlagenen Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 44 und 45 KG W sind mit dem Simultanpfandrecht des Erstehers für einen Höchstbetrag von 2 220 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die "aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Nichtbezahlung des Benützungsentgeltes" entstehen können, belastet (COZ 43 in EZ 44 und COZ 41 in EZ 45). Zur Meistbotsverteilung meldete der Ersteher in der büc... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §154ZPO §411 CbZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Der Wiederversteigerungsbewilligungsbeschluß ist rechtskraftfähig und nicht bloß prozessleitender Natur (§ 425 Abs 2 ZPO), sodaß dessen Rechtskraft auch eine allfällige Nichtigkeit saniert und einer amtswegigen Aufhebung entgegensteht. Entscheidungstexte 3 Ob 171/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 3 Ob 171/76 EvBl 1977/17... mehr lesen...
Norm: EO §152EO §154
Rechtssatz: Die rechtzeitige und vollständige Berichtigung des Meistbotes ist dem Ersteher überlassen. Das Gericht hat in dieser Hinsicht keine Aufträge zu erteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 40/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 3 Ob 40/69 QuHGZ 1970/61 S 223 = NZ 1970,58 3 Ob 111/78 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin führt zur Hereinbringung ihrer Forderung von 15.010 S 80 g s. A. gegen den Verpflichteten Exekution durch Zwangsversteigerung der ihm gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 130 KG. N. Dieser Anteil wurde an Franz S. zugeschlagen, doch bewilligte das Gericht infolge Säumnis des Erstehers die Wiederversteigerung. Der Verpflichtete brachte gegen die betreibende Gläubigerin eine Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution ein, da der Anspruch infolge Aufrechnung... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §154
Rechtssatz: Weder ein Einstellungsantrag des betreibenden Gläubigers noch dessen Befriedigung kann das Wiederversteigerungsverfahren aufhalten, wenn noch andere Buchgläubiger vorhanden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 141/61 Entscheidungstext OGH 24.04.1961 3 Ob 141/61 SZ 34/65 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §154
Rechtssatz: Es entspricht der Judikatur, daß an den Versteigerungsbedingungen (oder allgemeinen Bestimmungen) über die Barberichtigung des Meistbots insoweit nicht festzuhalten ist, als eine Barberichtigung im konkreten Fall gar nicht in Frage kommt; unter Umständen braucht dann nicht einmal das erste Viertel des Gesamtmeistbots bar erlegt zu werden. Entscheidungstexte 2 Ob 42... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z3 AbEO §154
Rechtssatz: Gegen die einem behaupteten Vertrage widersprechende Einleitung der Wiederversteigerung ist eine Klage des Verpflichteten und des Erstehers analog der Klage nach § 36 Abs 1 Z 3 EO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 236/35 Entscheidungstext OGH 20.03.1935 3 Ob 236/35 SZ 17/55 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: EO §154
Rechtssatz: Ist in den Versteigerungsbedingungen der gerichtliche Erlag des Meistbotes angeordnet, so genügt es zur Vermeidung der Wiederversteigerung nicht, daß der Ersteher behauptet, sich mit dem zum Zug kommenden Gläubiger geeinigt zu haben, wenn dieser widerspricht. Die Richtigkeit dieser Behauptung des Erstehers ist nicht im Exekutionsverfahren festzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Nach Bewilligung der Wiederversteigerung ist die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nur mit Zustimmung aller Beteiligten zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 258/34 Entscheidungstext OGH 06.04.1934 3 Ob 258/34 SZ 16/91 3 Ob 130/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 130/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §154
Rechtssatz: Bis zur Rechtskraft der Wiederversteigerungsbewilligung kann der Antragsteller von der Wiederversteigerung abstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 80/32 Entscheidungstext OGH 31.03.1932 3 Ob 80/32 SZ 14/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0003137 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: EO §154
Rechtssatz: Wird im Wiederversteigerungsverfahren beim Termin ein Anbot nicht erzielt, so ist das ganze Versteigerungsverfahren einzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 339/29 Entscheidungstext OGH 25.04.1929 3 Ob 339/29 SZ 11/108 3 Ob 2/83 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 2/83 Ausdrücklich gegente... mehr lesen...
Norm: EO §154VersVG §70
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Durch die Bewilligung der Wiederversteigerung erlischt das mit dem Zuschlage erworbene Eigentum des Erstehers. Ungeachtet der vom säumigen Ersteher vorgenommenen Kündigung eines Versicherungsvertrages kann der Verpflichtete die Rechte aus diesem Vertrage geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 211/28 Entscheidungstext OGH 28.02.19... mehr lesen...
Norm: EO §154
Rechtssatz: Grundsätzlich darf die Wiederversteigerung nur unterbleiben, wenn die "bar zu erlegenden Meistbotsraten" bar erlegt werden. Die Widmung anderer für den Ersteher gerichtlich verwahrter Gelder kann dem Barerlag nur gleichgeachtet werden, wenn diese Beträge in ganz derselben Weise unbedingt zur Verfügung des Exekutionsgerichtes stehen, wie dies bei den unmittelbar auf das Meistbot erlegten Geldern der Fall ist. ... mehr lesen...
Norm: EO §154
Rechtssatz: Der Ersteher ist zum Antrage auf Einstellung der Wiederversteigerung nicht, wohl aber zur Beschwerde dagegen berechtigt, daß die Wiederversteigerung trotz einem Einstellungsantrage eines hiezu berechtigten Beteiligten fortgesetzt wird. Eine Einstellung des Wiederversteigerungsverfahrens darf nur mit Zustimmung aller Meistbotsbeteiligten geschehen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
