Begründung: Johann H***** ist Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 92, 173 und 324 je des Grundbuches ***** sowie der Liegenschaften EZ 245 und 244 je des Grundbuches *****. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 17. 3. 1999, 2 E 556/99z-2, wurde der betreibenden Partei R***** AG, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 12,877.373 sA die Zwangsverwaltung der eingangs angeführten Liegenschaften (sowie anderer Liegenschaften der verpflichteten Partei... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 3. 1999 beantragte Johann Christian H***** unter Vorlage von Pachtverträgen bzw. Unterpachtverträgen, die weder im Original vorgelegt wurden noch die nach § 31 Abs 1 GBG erforderliche notarielle Beglaubigung der Parteiunterschriften aufwiesen sowie einer Zustimmungserklärung der Belastungs- und Veräußerungsverbotsberechtigten Renate H*****, die ebenfalls keine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung aufwies, die bücherliche Einverleibung von Bestandrechten ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat am 23. 3. 1994 mit der Y***** Gesellschaft mbH einen Hauptmietvertrag über die Wohnung top 15 im Haus *****, abgeschlossen. Die genannte Gesellschaft war damals Mehrheitseigentümerin des Hauses; ihre 1136/1318 Liegenschaftsanteile wurden allerdings aufgrund einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Gesellschaft in gerichtlichem Auftrag von Mag. Walter S***** zwangsverwaltet. Der diesbezügliche Exekutionsbewilligungsbeschlu... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §156 IEO §156 IVC
Rechtssatz: Zur Abwehr der - den Interessen der Ersteher - zuwiderlaufenden unberechtigten Eingriffe steht dem Verwalter die Unterlassungsklage zu, zumal die (unberechtigte) Weiterbenutzung des Zufahrtsweges die Gefahr einer allfälligen späteren Ersitzung mit sich bringen und - wie der Kläger zu Recht aufzeigt - einen Tatbestand schaffen könnte, der allenfalls auch die Annahme einer konkludenten Einräumung eine... mehr lesen...
Norm: EO §109MRG §6 Abs2
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter ist daher sowohl zu Klagen als auch zur Antragstellung im Verfahren außer Streitsachen berechtigt, um Hindernisse in der Ausübung von Dienstbarkeiten und ... mehr lesen...
Norm: EO §99 Abs2EO §109EO §110EO §132 Z1MRG §6 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO ( Aufforderung an Dritte, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die rückständigen sowie die bis zur Eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1987 gegründet. Sie wurde zu HRB ***** des Landesgerichtes Salzburg eingetragen. Die Stammeinlage des Gesellschafters Anton H***** betrug S 5.000, die des Gesellschafters Roland Sch***** S 495.000. Anton H***** wurde zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Er war Miteigentümer von 186/1236, 36/1236 und 456/1236-Anteilen an der EZ 150 KG M***** Haus M*****straße 25, mit denen das Wohn... mehr lesen...
Norm: AnfO §8EO §109
Rechtssatz: Eine Zwangsverwaltungsmasse kann Rechtshandlungen des Verpflichteten nur dann anfechten, wenn sie selbst Gläubigerin ist oder Rechte des Verpflichteten geltend macht. Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = SZ 64/183 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §161 Abs1
Rechtssatz: Geht eine Zwangsverwaltung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über, stehen die früher dem Zwangsverwalter zugestandenen Befugnisse dann dem allenfalls an seiner Stelle bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415). Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = EvBl 1992/96 S 417... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §161 Abs1ZPO §1 AaZPO §1 AbZPO §1 AcZPO §158
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über und wurde der bisherige Verwalter durch den Ersteher (hier: Geschäftsführer des Erstehers) ersetzt, ändert sich an der P... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. November 1988 wurde die mit Beschluß vom 2. Dezember 1986 angeordnete Zwangsverwaltung einer Liegenschaft der verpflichteten Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt (Punkt 1); gleichzeitig wurde unter anderem angeordnet, daß der Zwangsverwalter die Liegenschaft (der verpflichteten Partei) unter Beiziehung des Vollstreckers des Erstgerichtes zu übergeben habe (Punkt 4). Der Beschluß ist in den angeführten Punkten unangefochten gebl... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, rechtskräftig geschieden. Zu F 9/87 des Bezirksgerichtes Hartberg ist infolge Antrages der Andrea H*** vom 7. Mai 1987 das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit einstweiliger Verfügung vom 3. November 1987 gemäß § 382 Z 8 lit c EO der dortigen Antragstellerin Andrea H*... mehr lesen...
Norm: AußStrG §235EheG §82EO §109EO §113EO §114EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über Art und Weise der Verwaltung zu erteilen. Daraus folgt, daß der Eigentümer der Liegenschaft bzw des Unternehmens sein Ziel, zu erreichen, daß der Verwalter sich auf das beschränkt, was ihm mit EV im Aufteilungsverfahren zugestanden wurde, nicht im Weg der Klag... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften EZ 17 I und EZ 11 II in der Katastralgemeinde S*****. Andere Gläubiger sind der Zwangsverwaltung beigetreten. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 9. 11. 1982 der Konkurs eröffnet. Die beiden Liegenschaften wurden auf Antrag des Masseverwalters mit Beschluss des Konk... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §109EO §334
Rechtssatz: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser aus als Standort betrieben, bleibt es ein selbständiges Exekutionsobjekt. Erfaßt die Zwangsverwaltung den Betrieb, dem die Liegenschaft gewidmet ist, i... mehr lesen...
Norm: EO §109 Z4EO §132 Z3
Rechtssatz: Um eine Anweisung im Sinne des § 109 Z4 bzw § 132 Z3 EO handelt es sich bei der Entscheidung, einen monatlichen Mietzins einzuklagen und die Klage erst nach Erlag des Kostenvorschusses einzubringen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist daher in diesem Belang gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar (SZ 20/28 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 110/81 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §109 Z4EO §132 Z3
Rechtssatz: Um eine Anweisung im Sinne des § 109 Z4 bzw § 132 Z3 EO handelt es sich bei der Entscheidung, einen monatlichen Mietzins einzuklagen und die Klage erst nach Erlag des Kostenvorschusses einzubringen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist daher in diesem Belang gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar (SZ 20/28 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 110/81 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §109 ffEO §130
Rechtssatz: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft (Pollak, System 2. Aufl 947; SZ 10/296; 28/140) und enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO... mehr lesen...
Norm: EO §109 ffEO §130
Rechtssatz: Ab Übergabe des Gegenstandes der Zwangsverwaltung nach Beendigung der Zwangsverwaltung an den Verpflichteten ist der Zwangsverwalter nicht mehr berechtigt, irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen zu leisten oder soche entgegenzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 3 Ob 66/73 EvBl 1973... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 F1EO §109
Rechtssatz: Keine stillschweigende Genehmigung eines vom Zwangsverwalters geschlossenen Mietvertrages durch den Ersteher allein dadruch, daß er in Kenntnis des Mietvertrages das Meistbot abgibt. Entscheidungstexte 7 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 26.12.1972 7 Ob 12/72 MietSlg 24635 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §109KO §81
Rechtssatz: Rechtsstellung des Zwangsverwalters gegenüber derjenigen des Masseverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 58/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 58/70 EvBl 1970/333 S 580 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0002553 Dokumentnummer JJR_19700325_OG... mehr lesen...
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus Nr. 34, dessen Eigentümer Leopold M. ist. Mit dem Vorbringen, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Leopold M. zu sein, kundigte der Kläger den Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung, gestützt auf § 19 (2) Z. 3 MietG., gerichtlich auf. Obwohl das Erstgericht mit Amtsvermerk vom 13. Mai 1966 festgehalten hatte, daß hinsichtlich dieses Hauses zu E .../66 des Bezirksgerichtes N. eine Zwangsverwaltung anhängig sei, erließ es m... mehr lesen...
Norm: EO §109KO §81
Rechtssatz: Pflichtenkollision bei Bestellung eines Zwangsverwalters (hinsichtliche eines Absonderungsrechtes) neben dem Masseverwalter. Entscheidungstexte 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 EvBl 1967/259 S 332 = SZ 39/157 = MietSlg 18347 = MietSlg 18819 (25) European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §334
Rechtssatz: Auch bei Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes ist der Geschäftskreis des Verwalters durch § 109 EO bestimmt. Es bleibt ihm daher überlassen, das Bestehen eines Mietvertrages festzustellen, gegebenenfalls mit den Benützern von Räumen einen Mietvertrag zu schließen oder die Räumung zu veranlassen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/64 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §111
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter städtischer Häuser ist zum Abschluß von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt. Der Verpflichtete ist nur insoweit befugt, die Liegenschaft zu nutzen und sein Eigentumsrecht auszuüben, als seine Rechte nicht mit jenen des Zwangsverwalters, die Liegenschaft zu verwalten und über die Einkünfte zu verfügen, kollidieren und somit der Zweck der Zwangsverwaltung nicht berührt wird. ... mehr lesen...
Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses in W., in dem eine Wohnung derzeit frei ist. Der Antragsteller begehrt vor dem Außerstreitrichter eine Benützungsregelung in der Weise, daß ihm diese Wohnung zur Benützung zugewiesen werde. Er habe bisher nur in Untermiete gewohnt, während der Antragsgegner seine Wohnung in Budapest habe, daher nicht gleichfalls die Wohnung für sich beanspruchen könne. Der Antragsgegner begehrt die Abweisung des Antrages und w... mehr lesen...
Norm: ABGB §466EO §109EO §262EO §341
Rechtssatz: Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die Fahrnisse des Unternehmens geführten Farnisexekution ein Dritter. Er kann die Vornahme des Verkaufes nur verweigern, wenn ihm ein materielles... mehr lesen...
