RS OGH 1973/4/24 3Ob66/73, 3Ob91/12x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 66/73
  Entscheidungstext OGH 24.04.1973 3 Ob 66/73
  EvBl 1973/252 S 522
• 3 Ob 91/12x
  Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 91/12x
  Auch; Beisatz: Nach Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens erhält der Verpflichtete über alle vom Zwangsverwalter erzielten Erträge, auch über solche, die dieser nach § 120 EO unmittelbar zu berichtigen gehabt hätte, die volle Verfügungsbefugnis. Eine Verteilung der Erträgnisse hat nicht selbst stattzufinden. Wenn sie dennoch vorgenommen wird und die Erträgnisse mit Zustimmung des Verpflichteten den Betriebenden zugewiesen werden, handelt es sich dabei um einen Beschluss iSd § 130 Abs 2 letzter Satz EO, zu dessen Anfechtung ein übergangener Berechtigter nach § 120 EO nach Einstellung des Verfahrens nicht legitimiert ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)