Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Teilurteil des Erstgerichtes, womit die beklagten Parteien schuldig erkannt wurden, (1.) ab sofort bei der Erzeugung und beim Vertrieb von Bekleidungsstücken, sowie bei der Werbung hiefür die Verwendung der Bezeichnung "Becora" zu unterlassen, (2.) sofort die Verwendung eines Firmenwortlautes, der das Wort "Becora" enthält, zu unterlassen und das Wort "Becora" aus ihrem Firmenwortlaut sogleich zu beseitigen sowie (3.)... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben auf dem österreichischen Markt Geschirrspülmittel, die klagende Partei "Palmolive" und die beklagte Partei "Sunlicht". Seit 1984 vertreibt die klagende Partei ihr Geschirrspülmittel "Palmolive" in grünen Flaschen, die mit einem besonderen Verschluß (sogenannter "Komfortverschluß" laut Beilage A) ausgestattet sind. Für diesen Verschluß hat die Muttergesellschaft der klagenden Partei, die C***-P*** C***, New-York, 300 Park Avenue, bei der Kammer... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 Abs3 C1
Rechtssatz: Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsätzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehörende Phantasiewörter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, jedoch mit der Ware, für die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiewörter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden. - "... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 Abs3 C3a
Rechtssatz: Bei der Verwendung des Wortes "Herz" oder bei der kombinierten Verwendung dieses Wortbildbegriffes in Bereichen, in denen der Begriff eine reine Phantasiebezeichnung ist (zB: Herz-Salami), ist aber ausreichende Unterscheidungskraft gegeben. - "Tiere mit Herz" Entscheidungstexte 4 Ob 302/86 Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 302/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt in Österreich seit 1959 Plüschtiere mit einem Herzanhänger in roter Farbe. Sie ist Inhaberin folgender, beim österreichischen Patentamt registrierter Marken: a) Wortmarke "Tiere mit Herz" Nr.41.624 mit Priorität vom 13. April 1959 für die Warenklasse 35: Spielwaren, nämlich Nachbildungen von Tieren aus den verschiedensten Materialien. b) Wort-Bildmarke mit dem Schriftzug "'Berg' Tiere mit Herz" in dunkler Herzsilhouett... mehr lesen...
Norm: MSchG §4
Rechtssatz: Die Wortverbindung "Miss Austria" ist keine "im Verkehr allgemein übliche Bezeichnung" für "Schönheitskonkurrenzen und Miss-Wahlen"; sie enthält vielmehr eine beschreibende Aussage über den Gegenstand und den Zweck solcher Veranstaltungen. - "Miß Österreich" Entscheidungstexte 4 Ob 365/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 365/85 Veröff: MR 1985... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §4
Rechtssatz: Ist auf Grund der Eintragung im Markenregister davon auszugehen, daß die Marke ungeachtet ihrer an sich rein beschreibenden Natur in den beteiligten Verkehrskreisen des Bundesgebietes tatsächlich als Kennzeichen (hier: der Dienstleistungen) gilt (§ 4 Abs 2 MSchG), dann kann dieser Marke nicht gleichzeitig unter Hinweis auf das an ihr als einer Wortverbindung der "Umgangssprache" bestehende Freihaltebedürfnis d... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C1
Rechtssatz: "Miß Austria" nicht verwechslungsfähig mit "Miß Österreich". - "Miß Österreich" Entscheidungstexte 4 Ob 365/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 365/85 Veröff: MR 1985 H5,Archiv 17 = ÖBl 1986,7 = GRURInt 1986,566 4 Ob 42/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 42/95 Vgl; B... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Inhaber der für Dienstleistungen der Klasse 42: 'Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Misswahlen' auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 'B C' (Beilage E); er hat der zweitklagenden GmbH, deren Geschäftsführer er ist, die Benützung dieser Marke gestattet. Die Zweitbeklagte - eine GmbH mit dem Sitz in G bei München, Bundesrepublik Deutschland - lud mit einer Postwurfsendung für den 14.3.19... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C1
Rechtssatz: Sunset und Sunjet verwechselbar ähnlich. Entscheidungstexte 4 Ob 332/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 332/85 Veröff: ÖBl 1986,72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0066590 Dokumentnummer JJR_19850514_OGH0002_0040OB00332_8500000_001 ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt betreibt die klagende Partei unter der Firma 'A S. B Gesellschaft m.b.H.' ein Unternehmen, in dem sie unter anderem Sportbekleidung vertreibt. Sie ist Inhaberin der international registrierten Marke 'Sunset' für die sämtliche Arten von Bekleidung umfassende Warenklasse 25 des internationalen Abkommens von Nizza. Diese Marke genießt mit Priorität vom 25. Oktober 1983 auch in Österreich Schutz. Die bekl... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 Abs3 B5
Rechtssatz: Im Interesse des Exporthandels und Importhandels, insbesondere des inländischen Absatzes ausländischer Waren, kann ein Freihaltebedürfnis auch an solchen Fremdsprachigen Angaben bestehen, die zwar im Ausland als beschreibend gelten, im Inland aber unbekannt sind und hier für Phantasieangaben gehalten werden, würde es doch sonst den Exportkaufleuten und Importkaufleuten unmöglich gemacht, die von ihnen au... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 F3
Rechtssatz: Ist "TÜV" als Dienstleistungsmarke registriert, ist im Sicherungsverfahren vom aufrechten Markenschutz auszugehen, da die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung "TÜV" um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung für eine bestimmte Gattung von Dienstleistungen (technische Überwachungsvereine) handelt, von der Verkehrsauffassung abhängt, die hier, wo es um einen ganz speziellen Sprachgebrauch von Fachkreisen geht... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CMSchG §4UWG §9 C1UWG §9 C3aUWG §9 C3c
Rechtssatz: Der Wortverbindung "Korbstudio" kommt äußerst geringe Unterscheidungskraft zu, sodaß ein allfälliger Schutz nach § 9 Abs. 1 oder 3 UWG oder § 43 ABGB auf den Verkehr mit gleichen oder wenigstens gleichartigen Waren beschränkt bleiben muß. Daher kann auch bei Verwechlungsgefahr die - der Wahrheit entsprechende - Bezeichnung "Korbstudio" nicht verboten werden, da die beiderseits ve... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §4
Rechtssatz: Nach dem Gesetz sind nur solche Wortzeichen registrierbar, die zu der Ware (Dienstleistung), für die sie bestimmt sind, in keiner durch den Wortsinn gegebenen Beziehung stehen. Liegt ein solcher Zusammenhang vor oder handelt es sich sonst um geschäftsübliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen der Ware (Dienstleistung) oder ihrer Eigenschaften, dann ist schon angesichts des Freihaltebedürfnisses des Geschäftsve... mehr lesen...
Norm: MSchG §4MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Wortes "TABASCO" (hier: für Nahrungsmittel und Getränke), obwohl es sich dabei um den Namen eines Gliedstaates im Südosten Mexikos handelt, zumal die weitaus überwiegende Mehrheit der inländischen Verbraucher mangels Kenntnis dieses geographischen Begriffes in dem Wort "TABASCO" keinen Hinweis auf den - tatsächlichen oder möglichen - Herstellungsort der Waren, sonde... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §4UWG §9 B6
Rechtssatz: Ein "Zeichen" kann schon begrifflich nur etwas sein, was an der Ware (oder an ihrer Umhüllung, Verpackung udgl) sinnlich wahrgenommen werden kann und an sich keine funktionelle Bedeutung hat, also nichts, was die Ware in irgendeiner Hinsicht erst gebrauchsfähig macht oder sonst geeignet ist, ihren Gebrauchswert oder Verkehrswert zu erhöhen. Die bestimmte Form einer Ware kann daher die Funktion eines unte... mehr lesen...
Für die Klägerin ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter Nr. 79.132 (Priorität vom 8. November 1973) mit dem Warenverzeichnis "Warenklasse 19: Profilsteine" eine Marke eingetragen, welche in der besonderen körperlichen Form des Profilsteins besteht und auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert worden ist. Die Marke stellt einen Profilstein in der Form eines"I" bzw. eines doppelten"T" dar, an dessen schmalen Mittelteil beiderseits je ein symmetrisch da... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §4UWG §9 C1
Rechtssatz: Sind in einer kombinierten Marke auch Bestandteile enthalten, die für sich allein mangels Kennzeichnungskraft nicht registrierungsfähig wären und für die auch keine Verkehrsgeltung erlangt wurde, so kann der alleinige Gebrauch dieser Bestandteile durch einen Dritten keinen Eingriff in das geschützte Markenrecht bedeuten ("Pferde - Boutique"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §4UWG §9 C1
Rechtssatz: Die Wortkombination "Pferde-Boutique" besitzt rein beschreibenden Charakter, stellt keinerlei originelle Sprachschöpfung dar und es besteht somit ein Freihaltebedürfnis. Entscheidungstexte 4 Ob 395/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 4 Ob 395/78 Veröff: ÖBl 1979,79 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §4UWG §9 C1
Rechtssatz: Schutzunfähig sind Wörter, die der Umgangssprache oder einer Fachsprache angehören und für die ein Freihaltebedürfnis besteht, damit nicht ein Wort, das für die Verständigung der Menschen erforderlich ist, durch Monopolisierung zugunsten einer bestimmten Person der Sprache entzogen wird (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 166/167, ÖBl 1970,149, ÖBl 1960,70). Dies gilt auch für eine bestimmte Form einer ... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §1MSchG 1970 §4
Rechtssatz: Wenn auch grundsätzlich eine fehlende oder zu geringe Kennzeichnungskraft durch eine entsprechende Verkehrsgeltung ausgeglichen werden kann, so muß doch das entsprechende Zeichen an sich schutzfähig sein und darf ihm nur die erforderliche Kennzeichnungskraft fehlen. Entscheidungstexte 4 Ob 314/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §4ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Tatfrage, ob die als Marke eingetragene Form der Ware durch die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Art ihrer Erzeugung funktionell bedingt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 314/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 314/76 Beisatz: Schwedenbombe (T1) Veröff: ÖBl 1976,151 = SZ 49/65 ... mehr lesen...
Der Kläger erzeugt und vertreibt Schaumzuckerware in zylindrischer Form mit abgerundetem Kopf: unter der Bezeichnung "Schwedenbombe". Diese Schwedenbomben sind zum Teil einheitlich dunkelbraun und zum Teil mit Kokosraspel bestreut. Sie werden in Kartons sowie in Klarsichtpackungen an Einzelhändler geliefert. Die Form dieser Ware gemäß der Abbildung Beilage A 1 ist zugunsten des Klägers durch Registrierung der österreichischen Marke Nr. 58.847 geschützt. Die geschützte Marke besteht in ... mehr lesen...
Norm: MSchG §2MSchG §4MSchG §23UWG §9 F3
Rechtssatz: Eine eingetragene Marke genießt den Schutz schon auf Grund ihrer Eintragung, ohne daß es darauf ankommt, ob sie im geschäftlichen Verkehr tatsächlich als Kennzeichen des betreffenden Unternehmens gilt. Die Gegenbescheinigung ist nur so weit möglich, als es die beschränkten Mittel des Provisorialverfahrens zulassen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §4
Rechtssatz: Körperliche Gebilde können "Zeichen" im Sinne des § 1 MSchG und damit dem Markenschutz zugänglich sein (hier "besondere Abdeckung des Flaschenverschlusses im Form eines kopftuchartig angeordneten und durch eine Schnur mit Plombe gesicherten Tüchleins"). Entscheidungstexte 4 Ob 302/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 302/74 Veröff: ÖBl 1974,115 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4MSchG §4 Abs1 Z5MSchG §4 Abs2MSchG §9 F3MSchG §23MSchG §24
Rechtssatz: Wenn ein bestimmtes Zeichen nur unter der Voraussetzung seiner Verkehrsgeltung in das Markenregister eingetragen werden kann, also bei ursprünglich fehlender Kennzeichnungskraft eines Zeichens nach § 1 Abs 2 MSchG oder aber dann, wenn ein Wortzeichen ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthält (§ 4 Abs 2 MSchG) hat der Zivilric... mehr lesen...
Norm: MSchG §1MSchG §4
Rechtssatz: Auch bei körperlichen Marken kann eine allenfalls zu geringe oder gänzlich fehlende Kennzeichnungskraft stets durch eine entsprechend hohe Verkehrsgeltung ausgeglichen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 302/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 302/74 Beisatz: Kopftuch - Flaschenverschluß. (T1) Veröff: ÖBl 1974,115 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4MSchG §33
Rechtssatz: Im Löschungsverfahren ist bei der Frage der Täuschungsgefahr ebenso wie bei der Frage der Verkehrsgeltung auf den Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz abzustellen. Veröff: ÖBl 1972,147 (zustimmend Schönherr) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1970:RS0105420 Dokumentnummer JJR_19701118_OPM0002_0000OM00004_7000000_003 mehr lesen...
