Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0236 E 11. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §20c;AusgleichsO §20d;IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle der Lösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 20c AusgleichsO kann der Vertragsgegner Ersatz des verursachten Schadens verlangen. Insofern unterscheidet sich die Lösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 20c Aus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0236 E 11. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich durch das Beschwerdevorbringen nicht zum Abgehen von seiner Rsp über die Einbeziehung von anteiligen Sonderzahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung und die Urlaubsentschädigung veranlasst. Diese Rechtsauffassung hat der GH außer im E vom 3.5.1988, 87/11/0198, auch in seine... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennbarer Zweck der Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 IESG ist es, auf Einzelvereinbarungen beruhende Entgeltansprüche deshalb nicht über den Grenzbetrag hinaus zu sichern, weil hier die Möglichkeit von Missbräuchen zum Nachteil des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nicht auszuschließen ist. Diese Missbrauchsmöglichkeit ist dann nicht gegeben, wenn auf einer Einzelvereinbarung beruhende Entgeltansprüche, soweit die jeweiligen Nettobeträge den Grenzbetrag übe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §15;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Die Ansprüche auf fortlaufendes Gehalt (§ 15 AngG) und auf Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration usw. sind nicht als ein (einheitlicher) Entgeltanspruch anzusehen, der gemeinsam dem Grenzbetrag gegenüberzustellen wäre. Europe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0200 E 27. Juni 1989 VwSlg 12956 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Erkennbarer Zweck der Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 IESG ist es, auf Einzelvereinbarungen beruhende Entgeltansprüche deshalb nicht über den Grenzbetrag hinaus zu sichern, weil hier die Möglichk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Auf einer Vereinbarung mit dem Dienstgeber beruhende Provisionsansprüche des Dienstnehmers sind auch dann Entgeltansprüche gem § 1 Abs 2 Z 1, wenn es sich nur um vereinzelte Geschäfte gehandelt hat. Auch sie unterliegen der betraglichen Begrenzung nach § 1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG. Aus § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0198 E 3. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus der unterschiedlichen Berechnung des Grenzbetrages bei Zeitlöhnen und Entgeltarten, die nicht nach Zeiträumen bemessen werden, kann nicht gefolgert werden, dass dann, wenn in einem geltend gemachten Anspruch Entgeltsbestandteile beider Arten enthalten si... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0198 E 3. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Berechnung des mit dem Grenzbetrag gem § 1 Abs 4 in Beziehung zu setzenden Basiswertes für Abfertigung und Urlaubsentschädigung sind auch die Sonderzahlungsanteile miteinzubeziehen (Hinweis auf E 11.3.1988, 87/11/0236). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Berechnung des mit dem Grenzbetrag gem § 1 Abs 4 in Beziehung zu setzenden Basiswertes für Abfertigung und Urlaubsentschädigung sind auch die Sonderzahlungsanteile miteinzubeziehen (Hinweis auf E 11.3.1988, 87/11/0236). Im RIS seit 01.06.2006 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Die Urlaubsentschädigung ist kein Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch. Sie gehört somit zu den Entgeltsansprüchen nach § 1 Abs 2 Z 1 IESG, die gem Abs 3 Z 4 nur bis zur Höhe des Grenzbetrages nach Abs 4 gesichert sind (Hinweis auf E 24.4.1987, 86/11/0078). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Berechnung des Grenzbetrages bei Zeitlöhnen und Entgeltarten, die nicht nach Zeiträumen bemessen werden, kann nicht gefolgert werden, dass dann, wenn in einem geltend gemachten Anspruch Entgeltsbestandteile beider Arten enthalten sind, auch der doppelte Höchstbetrag zu gewähren ist. Eine derartige Auslegung hätte eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung jener Arbeitnehmer zur Folge, die nur eine der in der genannten Gesetzesstelle umschriebenen Entge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0198 E 3. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Berechnung des mit dem Grenzbetrag gem § 1 Abs 4 in Beziehung zu setzenden Basiswertes für Abfertigung und Urlaubsentschädigung sind auch die Sonderzahlungsanteile miteinzubeziehen (Hinweis auf E 11.3.1988, 87/11/0236). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0198 E 3. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus der unterschiedlichen Berechnung des Grenzbetrages bei Zeitlöhnen und Entgeltarten, die nicht nach Zeiträumen bemessen werden, kann nicht gefolgert werden, dass dann, wenn in einem geltend gemachten Anspruch Entgeltsbestandteile beider Arten enthalten si... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0236 E 11. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0236 E 11. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 idF 1986/395;
Rechtssatz: Bei der Abfertigung ist "Entlohnungszeitraum" nicht die gesamte anrechenbare Dienstzeit, sondern der für die Errechnung der Grundlage (der Basisgröße) für den Abfertigungsanspruch maßgebende Zeitraum eines Monats und daher das gem § 23 Abs 1 AngG "dem Angestellten für den letzten Mo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die "Basisgröße" für die Abfertigung (Hinweis auf E 29.9.1987, 86/11/0179) auch anteilige Sonderzahlungen enthält, bedeutet nicht, dass der Entgeltanspruch "Abfertigung" in seine Bestandteile (im Beschwerdefall: Monatsgehalt und anteilige Sonderzahlungen) zu ver... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmung angeführten doppelten Tageswert und der Anzahl der Tage des "Entloh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die "Basisgröße" für die Abfertigung (Hinweis auf E 29.9.1987, 86/11/0179) auch anteilige Sonderzahlungen enthält, bedeutet nicht, dass der Entgeltanspruch "Abfertigung" in seine Bestandteile (im Beschwerdefall: Monatsgehalt und anteilige Sonderzahlungen) zu ver... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmung angeführten doppelten Tageswert und der Anzahl der Tage des "Entloh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: § 1 Abs 3 Z 4 IESG idF der Novelle BGBl 395/1986 umfasst nur die in § 1 Abs 2 Z 1 leg cit genannten Entgeltansprüche. Ansprüche auf Entschädigung für Urlaubsansprüche, die in einer nach § 29 AngG ermittelten fiktiven Kündigungsfrist entstanden wären, sind keine solchen Entgeltansprüche. ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23 Abs1;IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 idF 1986/395;
Rechtssatz: Die anteiligen Sonderzahlungen stellen zwar einen Teil der für die Berechnung der Höhe der Abfertigung maßgebenden Basisgröße dar, erhöhen aber nicht das in § 23 Abs 1 AngG genannte Vielfache. Bezugspunkt der Beschränkung des Insolvenz-Ausfall... mehr lesen...
