Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte nach einem Alkomatentest, welcher einen Atemluftalkoholgehalt von 0,6 mg/l ergab, 15 Minuten später vom selben Gendarmeriebeamten neuerlich zum Alkomatentest aufgefordert wird und der Beschuldigte dies mit dem Hinweis, daß ohnehin ein Alkomatentest vor 15 Minuten durchgeführt wurde ablehnt, verwirklicht er das Tatbild nach § 99 Abs 1 lit b in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erklärung des Beschuldigten zu wissen, wie der Alkomat funktioniere enthebt den die Amtshandlung durchführenden Beamten nicht von der Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten auf Grundlage der Verwendungsrichtlinien vor der Durchführung des Alkomatentests, insbesondere in der Richtung, daß zweimal hineingeblasen werden muß und das Testergebnis als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung gilt. Ob durch ein dreimaliges Blasen und einen abgebrochenen vierten Blasvorgang i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 4. April 1991, Zl xx, wurde über Herrn xx gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 14.000,-- Schilling (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt, weil er am 27. Jänner 1991 um 04,35 Uhr auf dem Gendarmerieposten xx die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert hat,... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Nachtrunk berechtigt nicht zur Verweigerung des Alkotests. Es ist unerheblich, ob der Alkohol nach dem Unfall oder schon vor dem Unfall konsumiert wurde. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Beschuldigte, bei der Symtome des Lenkens im alkoholbeeinträchtigten Zustand - vorliegend zwei Glas Bier - festgestellt werden, den Beanstandungsort vor Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt in Richtung der in der Nähe des Beanstandungsortes befindlichen Wohnung verläßt, verwirklicht sie das Tatbild des § 99 Abs 1 lit b zu § 5 Abs 2 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Auch mit dem Hinweis, erst nach Beendigung der Fahrt Alkohol konsumiert zu haben, kann die Mitwirkung an der Feststellung des Grundes der Alkoholeinwirkung nicht verweigert werden. Schlagworte Nachtrunk mehr lesen...
Begründung: Der Berufungsführer führt aus, daß es sich bei dem LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY um ein Wohnmobil handelt und daß er zum Zeitpunkt der Kontrolle in diesem Wohnmobil geschlafen hätte und lediglich das Radio eingeschaltet war, aber kein Motor. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den gesamten Verwaltungsstrafakt. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens wird der im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angeführte Sachverhalt gemäß nachstehender Beweisw... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem Einschalten der Zündung - zu welchem Zweck immer - wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen. Schlagworte Wohnmobil, Alkotest, Alkoholisierung mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Abtretung gemäß § 29a VStG durch eine gemäß § 29a VStG selbst zuständig gewordene Behörde ist nicht zulässig. Keine
Begründung: der Zuständigkeit. Gemäß § 27 VStG ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Übertretung begangen worden ist. Wenn das Verfahren hiedurch wesentlich beschleunigt oder vereinfacht wird, kann die örtlich zuständige Behörde das Verfahren gemäß § 29a VStG an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigt... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Anzeige vom 2.3.1991 und der Zeugenaussagen des Meldungslegers sowie des Herrn Inspektor Z vom 27.5.1991 wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Anläßlich einer vom Meldungsleger durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle konnte dieser beim Berufungswerber folgende Symptome einer Alkoholisierung feststellen: lallende Sprache und intensiven Alkoholgeruch nach Bier aus dem Mund. Herr Inspektor Z stellte ebenfalls lallende Aussprache sowie den Geruch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verhinderung des Zustandekommens eines gültigen Testergebnisses (bestehend aus zwei gültigen Messungen) ist als Verweigerung der Atemluftprobe gemäß § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO 1960 zu werten. Schlagworte Alkomat, Alkoholbeeinträchtigung, Alkohol mehr lesen...
Rechtssatz: Die Organe der öffentlichen Sicherheit haben dem Beschuldigten durch eine neuerliche Aufforderung Gelegenheit gegeben, den Alkotest an einem anderen Ort durchzuführen, und somit die Amtshandlung am Ort der ersten Aufforderung noch nicht abgeschlossen. Erst an diesem weiteren Ort hat der Berufungswerber die Durchführung des Alkotests endgültig verweigert. In strafrechtlicher Hinsicht lag ein einheitliches, wenngleich sich an mehreren Orten fortsetzendes Tatgeschehen vor. Sch... mehr lesen...
Beachte Hinweis auf VwGH 22.11.1984, 84/02/0172 Rechtssatz: Die unrichtige Annahme, das Tatbild nach § 5 Abs. 2 StVO sei erfüllt, obwohl die sich als einheitliches Tatgeschehen darstellende Tathandlung an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, bedeutet einen Verstoß gegen § 44a Z1 VStG. Eine Präzisierung dieses Tatvorwurfs durch die Berufungsbehörde ist nicht möglich, wenn damit der Beschuldigte einer Tat für schuldig befunden würde, die ihm von der Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Alkohol riechende Atemluft läßt einen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand vermuten, egal, ob die Atemluft leicht oder stark nach Alkohol riecht. Schlagworte Vermutung einer Alkoholisierung; Geruch der Atemluft nach Alkohol mehr lesen...
