Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: SchleppV 2004 §4 Z4;SchleppV 2004 §5 Abs1;SeilbG 2003 §111;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z12 lita;
Rechtssatz: Im SeilbG 2003 wird der Begriff der "Trasse" nicht definiert. In der auf Basis von § 111 SeilbG 2003 erlassenen Schleppliftverordnung 2004 (SchleppVO 2004) wird aber immerhin in... mehr lesen...
Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 1975 §4;AVOG 1975 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung zwischen § 4 und § 8 AVOG geht es um die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe dem einen oder dem anderen Finanzamt obliegt. Der Zweck der in Rede stehenden Zuständigkeitsabgrenzung lag offenkundig darin, jene Körperschaft... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AVOG 1975 §4;AVOG 1975 §8;EStG 1988 §93;HGB §221; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Aus den §§ 8 und 4 AVOG ergibt sich, dass den Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis die Erhebung des Großteiles der Abgaben (einschließlich der vom Haft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens, obwohl ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 2) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses), an ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0169 E 22. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde im wesentlichen fest, daß der Beschwerdeführer, der sich seit dem 3. April 1990 im Bundesgebiet aufhalte, als Kellner beschäftigt und gemeinsam mit seinem Vater Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §21;StVO 1960 §4;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines mit 5 Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes über einen Fremden, über den wegen seines "jugendlichen Alters" eine negative Zukunftsprognose gezogen wurde (hier 21 rechtskräftige Bestrafungen wegen Verwaltungsübertret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Becheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei, so am 29. Febr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG fallen sowohl eine vom Fremden begangene Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG (Hinweis E 14.10.1991, 91/19/0277) als auch vom Fremden begangene Verstöße gegen § 4 StVO beträchtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend vom 7. Februar 1990 bis 7. Dezember 1990 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs1 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §4;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Partei erwächst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin jeweils dreier Übertretungen nach § 17 Abs. 1 StVO 1960 (zu 1. a, 2. a und 3. a), § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. (zu 1. b, 2. b und 3. b) und § 4 Abs. 5 leg. cit. (zu 1. c, 2. c und 3. c) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 14. Oktober 1989 um 1.20 Uhr in Wien 7, Lerchenfelderstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4;VStG §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Werden zufolge der Einhaltung eines zu geringen Seitenabstandes zu abgestellten Fahrzeugen Beschädigungen herbeigeführt, kann von mehreren "Ereignissen" und damit von mehreren Verkehrsunfällen nur gesprochen werden, wenn der Lenk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 18. März 1988 um 16.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Gemeindestraße von einem bestimmten Punkt in der bezeichneten Ortsgemeinde kommend in eine bestimmte Richtung gelenkt. Vor dem bezeichneten Wohnhaus habe er den vorschriftsmäßig abgestellten Pkw der namentlich bezeichneten Person gestreift. Am Pkw dieser Person sei ein Sachschaden in der Höhe von S 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid - in der Fassung des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtenen Berichtigungsbescheides der belangten Behörde vom 27. Dezember 1989 - wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1988 um 04.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der bezeichneten Straßenstrecke in bestimmter Richtung gelenkt, wobei er a) ca. 500 m nach einer bestimmten Brücke bei Gegenverkehr nicht am rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Die Auffassung, hinsichtlich der Wahrnehmung eines Verkehrsunfalles sei von einer einem normalen Durchschnittsmenschen zumutbaren Aufmerksamkeitsleistung auszugehen, vermag der VwGH nicht als rechtswidrig zu erkennen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausf zur Frage der Zurechnungsfähigkeit eines mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehenden KFZ-Lenkers, wobei sich dieser damit verantwortet, daß er vor dem Unfall eine sehr schwere Gehirnerschütterung erlitten habe und... mehr lesen...
Entsprechend der am 28. November 1987 von der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 16, Hubergasse 5, aufgenommenen Sachverhaltsdarstellung sei Ferdinand W (in der Folge "Aufforderer" genannt) gegen 19.30 Uhr dieses Tages in das erwähnte Wachzimmer gekommen und habe sinngemäß folgendes angegeben: "Heute, gegen 19.20 Uhr, fuhr ich mit dem Pkw W ... in Wien 18, Währinger Gürtel 43 von der Währinger Straße kommend in Richtung 17. Bezirk. Hiezu benützte ich den 3. Fahrstreifen, welc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvollerweise nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnah... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung 1) nach § 16 Abs. 2 lit. b, 2) nach § 4 Abs. 1 lit. a, 3) nach § 4 Abs. 1 lit. c und 4) nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer im Umfang der Punkte 2) bis 4) des Schuldspruches Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren namens des Besch dessen Vertretung unter Vorlage einer allgemeinen Vollmacht angezeigt, so ist davon auszugehen, daß sich das Vertretungsverhältnis auf alle verwaltungsstrafrechtlichen Vorwürfe bezieht, die das Verhalten des Besch in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Es ist nicht "allgemein bekannt", dass im Rahmen der Auswertung einer Tachographenscheibe festgestellt werden kann, ob eine "ruckartige Verzögerung" (und damit eine Kollision) stattgefunden hat. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Dass der Zulassungsbesitzer selbst "kleinste Schäden", welche vom Lenker verursacht werden, der Versicherungsanstalt meldet, lässt nicht zwingend den Schluss zu, der Lenker habe "überhaupt keine Nachteile" zu befürchten. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0535/76 E 20. September 1976 RS 3 Stammrechtssatz Als Verkehrsunfall im Sinne des § 4 Abs 1 StVO ist nur jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. (Hinweis auf OGH vom 29.10.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Der Zweck des § 4 StVO liegt nicht nur in der Hintanhaltung des Entziehens aus der Verantwortung nach einem Verkehrsunfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986090083.X05 Im RIS seit 22.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...
