RS OGH 1998/12/17 2Ob346/97i, 2Ob18/08y, 2Ob243/13v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.1998

Norm

StVO §2 Abs1 Z19
StVO §76b
StVO §88 Abs1

Rechtssatz

Auf Wohnstraßen darf nur mit "fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug" gespielt werden. Es muss sich daher um ein "Kinderfahrrad" handeln, das einen Felgendurchmesser von höchstens dreihundert mm aufweist und eine Höchstgeschwindigkeit von fünf km/h erreicht.

Entscheidungstexte

2 Ob 346/97i
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 346/97i
2 Ob 18/08y
Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y
Vgl; nur: Bei "fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug" muss es sich um ein "Kinderfahrrad" handeln, das einen Felgendurchmesser von höchstens dreihundert mm aufweist und eine Höchstgeschwindigkeit von fünf km/h erreicht. (T1)
Veröff: SZ 2008/138
2 Ob 243/13v
Entscheidungstext OGH 22.01.2014 2 Ob 243/13v
Vgl; Beisatz: Bei einem Laufrad (für Kleinkinder) handelt es sich jedenfalls um ein „einem fahrzeugähnlichen Kinderspielzeug ähnliches Bewegungsmittel“ iSd § 88 Abs 2 erster Satz StVO. (T2); Veröff: SZ 2014/3