RS OGH 1998/11/12 2Ob283/98a, 2Ob175/99w, 2Ob117/01x, 2Ob8/09d, 2Ob233/08s, 2Ob135/11h, 2Ob169/16s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 283/98a
  Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 283/98a
• 2 Ob 175/99w
  Entscheidungstext OGH 24.06.1999 2 Ob 175/99w
  nur: Bei Ausfahrten von Häusern oder Grundstücken, Garagen, Parkplätzen und Tankstellen hingegen fehlt es regelmäßig am Merkmal einer "anderen" Straße, um mit den Straßen, in die sie einmünden, eine Kreuzung bilden zu können. (T1)
• 2 Ob 117/01x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 2 Ob 117/01x
  Auch; nur: Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, dass zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. (T2); Beisatz: Auch eine Zusammenführung zweier sich allmählich nähernder, ineinander übergehender Straßen mit mehreren Fahrstreifen ist eine Kreuzung. (T3)
• 2 Ob 8/09d
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 8/09d
  Vgl; Bem: Ob im Zusammenhang mit einem durch das Vorschriftszeichen „Einbiegen nach links verboten" (§ 52 Z 3a StVO) verordneten Linksabbiegeverbot eine Tankstellenzufahrt als „Querstraße" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist oder nicht, wurde im vorliegenden Fall offen gelassen. (T4)
• 2 Ob 233/08s
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 233/08s
  Beisatz: Entspricht eine Verkehrsfläche ungeachtet ihrer Einordnung unter § 19 Abs 6 StVO nicht dem typischen Erscheinungsbild einer Haus- bzw Grundstückseinfahrt, etwa weil kein abgeschrägter Randstein vorhanden, die Zufahrt unüblich breit, und weil sie zu drei Anwesen führt, auch länger als sonst typische Grundstücks- oder Hausausfahrten ist, dann ist diese Zufahrt als Straße anzusehen, und es liegt eine Kreuzung im Rechtssinn vor. (T5)
• 2 Ob 135/11h
  Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 135/11h
  Vgl; nur: Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung können auch die selbständigen Verkehrsflächen erfüllen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen und deren Benützer gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig sind. Bei Ausfahrten von Häusern oder Grundstücken, Garagen, Parkplätzen und Tankstellen hingegen fehlt es regelmäßig am Merkmal einer "anderen" Straße, um mit den Straßen, in die sie einmünden, eine Kreuzung bilden zu können. (T6); Beisatz: Dies bedeutet selbst dort keineswegs, dass solchen Verkehrsflächen generell immer die Qualifikation als Straße abgesprochen werden kann. (T7); Beisatz: Umso weniger kann dies für die Einmündung eines Radwegs gelten, auch wenn bei seinem Verlassen der Gehsteig der querenden Straße zu überfahren ist. (T8)
• 2 Ob 169/16s
  Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 169/16s
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)