Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines Rekurses gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Abs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertrude S*****, vertreten durch Dr. Gerolf Haßlinger und andere Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, gegen die beklagten Parteien 1.) Abderrahim B*****, 2.) W***** AG, *****, beide vertreten dur... mehr lesen...
Norm: VOG §12
Rechtssatz: Der Forderungsübergang tritt grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Erbringung der Hilfeleistungen durch das Bundessozialamt an das Opfer und nicht bereits im Schädigungszeitpunkt ein. Entscheidungstexte 6 Ob 287/01a Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 287/01a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 12 StVO 1) § 12 Abs 1 StVO links einbiegen und einordnen 2) § 12 Abs 2 StVO rechts einbiegen und einordnen 3) § 12 Abs 3 StVO Wahl des Fahrstreifens beim Geradeausfahren; Nebeneinanderfahren 4) § 12 Abs 4 StVO Fahrbahnbreite, Bodenmarkierungen 5) § 12 Abs 5 StVO einspurige Fahrzeuge 6) Sonstiges (auch allgemeines zum Einordnen) European C... mehr lesen...
Norm: VOG §12ZPO §281a
Rechtssatz: Die für das Bestehen der Schadenersatzansprüche des "Verbrechensopfers" relevanten Tatsachen sind beweisbedürftig und es können die Beweisergebnisse des Strafverfahrens lediglich unter den Voraussetzungen des § 281 a ZPO berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 527/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 5 Ob 527/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396VOG §1 Abs2VOG §12
Rechtssatz: Vom Leistungsanspruch des Geschädigten gemäß § 1 Abs 2 VOG gegenüber dem Bund ist aber der im § 12 VOG normierte Übergang von Ersatzansprüchen zu unterscheiden. Nach dieser Bestimmung geht der Anspruch des aus einem solchen Verbrechens Geschädigten, dem Leistungen nach diesem Gesetz erbracht werden, auf Ersatz des ihm durch die Handlung im Sinne des § 1 Abs 2 leg cit erwachsenen Schadens... mehr lesen...
Begründung: Am 23.9.1988 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 im Gemeindegebiet von R***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mazda 323 und der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GTI beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Mit der am 11.4.1989 erhobenen Klage begehrte Franz A***** - vom Alleinverschulden des Zweitbeklagten ausgehend - von den Beklagten zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. April 1981 gegen 12,20 Uhr stieß der Kläger mit seinem PKW mit dem Kennzeichen T 264.303 auf der St.Johanner-Straße in Kitzbühel bei dem Versuch, den vom Erstbeklagten gelenkten nach links abbiegenden LKW-Zug, bestehend aus dem Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen T 184.575 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen T 94.634, links zu überholen, gegen eine Hausmauer. Dabei wurde der Kläger verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte tötete Wilma A*** am 14. Mai 1982 in Buchkirchen bei Wels unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes durch zahlreiche Messerstiche. Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Wels ordnete deshalb mit Urteil vom 4. Mai 1983 gemäß § 21 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Wilma A*** war die Mutter der am 29. Dezember 1979 geborene Simone O***, geborene A***; unehelicher... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §12
Rechtssatz: § 1 Abs 3 VOG sieht keinen von § 1 Abs 2 Z 1 VOG gesonderten Anspruchsgrund vor, sondern soll nur verdeutlichen, daß die im § 1 Abs 2 Z 1 VOG umschriebene, mit Strafe bedrohte Handlung auch dann alle in diesem Gesetz angeordneten Rechtsfolgen auslösen soll, wenn der Täter wegen Vorliegens der im § 1 Abs 3 VOG ausgezählten
Gründe: nicht verfolgt oder bestraft werden kann. Das gilt auch, wenn der Täter zurechnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. August 1982 ereignete sich gegen 17,50 Uhr im Ortsgebiet von St. Margarethen im Bereich der Einmündung der Schulgasse in die Landesstraße 553 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrollers mit dem Kennzeichen St 18.108 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 317.574 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten, als der Klä... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 75 266 S samt Anhang sowie die Feststellung des Rechtes auf Ersatz aller Aufwendungen, welche die klagende Partei nach dem BG 9. 7. 1972, BGBl. 288 (VOG), aus Anlaß der am 25. 11. 1977 vom Beklagten an Erika B verübten Körperverletzung zu erbringen hat, soweit diese Leistungen in den Schadenersatzansprüchen der Erika B gegen den Beklagten ohne den gesetzlichen Forderungsübergang Deckung finden. Der B... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §12
Rechtssatz: Wer im Zustand voller Berauschung (§ 287 StGB) eine fahrlässige Körperverletzung begeht, handelt vorsätzlich weil er mit Mißhandlungsvorsatz (§ 83 Abs 2 StGB) gehandelt hat, mag er auch die körperliche Verletzung fahrlässig herbeigeführt haben. Ein solcher Fall ist, § 1 Abs 2 Z 1 VOG (und nicht § 1 Abs 3 Z 1 VOG) zu unterstellen, bei dem die Voraussetzungen für den Forderungsübergang nach § 12 VOG vorliegen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs3 IVStVO §12 4StVO §12 6
Rechtssatz: Die Fahrbahnmitte im Rechtssinne muß sich nicht mit der Fahrbahnmitte im geometrischen Sinn decken. Sind zur Teilung der Verkehrsrichtungen Leitlinien auf der Fahrbahn angebracht, dann gilt die Leitlinie auch dann als Fahrbahnmitte, wenn sie streng mathematisch nicht genau in der Mitte liegt. Entscheidungstexte 8 Ob 208/79 Entscheid... mehr lesen...
Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 1573.3... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §12 1StVO §16 Abs1 litaStVO §52 Z5
Rechtssatz: Das Vorschriftszeichen "Wartepflicht bei Gegenverkehr" zeigt eine Engstelle an, die ausreichend übersehen werden kann. Da eine solche Engstelle keine zwei Fahrstreifen aufweist, drückt das genannte Vorschriftszeichen für mehrspurige Fahrzeuge ein Überholverbot aus. Mit Rücksicht auf dieses Überholverbot besteht keine Notwendigkeit, unmittelbar vor dem Linksabbiegen noch einmal durch... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12 1StVO §12 2StVO §15
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker, der an der Spitze einer Kolonne fährt und in einen unbedeutenden, erst im letzten Augenblick erkennbaren Seitenweg einbiegen will, schafft eine unklare Lage für den Nachfolgeverkehr und muß daher unmittelbar vor dem Abbiegen einen Kontrollblick vornehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/72 Entscheidungstext OGH 20... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12 6
Rechtssatz: Beim Abbiegen in eine für den Nachfolgeverkehr kaum erkennbare, erst aus der Nähe wahrnehmbare Nebenstraße ist besondere Vorsicht anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 169/71 Entscheidungstext OGH 22.06.1971 8 Ob 169/71 Veröff: ZVR 1972/130 S 239 2 Ob 184/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 2 Ob 184/... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker, der das Fahrzeug nach dem Einordnen zur Fahrbahnmitte wieder zum rechten Fahrbahnrand lenkt, muß sich unmittelbar vor dem Einbiegen nach links neuerlich vergewissern, ob der Nachfolgeverkehr durch das Abbiegen gefährdet werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 82/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 2 Ob 82/71 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO 1960 §28 Abs2
Rechtssatz: Ein zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneter Personenkraftwagen braucht beim Herannahen der Straßenbahn nicht auf die rechts der Gleise liegende Fahrbahn zurückzufahren. Entscheidungstexte 2 Ob 369/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 369/69 Veröff: ZVR 1970/224 S 291 2... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §11StVO 1960 §12
Rechtssatz: Auch wenn sich die Richtung der Straße selbst ändert und ein Verkehrsteilnehmer nur dieser Richtung folgt, ist als "Fahrtrichtung" im Sinne des § 11 StVO jene zu verstehen, die sich im Einzelfall nach vernünftiger Verkehrsauffassung als solche darstellt. Entscheidungstexte 2 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 26.06.1969 2 Ob 134/69 Veröff: ZV... mehr lesen...
Norm: dStVO §12
Rechtssatz: Zur Frage des Rechtes und der Pflicht, Warnzeichen abzugeben. Entscheidungstexte 2 Ob 17/68 Entscheidungstext OGH 23.02.1968 2 Ob 17/68 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0054500 Dokumentnummer JJR_19680223_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der sich unter Betätigung des linken Blinkers nach links einordnet, darf nur dann nach rechts abbiegen - sofern die Bestimmungen des § 9 Abs 6 (Richtungspfeile) und des § 55 Abs 3 StVO 1960 (Sperrlinien) ein solches Verhalten nicht überhaupt verbieten - wenn er sich vor der Richtungsänderung nach rechts im Sinne der Vorschrift des § 11 Abs 1 StVO 1960 ausreichend davon überzeugt hat, daß ein d... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1cStVO 1960 §11StVO 1960 §12StVO 1960 §15StVO 1960 §16
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Fahrzeuges seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig angezeigt (§ 11 Abs 2) und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12 Abs 1), dann ist er nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links noch einmal den nachfolgenden Verkehr zu beobachten. Er darf vielmehr darauf vertrauen (§ 3), dass ein n... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §82StVO §12
Rechtssatz: Hat sich ein Fahrer, der nach links einbiegen will, bedacht auf die Leichtigkeit des Verkehrs, vorsichtshalber schon vor der Straßenkreuzung oder - Straßeneinmündung, bei der er seine Absicht auszuführen gedenkt, innerhalb der ihm zukommenden Fahrbahn oder Fahrbahnseite derart möglichst weit links eingeordnet, daß ein Überholen an seiner linken Seite nicht mehr in Betracht kommt, der nachfolgende Verkehr v... mehr lesen...
