Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.12.2016 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 12.06.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 02.01.2018, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Terminale Niereninsuffizenz", bewertet mit einem (Einzel)Grad d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) wies mit Bescheid vom 07.09.2015 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 15.04.2015 aufgrund des - damals festgestellten - Grades der Behinderung in Höhe von 40 von Hundert (v.H.) ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2015, GZ W141 2116610-1/3E, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.03.2019 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2019 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 01.04.1998 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Behindertenpasses ist gehbehindert" vorgenommen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 28.08.2019 bei der belangten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.03.2019 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 05.01.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Mit Bescheid vom 08.01.2018 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: „bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 70 v.H.) und beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumut-barkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitäts-einschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. I.2. Die bP wurde am 12.09.2019 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 15.12.1998 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 14.05.2019 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 25.09.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26.06.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass unter Zugrundelegung der Ergebnisse des durchgeführten ärztlichen Begutachtungsverfahrens abgewiesen. Der angefochtene Bescheid gelangte laut Vermerk der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie am 24.07.2019 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 15.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen bei. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein ärztliches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingehol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.10.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 19.08.2019 mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses, stellte am 31.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zu-satzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 22.2.2012 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 %. 2. Er stellte am 19.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) mittels Antragsformular 07/2018, worin als Hinweis vermerkt ist: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte zuletzt am 07.02.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises nach §29bStVO. Nach dem von ihr unterfertigten Antragsformular galt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.1.2019 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) mittels Antragsformular 07/2018, worin als Hinweis vermerkt ist: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde bei ihm mit Sachverständigengutachten vom 11.05.2011 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Am 27.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 1991 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. Mit internistischem Sachverständigengutachten vom 01.12.2011 wurden bei der Beschwerdeführerin die Leiden "Koronare Herzerkrankung" (Einzelgrad der Behinderung 60 v.H.), "Diabetes mellitus" (40 v.H.), "Degenerative Wirbelsäulenveränderungen" (30 v.H.), "Varizen rechtsseitig" (30 v.H.), "Einfache Kurzsichtigkeit beider Augen, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 10.08.2015 Inhaber eines bis 31.12.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 09.09.2019 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 05.12.2016 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 17.07.2019 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen vor. Die belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Be-hinderung im Ausmaß von 50 v.H., stellte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 21.01.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis), am 09.07.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass der Antrag auf A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert" in Behindertenpass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vom 04.02.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die BF mit Schreiben vom 17.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer gehört dem Personenkreis der begünstigten Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. an (vgl. W173 2113107-1/8E vom 26.11.2015). Er beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 09.11.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Aufgrund eines allgemeinmedizinischen Gutachtens vom 24.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60vH ausgestellt. ... mehr lesen...
