Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels Antragsformular vom 16.03.2017 begehrte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurden ein Arztbrief nach erfolgtem Patchverschluss des Vorhofscheidewanddefektes vom 09.02.2012, ein ärztliches Attest eines Hautarztes vom 28.02.2017 sowie ein aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister beigelegt. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 20.02.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Beiliegend brachte der Beschwerdeführer ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2015 und zwei Befunde vom 14.09.2016 und 06.12.2016 der Abteilung Orthopädie ein. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. L. mit der Erstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines psychiatrischen Gutachtens die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 17.01.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber e... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.08.2015, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2015 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.11.2016 langte der Antrag von XXXX (in der Folge: BF), vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld., auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) ein. Dem Ansuchen waren ärztliche Befunde beigelegt. 2. Am 09.01.2017 erfolgte eine persönliche Untersuchung des BF durch den medizinischen Sachverständigen, Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 20.06.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der damals zuständi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.03.2014 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.11.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 22.12.2016 bei der belangte Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.01.2016 bei dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. Am 11.04.2016 gab die Beschwerdeführerin telefonisch bekannt, dass sie den Antrag vom 25.01.2016 zurückziehe und nach Beendigung ihrer Behandlungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.12.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und begründend vorgebracht, dass sie an einer Herz-Kreislauferkrankung, einer chronischen Gastritis und Depressionen leide. Nachstehend angeführte medizinische Beweismi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 27.09.2010 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses. Am 25.09.2013 setzte das Bundessozialamt auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung den Grad der Behinderung (GdB) der Beschwerdeführerin mit 60 von Hundert (v.H.) fest. Am 02.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin den vorliegenden Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ein Konvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit Mai 2010 im Besitz eines bis 2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 vH sowie der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Mit am 14.02.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beifügung eines Befundkonvolutes am im Akt ersichtlichen Datum die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. I.2. Die bP wurde am 10.05.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung vom 40 v.H. I.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), beantragte im Jahr 2008 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kam damals zu einem GdB von 30 v.H. und wurde der Antrag offenbar abgewiesen. I.2. Am 02.11.2016 (einlangend bei der belangten Behörde – "bB" am 16.11.2016) beantragte die bP neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.3. Die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 22.10.2004 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend auch belangte Behörde bzw "bB"). Mit Bescheid der bB vom 14.03.2005 wurde festgestellt, dass die bP ab 22.10.2004 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung beträgt 50 von Hundert. I.2. Im vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 18.04.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab die Beschwerdeführerin Nierenleiden, Lipödem, Bluthochdruck, Schilddrüsenunterfunktion, Depression, "Rücken und Becken" an. 2. In der Folge wurde im Auftrag der belangten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 24.07.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 08.08.2017 erfolgte eine Begutachtung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 1) Maglignome, Brustkrebs rechts 09/2016 bei Zustand nach Brustkrebs rechts 2010 1 Stufe über dem unterehn Rahmensatz, da Lebermeta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Erkrankung (Diabetes mellitus Typ I) im Februar 2013 ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert (vH) festgestellt und das Leiden unter die Pos.Nr. 09.02.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH eingestuft. Im Gutachten wurde eine Nachuntersuchung mit Vollendung des 18. Lebensjahres angeregt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde auch auf die angeschlossenen Unterlagen verwiesen. Vorgelegt wurde ein Konvolut medizinischer Unterlagen, insbesondere Auszüge aus dem eJournal über Besuche der Schmerzambulanz des AKH Wien, radiologische Befunde, MRT-Befunde, ein Bericht über eine stationäre neurologische Rehabilitation vom 19.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Erkrankung (Diabetes mellitus I.) seit 20.02.2006 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert. Zuletzt wurde der Behindertenpass mit einer Gültigkeit bis zum 30.06.2017 ausgestellt und eine Nachuntersuchung für Juni 2017 vorgemerkt. Die Beschwerdeführerin stellte sodann am 26.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab er "Schädelhirntrauma, Schädelbruch" sowie "Epileptischen Anfall" an. Dem Antrag angeschlossen waren ein Arztbrief eines Rehabilitationszentrums vom 08.06.2016, eine Aufenthaltsbestätigung vom 27.06.2016 sowie ein neurologischer Befund vom 19.09.2016. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Mit Bescheid vom 12.07.2010 wies das Bundessozialamt einen Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte einen Grad der Behinderung von 30 vH fest. Als Gesundheitsschädigungen wurden "Zustand nach rezidivierender Beinvenenthrombose, Pulmonalembolie 2009, Positionsnr. g.z. 701, Grad der Behinderung 30%", "degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 6.2.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt), am 8.2.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Zur Bescheinigung seines Antrages brachte der BF einen Bescheid der XXXX betreffend XXXX vom 23.5.2016 sowie ein psyc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.11.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangten Behörde oder bB) 10.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin) / GdB 20 v.H., Dauerzustand 28.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Psychiatrie) / GdB 40 v.H., NU 2020 03.03.2017 – Gesamtbeurteilung, GdB 40 v.H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 12.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 14.12.2016 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Orthopädie) / Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 16.12.2016 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 18.01.2017 - B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.11.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 02.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA f. Orthopädie), GdB 40 v.H., Dauerzustand, Träger von Osteosynthesematerial 07.02.2017 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 21.03.2017 – Beschwerde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 27.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) auf Ausstellung eines Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden belangte Behörde, bB) 01.01.2017 – Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmediziner), Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 05.01.2017 - Bescheid der bB, GdB 40 % 17.02.2017 – Beschwerde der bP + Vorlage neuer Befunde 01.03.2017 – Beschwerd... mehr lesen...
