Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Dienstgeber (namentlich angeführte) Jugendliche im Rahmen seines an einem näher angeführten Standort gelegenen Gewerbebetriebes zu näher angeführten Zeiten beschäftigt und dadurch eine Reihe von Verwaltungsübertretungen nach § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 KJBG begangen. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1152;KJBG 1987 §1 Abs1;KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/17 95/02/0313 2
(hier: Verkauf von Süßwaren anläßlich einer Messe) Stammrechtssatz Gelegentlich vorgenommene Aushilfsarbeiten schließen nicht aus, daß auch solche Tätigkeiten im Rahmen eines D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1152;KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 91/19/0288 2
(hier: Verkauf von Süßwaren anläßlich einer Messe) Stammrechtssatz Das Fehlen einer Vereinbarung über das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt spricht nicht... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S GmbH in L vorgeworfen, in dem von dieser Gesellschaft in L betriebenen, näher bezeichneten Hotel, die am 19.7.1976 geborene Hotelpraktikantin B in einer gegen das KJBG verstoßenden Weise beschäftigt zu haben; die Hotelpraktikantin sei am 23.8.1991 bis 23.02 Uhr, am 25.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0078 5 Stammrechtssatz Das zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen nach § 17 Abs 1, § 18 Abs 1 und § 19 Abs 1 KJBG 1948 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §30;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen § 17 Abs 1 KJBG 1987 iSd § 30 KJBG 1987 durch den Arbeitgeber liegt dem objektiven Tatbestand nach immer dann vor, wenn ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit diese Arbeitszeitvorschrift verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht also in der Tatsache der Beschäftigung des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des wegen verschiedener Übertretungen des KJBG 1987 beschuldigten Arbeitgebers, er sei aufgrund des "enormen Arbeitskräftemangels im Bereich der Gastronomie" i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten juristischen Person unterlassen, in Ansehung von vier namentlich genannten Lehrlingen für die Einhaltung der Bestimmungen des KJBG zu sorgen, da die genannten Jugendlichen, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Sachverhalt infolge zweier widersprechender Darstellungen (hier: Anzeige und Stellungnahme des Arbeitsinspektorates sowie Aussage eines Lehrlings im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gem § 17 Abs 2 KJBG 1987 bzw § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 22. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 17 Abs. 1 KJBG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu vertreten habe, daß ein namentlich genannter Jugendlicher am 13. Februar 1990 um 22.10 Uhr im Betrieb der Gesellschaft beschäftigt worden sei. Weiters wurde er mit diesem Bescheid einer Übertretung des § 3 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs2;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0225 6 Stammrechtssatz Fehlt ein funktionierendes Kontrollsystem bezüglich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften, kann von einem geringfügigen Verschulden de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;KJBG 1987 §17 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Übertretungen des § 17 Abs 1 KJBG 1987 und des § 3 Abs 1 iVm § 3 Abs 2 BG über die Nachtarbeit der Frauen 1969 vermag das bloße Best... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 12. August 1988 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin des Arbeitgebers, der S. GesmbH mit dem Standort Graz, laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9. Dezember 1987 zu verantworten, daß 1) am Sonntag, dem 8. November 1987 in Wien, Hotel B., vier namentlich angeführte Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl Arbeitnehmern in jeder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs2;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beweis, daß die bei der Verkaufsausstellung tätigen Personen als Arbeitnehmer der Gesellschaft von dieser bei der Ausstellung beschäftigt worden sind, kann nicht allein dadurch... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erließ unter dem Datum 16. Februar 1989 gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG. 1950) der Fa. A-GesmbH in S, den Lehrling B, geb. 24.12.1970, in einer Weise beschäftigt, daß es im nachstehend angeführten Zeitraum zu folgenden Übertretungen der Bestimmungen des Bundes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §30; Beachte Im gleichen Sinne wurde der Beschwerdefall 90/19/0249 am 2.7.1990 erledigt.
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall, nicht zuletzt im Hinblick auf vom Arbeitgeber im Verfahren behauptete handschriftliche Vermerke auf den Arbei... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 13. Juni 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH" schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß im Betrieb Z, wie anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat Graz am 9. Dezember 1986 festgestellt worden sei, in Ansehung zweier jugendlicher Lehrlinge - Susanne B. und Sabine P. - mehrere Bestimmungen des KJBG nicht eingehalten worden seien. Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Un... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs1;KJBG 1948 §18 Abs1;KJBG 1948 §19 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen des KJBG 1948 ist, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, gem § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich veranwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (Hinweis E 23.5.1989, 88/08/0005), im Falle einer G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs1;KJBG 1948 §18 Abs1;KJBG 1948 §19 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Das zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen nach § 17 Abs 1, § 18 Abs 1 und § 19 Abs 1 KJBG 1948 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Besch ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg richtete mit Datum 12. Februar 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Wie eine am 18.02.1987 vom Arbeitsinspektorat Leoben durchgeführte Erhebung ergeben hat, haben Sie als verantwortlicher Lehrherr im Gasthaus S, V-Straße 1.) den Lehrling E, geb. 22.12.1969, beschäftigt und hatte die Genannte a) in der 2. (5. bis 11.01.1987), 3. (12. bis 18.01.1987), 4. (19. bis 25.1.1987), 5. (26. bis 31.01.1987 und 1. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §14 Abs1;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18;KJBG 1987 §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird die tägliche und wöchentliche zulässige Arbeitszeit überschritten und die Ruhezeiten nicht eingehalten, so sind die Strafen kumulativ zu verhängen. European... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1KJBG 1987 §30
Rechtssatz: Der Weg zwischen tatsächlichem Ort der Arbeitsverrichtung und dem Kontrollpunkt (Stechuhr) ist in die Arbeitszeit einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080005.X03 Im RIS seit 04.09.2019 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1KJBG 1987 §30
Rechtssatz: Zeiten der Arbeitsbereitschaft zählen zur Arbeitszeit. Ob sie bereits mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes oder erst mit jenem der Betriebstätte endet, hängt demnach davon ab, wann die Arbeitsbereitschaft endet. Das Bestehen eines zeitlichen Kontrollsystems in Form einer Stechuhr impliziert, dass damit die tatsächlich... mehr lesen...
