Mit Antrag vom 3. Oktober 2003 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, bei der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 14a Ausländerbeschäftigungsgesetz. Im Antrag wurde darauf verwiesen, er sei seit 3. November 1999 laufend bei der Magistratsabteilung 48 beschäftigt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W vom 6. Oktober 2003 gem... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. Oktober 2003 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, bei der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 14a Ausländerbeschäftigungsgesetz. Im Antrag wurde darauf verwiesen, er sei seit 3. November 1999 laufend bei der Magistratsabteilung 48 beschäftigt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W vom 6. Oktober 2003 gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Es entspricht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Die Beschäftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Bei Lösung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Es entspricht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Die Beschäftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0163 E 21. September 2005
2003/09/0148 E 21. September 2005
2003/09/0091 E 21. September 2005
Rechtssatz: Bei Lösung der... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Kamerun, bei der regionalen Geschäftsstelle Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Er wies auf Zeiträume der Beschäftigung vom 22. November 1999 bis zum 21. November 2000 und vom 22. November 2000 bis zum 21. November 2001 bei der "MA 48, W, E-Gasse 2" als Straßenreiniger hin. Dieser A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beide... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Soll ein Arbeitnehmer auf Grund der Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, sodass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher W... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ASVG §33 impl;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: War ein (ausländischer) Arbeitnehmer während eines gesamten Jahres im Beurteilungszeitraum bei der Sozialversicherung weitgehend derart geringfügig beschäftigt gemeldet, dass ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0020 E 23. April 1992 VwSlg 13618 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Abmeldung des Ausländers von der Sozialversicherung als solche spricht noch nicht gegen die Annahme einer Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses und damit auch nicht gegen die weitere Wirksamkeit einer über das Abmeldedatum hi... mehr lesen...
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma E GesmbH, die persönlich haftende und somit ihrerseits zur Vertretung nach außen Berufene der E GesmbH & Co KG ( in der Folge: KG) ist, auch für letztere KG verwaltungsstrafrechtlich (§ 9 Abs. 1 VStG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg wurden der vom Beschwerdeführer vertretenen KG für den bosnisch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung von etwa drei Monaten könnte nicht als so kurz beurteilt werden, dass noch von einem einheitlichen Dienstverhältnis gesprochen werden könnte (Hinweis Urteil des OGH 17. 02. 1987, 14 Ob A 23/87). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber dessen Beendigung und eine "spätere Fort... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0020 E 23. April 1992 VwSlg 13618 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Abmeldung des Ausländers von der Sozialversicherung als solche spricht noch nicht gegen die Annahme einer Fortdauer des Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Soll der Arbeitnehmer aufgrund einer Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, so dass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher Weise weiterarbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bloßen Aussetzung der synallagmatischen Verpflichtungen) vorliegt, kommt es a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999090054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei gleichlautenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die drei Beschwerdeführer sind die drei handelsrechtlichen Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG wurde in der Ges.m.b.H. nicht bestellt. Gegen die drei Beschwerdeführer wurde am 25. August 1993 wegen unberechtigt... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei gleichlautenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die drei Beschwerdeführer sind die drei handelsrechtlichen Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG wurde in der Ges.m.b.H. nicht bestellt. Gegen die drei Beschwerdeführer wurde am 25. August 1993 wegen unberechtigt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §7 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §51e Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0021
95/09/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1
(hier hätte es einer näheren Klärung der Verschuldensfrag... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §7 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §51e Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0021
95/09/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1
(hier hätte es einer näheren Klärung der Verschuldensfrag... mehr lesen...
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestritten festgestellter Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich für die Firma J Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (in der Folge kurz: KG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Salzburg vom 9. Oktober 1990 wurde der KG für den jugoslawischen Staatsangehörigen Z.P. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) als Maurer für die Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Eine erst ab dem 1.1.1991 wirksame Beschäftigungsbewilligung ist nicht unbedingt durch bereits vor ihrer Wirksamkeit gelegene Vorgänge (hier: Abmeldung des Ausländers bei der Sozialversicherung am 20.12.1990) in ihrer Gültigkeit betroffen. Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs6;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0321 2 Stammrechtssatz Der Beschuldigte ist zwar als Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet gewesen, sich mit den Bestimmungen über die Ausländerbeschäftigung vertraut zu machen, doch darf diese Forderung einem Nichtjuristen gegenüber ni... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0020 1 Stammrechtssatz Die Abmeldung des Ausländers von der Sozialversicherung als solche spricht noch nicht gegen die Annahme einer Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses und damit auch nicht gegen die weitere Wirksamkeit... mehr lesen...
