Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein am 13.10.1988 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 19.05.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er bei der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin) im Bereich „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.09.2019 stellte der am XXXX geborene türkische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) bei der österreichischen Botschaft Ankara als zuständige österreichische Vertretungsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dem Antrag war ein Diplom der „ XXXX “ vom 20.01.2017 üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 19.04.2019 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung des XXXX , geb. am XXXX , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina. 2. Mit Bescheid vom 13.05.2019, GZ: XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf Grund von wiederholten Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 02.04.2020, mit dem der Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für Herrn XXXX abgelehnt wurde, Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 26.08.2020 hat sie diese Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Die Antragstellerin beantragte die Beschäftigungsbewilligung. 2. Für die mündliche Verhandlung wurde die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin (über Antrag des beantragten Ausländers) bestellt, deren Beziehung für die Durchführung der Verhandlung erforderlich war. 3. Die Gebührennote wurde der Antragstellerin im Rahmen des Parteiengehörs über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Sie beantragte für ihre Teilnahme an der Verhandlung Gebühren in der Höhe von € 165,90 (inklusive USt). Die Partei, welche die Kosten zu tragen hat, erhob keine Einwendungen gegen die antragsgemäße Bestimmung der Dolmetschgebühren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu A) Festsetzung der Dolmetschgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 04.09.2019 eine Beschäftigungsbewilligung für den am XXXX geborenen pakistanischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Spengler (Lehrling/Auszubildende/r). Der Mitbeteiligte stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 24.10.2019, mit dem dem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gemäߧ 4 Abs 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht stattgegeben worden war, ein Rechtsmittel erhoben. Mit Schreiben vom 18.05.2020 wurden diese Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erled... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 24.10.2019, mit dem dem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gemäߧ 4 Abs 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht stattgegeben worden war, ein Rechtsmittel erhoben. Mit Schreiben vom 18.05.2020 wurden diese Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erled... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.01.2020.– Antrag der bP2 auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot Karte - Fachkraft Mangelberuf“ § 12a AuslBG beim XXXX XXXX XXXX 13.02.2020 – Parteiengehör 20.02.2020 – Stellungnahme – Zweckänderungsantrag auf § 12b AuslBG E-Mail XXXX XXXX Bestätigung Zweckänderungsantrag 21.02.2020 – Anhörung im Regionalbeirat § 12a AuslBG negativer Bescheid der bB § 12a AuslBG – allerdings ohne Zustellung 25.02.2020 – Vorlage weiterer Unterlagen 26.02.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.01.2020.– Antrag der bP2 auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot Karte - Fachkraft Mangelberuf“ § 12a AuslBG beim XXXX 13.02.2020 – Parteiengehör 20.02.2020 – Stellungnahme – Zweckänderungsantrag auf § 12b AuslBG E-Mail XXXX Bestätigung Zweckänderungsantrag 21.02.2020 – Anhörung im Regionalbeirat § 12a AuslBG negativer Bescheid der bB § 12a AuslBG – allerdings ohne Zustellung 25.02.2020 – Vorlage weiterer Unterlagen 26.02.2020 – Mitteilung bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 13.11.2019 – Antrag der XXXX (beschwerdeführende Partei bzw. bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (beantragte Arbeitskraft bzw. Arbeitnehmer und weitere Partei), geb. am XXXX , Staatsangehörigkeit: Afghanistan, beim AMS XXXX (belangte Behörde bzw. bB) als „Lehre Tischler“ 13.11.2019, 14.11.2019, 18.12.2019 und 09.01.2020 – Texteinträge der bB 22.01.2020 – Sitzung des Regionalbeirates 27.01.2020 – Bescheid der bB, Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 13.11.2019 – Antrag der XXXX (beschwerdeführende Partei bzw. bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (beantragte Arbeitskraft bzw. Arbeitnehmer und weitere Partei), geb. am XXXX , Staatsangehörigkeit: Afghanistan, beim AMS XXXX (belangte Behörde bzw. bB) als „Lehre Tischler“ 13.11.2019, 14.11.2019, 18.12.2019 und 09.01.2020 – Texteinträge der bB 22.01.2020 – Sitzung des Regionalbeirates 27.01.2020 – Bescheid der bB, Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die GmbH beantragte bei der belangten Behörde für den Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Reinigungskraft. 2. Die belangte Behörde wies diesen Antrag ab. Begründend führte sie zusammengefasst im Wesentlichen aus, der Regionalbeirat habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet. Darüber hinaus liege nach den Ergebnissen des Ermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.09.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als technische Hilfskraft bei der Arbeitgeberin römisch-katholische Pfarre XXXX mit einem wöchentlichen Stundenausmaß von 7 Stunden und einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von € 216,67. 2. Mit gegenständlichem Bescheid vom 31.10.2019 wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen. Begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 04.09.2019 eine Beschäftigungsbewilligung für den pakistanischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Spengler (Lehrling/Auszubildende/r). Der Mitbeteiligte stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 10.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 28.08.2019 - Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung 05.09.2019 - Anfrage Ersatzkraftverfahren 20.09.2019 - Retournierung Vermittlungsauftrag EKV 14.11.2019 – Stellungnahme Ersatzkraft konnte nicht gestellt werden 28.11.2019 – Behandlung im Regionalbeirat, keine einhellige Zustimmung XXXX - negativer Bescheid der belangten Behörde 15.01.2020 – Beschwerde der bP1 21.01.2020 – Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 28.08.2019 - Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung 05.09.2019 - Anfrage Ersatzkraftverfahren 20.09.2019 - Retournierung Vermittlungsauftrag EKV 14.11.2019 – Stellungnahme Ersatzkraft konnte nicht gestellt werden 28.11.2019 – Behandlung im Regionalbeirat, keine einhellige Zustimmung XXXX - negativer Bescheid der belangten Behörde 15.01.2020 – Beschwerde der bP1 21.01.2020 – Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX(im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), stellte mit dem an das Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet), gerichteten Anbringen vom 08.08.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den potenziellen Dienstnehmer XXXX, Staatsangehörigkeit: Kroatien (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet). In diesem Antrag wurde als berufliche Tätigkeit "Veranstaltungskoordinator" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 04.09.2019 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Dienstnehmer XXXX , geb. XXXX (im Folgenden DN) beim Arbeitsmarktservice Oberwart (im Folgenden belangte Behörde oder AMS) für die berufliche Tätigkeit "Hoch- u. Tiefbau" (Lehrling) mit einer Entlohnung laut Kollektivvertrag im Ausmaß von 39 Wochenstunden. 2. Mit Bescheid vom 25.09.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) hat mit Antrag vom 15. März 2019 bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde gemäß § 41 Abs 2 Z 2 NAG bzw. nach § 12b Abs. 1 AuslBG die Zulassung als Schlüsselkraft (Nachhilfelehrerin) begehrt. Als Dienstgeber war die XXXX GmbH vorgesehen. 2. Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 wurde-nach Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens-der Antrag abgelehnt. Im Wesentlichen wurde zur
Begründung: angeführt, dass das Unternehmen XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.09.2018 - Antrag des Erstbeschwerdeführers (in Folge beschwerdeführende Partei 1, bP1) auf Verlängerung der Saisonbewilligung für die beantragte Arbeitskraft (in Folge beschwerdeführende Partei 2, bP2) beim Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde, bB) 12.10.2018 - Verbesserungsauftrag und Übermittlung des Vermittlungsauftrages zur Einleitung eines Ersatzkraftverfahrens 24.10.2018 - Antwortschreiben der bP1 und postwendend ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 22.02.2019 - Antrag der Arbeitnehmerin (in Folge beschwerdeführende Partei oder "bP1") auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot Karte" Fachkraft im Mangelberuf bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde Weiterleitung an das AFZ XXXX zur Prüfung 25.02.2019 - Parteiengehör an die bP2 11.03.2019 - Stellungnahme zum PG, Bitte um Fristverlängerung 12.03.2019 - Telefonat mit bP1 und bP2 XXXX - Anhörung im RBR und negativer Bescheid der belangten Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 22.02.2019 - Antrag der Arbeitnehmerin (in Folge beschwerdeführende Partei oder "bP1") auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot Karte" Fachkraft im Mangelberuf bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde Weiterleitung an das AFZ XXXX zur Prüfung 25.02.2019 - Parteiengehör an die bP2 11.03.2019 - Stellungnahme zum PG, Bitte um Fristverlängerung 12.03.2019 - Telefonat mit bP1 und bP2 XXXX - Anhörung im RBR und negativer Bescheid der belangten Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.09.2018 - Antrag des Erstbeschwerdeführers (in Folge beschwerdeführende Partei 1, bP1) auf Verlängerung der Saisonbewilligung für die beantragte Arbeitskraft (in Folge beschwerdeführende Partei 2, bP2) beim Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde, bB) 12.10.2018 - Verbesserungsauftrag und Übermittlung des Vermittlungsauftrages zur Einleitung eines Ersatzkraftverfahrens 24.10.2018 - Antwortschreiben der bP1 und postwendend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.06.2018 brachte die im
Spruch: angeführte BF2 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die im
Spruch: angeführte bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft ein. 2. Am 19.06.2018 folgte der Antrag der BF1 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die im
Spruch: angeführte bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.06.2018 brachte die im
Spruch: angeführte BF2 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die im
Spruch: angeführte bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft ein. 2. Am 19.06.2018 folgte der Antrag der BF1 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die im
Spruch: angeführte bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2018 wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH (im Folgenden: BF) vom 11.07.2018 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den im
Spruch: angeführten kroatischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Elektriker-Helfer gemäß § 4 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslbG), BGBl 218/1975, idgF, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Regionalbeirat im gegenständlichen V... mehr lesen...
