Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995;AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/2155 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995;AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/2155 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 25. Juli 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen Z. für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies die zuständige Behörde erster Instanz des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 25. August 1994 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: des Bescheides wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 25. Juli 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen Z. für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies die zuständige Behörde erster Instanz des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 25. August 1994 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: des Bescheides wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Ein bestehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 12 AufenthaltsG 1992 ist zwar zur Erfüllung der (weiteren) Voraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG von Bedeutung, vermag aber die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 6 AuslBG nicht zu ersetzen (H... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Ein bestehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 12 AufenthaltsG 1992 ist zwar zur Erfüllung der (weiteren) Voraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG von Bedeutung, vermag aber die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 6 AuslBG nicht zu ersetzen (H... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Formblatt vom 27. Dezember 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als Koch. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß "§ 6 Abs. 1 AufG" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen am 28. April 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer beabsichtigten unselbständigen Tätigkeit als Metalltechniker begründet. Erst in seiner (am 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Formblatt vom 27. Dezember 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als Koch. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß "§ 6 Abs. 1 AufG" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen am 28. April 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer beabsichtigten unselbständigen Tätigkeit als Metalltechniker begründet. Erst in seiner (am 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §7 Abs7;
Rechtssatz: War zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG die Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung no... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfanges der in § 10 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 genannten Berechtigung auf den bei Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck ist dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfanges der in § 10 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 genannten Berechtigung auf den bei Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck ist dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §7 Abs7;
Rechtssatz: War zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG die Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung no... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 1995 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß laut Aktenlage die letzte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 30. Juni 1994 abgelaufen sei und er erst am 12. Dezember 1994 einen Antrag auf Verlängerung gestellt habe. Deshalb s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 1995 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß laut Aktenlage die letzte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 30. Juni 1994 abgelaufen sei und er erst am 12. Dezember 1994 einen Antrag auf Verlängerung gestellt habe. Deshalb s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §11;AuslBG §4 Abs3 Z7;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1993 §9;
Rechtssatz: Ein Wiedereinreise-Sichtvermerk ist keine Bewilligung nach § 1 Abs 1 AufenthaltsG 1992, sondern ein von der zuständigen Fremdenbehörde erteilter Sichtvermerk gem § 6 Abs 1 Z 1 Fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Antrag des Fremden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung enthält durch die Nennung der vom Fremden bereits tatsächlich ausgeübten unselbständigen Beschäftigung (an dieser Stelle ist es gleichgültig, ob berechtigterweise oder unbere... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §11;AuslBG §4 Abs3 Z7;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1993 §9;
Rechtssatz: Ein Wiedereinreise-Sichtvermerk ist keine Bewilligung nach § 1 Abs 1 AufenthaltsG 1992, sondern ein von der zuständigen Fremdenbehörde erteilter Sichtvermerk gem § 6 Abs 1 Z 1 Fr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die einen Elektroinstallationsbetrieb in Wien führt, stellte mit Schreiben vom 20. März 1996 den Antrag, ihr für den mazedonischen Staatsangehörigen S. für die Tätigkeit als Elektroinstallateur-Helfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Mit Bescheid vom 30. April 1996 lehnte das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß §§ 4 Abs. 7 und 4... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs3;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 3 AuslBG normierten weiteren (dh über § 4 Abs 1 und Abs 2 AuslBG hinausgehenden) materiell-rechtlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden darf, gelten für jede Beschäftigungsbewilligung, gleichgültig, nach welchem Verfahrenstypu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die russische Staatsangehörige St. für die berufliche Tätigkeit als Sekretärin, Dolmetsch und Telefonistin (speziell war das Erfordernis der russischen Sprache angegeben). Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab das zuständige Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG keine Folge. In der Begründung: wir... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgestz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J. für die Tätigkeit als Bedienerin. Mit Bescheid vom 7. Mai 1993 lehnte die Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, daß der Vermittlungsausschuß im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die russische Staatsangehörige St. für die berufliche Tätigkeit als Sekretärin, Dolmetsch und Telefonistin (speziell war das Erfordernis der russischen Sprache angegeben). Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab das zuständige Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG keine Folge. In der Begründung: wir... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgestz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J. für die Tätigkeit als Bedienerin. Mit Bescheid vom 7. Mai 1993 lehnte die Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, daß der Vermittlungsausschuß im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0124 3
(Hinweis E 19.1.1995, 93/09/0169, 93/09/0233 bis 0243) Stammrechtssatz Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs 3 Z 12 gestützt hat, daß die Tatsache d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein unbedingtes Erfordernis der Vorlage des Reisepasses der ausländischen Arbeitskraft "im Original" zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist im angefochtenen Bescheid durch die belBeh nachvollziehbar darzustellen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0124 3
(Hinweis E 19.1.1995, 93/09/0169, 93/09/0233 bis 0243) Stammrechtssatz Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs 3 Z 12 gestützt hat, daß die Tatsache d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein unbedingtes Erfordernis der Vorlage des Reisepasses der ausländischen Arbeitskraft "im Original" zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist im angefochtenen Bescheid durch die belBeh nachvollziehbar darzustellen. European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das "Schwarzarbeiten" des Beschwerdeführers bei einer namentlich genannten Tischlerei im August 1993 bzw. da... mehr lesen...
