Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das "Schwarzarbeiten" des Beschwerdeführers bei einer namentlich genannten Tischlerei im August 1993 bzw. da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/18/0919 1 Stammrechtssatz Bei leserlicher Beifügung des Namens des Genehmigenden ist die Lesbarkeit der Unterschrift nicht erforderlich. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/18/0919 1 Stammrechtssatz Bei leserlicher Beifügung des Namens des Genehmigenden ist die Lesbarkeit der Unterschrift nicht erforderlich. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. Juli 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den makedonischen (mazedonischen) Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit "Installateur/Helfer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzbur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. Juli 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den makedonischen (mazedonischen) Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit "Installateur/Helfer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzbur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090291.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090291.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen M. für die Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. November 1992 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen eingebrachten Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. August 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich nicht um... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen M. für die Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. November 1992 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen eingebrachten Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. August 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich nicht um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG muß bereits im Zeitpunkt der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Dafür kann kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0327 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG muß bereits im Zeitpunkt der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Dafür kann kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0327 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen koreanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1, 2 und 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Ende 1985 in Österreich aufhalte, sei vom Strafbezirksgericht Wien am 5. Dezember 199... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen koreanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1, 2 und 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Ende 1985 in Österreich aufhalte, sei vom Strafbezirksgericht Wien am 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Für die Gültigkeitsdauer einer erteilten Beschäftigungsbewilligung ist zunächt eine neuerliche "Schwarzarbeit" des Fremden nicht zu erwarten, sodaß schon dadurch die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet der Arbeitsmark... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Für die Gültigkeitsdauer einer erteilten Beschäftigungsbewilligung ist zunächt eine neuerliche "Schwarzarbeit" des Fremden nicht zu erwarten, sodaß schon dadurch die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet der Arbeitsmark... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 2. März 1995 wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen B.L. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte B... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 2. März 1995 wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen B.L. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;FrG 1993 §17 Abs4 idF 1994/110;
Rechtssatz: Ob sich der Ausländer bis zur Erledigung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus fremdengesetzlichen Gründen zulässig im Inland aufhält (so sieht et... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;FrG 1993 §17 Abs4 idF 1994/110;
Rechtssatz: Ob sich der Ausländer bis zur Erledigung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus fremdengesetzlichen Gründen zulässig im Inland aufhält (so sieht et... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. April 1995 hatte das Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für die polnische Staatsangehörige M.Z. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Die dagegen von der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. April 1995 hatte das Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für die polnische Staatsangehörige M.Z. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Die dagegen von der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §6 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Eine Antragstellung im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und das zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung allenfalls noch nicht abgeschlossene Verfahren - außerhalb einer unter der Voraussetzung nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §6 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Eine Antragstellung im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und das zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung allenfalls noch nicht abgeschlossene Verfahren - außerhalb einer unter der Voraussetzung nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M K für die Tätigkeit als Brauereimaschinenfacharbeiter. Dem Antrag waren als Beilagen unter anderem Kopien des Reisepasses des Ausländers mit einem Wiedereinreisesichtvermerk (gültig bis zum 20. September 1993) sowie eine Berufungsschrift vom 28. März 1994 gegen den abweisenden Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. März 1994 zu MA 62-9/19365... mehr lesen...
