Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 22. Juni 1994 für die Zweitbeschwerdeführerin - eine ukrainische Staatsangehörige - die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Import-Export-Finanzierungsberatung". Mit Bescheid des Arbeitsamtes Angestellte vom 29. Juni 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: abgelehnt, daß weder ein Verlängerungsantrag gestellt, noch eine Aufen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige NT für die berufliche Tätigkeit als Näherin. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich mit Bescheid vom 23. November 1994, Zl. 6702 B/1381977, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. In der Begründung: zu diesem Bescheid wird nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regionalbeirat habe im g... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerden und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für "CN, geb: 1965, StA: Pl" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBGB und § 4 Abs. 7 AuslBG (dieser Versagungsgrund im Zusamme... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 22. Juni 1994 für die Zweitbeschwerdeführerin - eine ukrainische Staatsangehörige - die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Import-Export-Finanzierungsberatung". Mit Bescheid des Arbeitsamtes Angestellte vom 29. Juni 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: abgelehnt, daß weder ein Verlängerungsantrag gestellt, noch eine Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0089 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Sind zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht erfüllt, so ist die beantragte Erteilung der Beschäftigungsbewilligung schon aus diesem Grund zu versagen (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0267 ua, und E 4.6.1996, 95/09/0291; Hinweis EB E 24.5.1995... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0328 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0089 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Sind zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht erfüllt, so ist die beantragte Erteilung der Beschäftigungsbewilligung schon aus diesem Grund zu versagen (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0267 ua, und E 4.6.1996, 95/09/0291; Hinweis EB E 24.5.1995... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0328 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für die bosnischen Staatsangehören HP und ES für die vorgesehenen beruflichen Tätigkeiten als Hilfsarbeiter bzw. als Schlosser. Die Anträge waren mit 4. bzw. 5. April 1995 datiert und wurden am 29. Mai 1995 bei der Behörde eingebracht. Mit (gleichlautenden) Bescheiden vom 30. Mai 1995 lehnte das Arbeitsmarktservice G. (regionale Geschäftsstelle) die Erteilung der beantragten Beschäftigungsb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehören J. für die berufliche Tätigkeit als "Trockenbauer". Als Beschäftigungsorte waren "Wien, Niederösterreich, Steiermark" angegeben. Mit Bescheid vom 16. Februar 1995 gab die genannte Behörde dem Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für die bosnischen Staatsangehören HP und ES für die vorgesehenen beruflichen Tätigkeiten als Hilfsarbeiter bzw. als Schlosser. Die Anträge waren mit 4. bzw. 5. April 1995 datiert und wurden am 29. Mai 1995 bei der Behörde eingebracht. Mit (gleichlautenden) Bescheiden vom 30. Mai 1995 lehnte das Arbeitsmarktservice G. (regionale Geschäftsstelle) die Erteilung der beantragten Beschäftigungsb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehören J. für die berufliche Tätigkeit als "Trockenbauer". Als Beschäftigungsorte waren "Wien, Niederösterreich, Steiermark" angegeben. Mit Bescheid vom 16. Februar 1995 gab die genannte Behörde dem Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehören J. für die berufliche Tätigkeit als "Trockenbauer". Als Beschäftigungsorte waren "Wien, Niederösterreich, Steiermark" angegeben. Mit Bescheid vom 16. Februar 1995 gab die genannte Behörde dem Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verstoßes nach § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ist durch den Hinweis auf die datumsmäßig angeführten Baustellenkontrollen hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090100.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0282
Rechtssatz: Eine Bestimmung, wonach die erstmalige Wiederholung einer unerlaubten Beschäftigung im Rahmen des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG unbeachtlich ist, enthält § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verstoßes nach § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ist durch den Hinweis auf die datumsmäßig angeführten Baustellenkontrollen hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090100.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verstoßes nach § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ist durch den Hinweis auf die datumsmäßig angeführten Baustellenkontrollen hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090100.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0282
Rechtssatz: Eine Bestimmung, wonach die erstmalige Wiederholung einer unerlaubten Beschäftigung im Rahmen des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG unbeachtlich ist, enthält § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG nicht. ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 1 Stammrechtssatz Bei der Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kommt dem Überlasser die Arbeitgebereigenschaft zu. Diese Person ist Täter iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 1 Stammrechtssatz Bei der Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kommt dem Überlasser die Arbeitgebereigenschaft zu. Diese Person ist Täter iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (ein Verein zur Hilfeleistung für Menschen in der Dritten Welt) stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den äthiopischen Staatsangehörigen G. für die berufliche Tätigkeit als "Übersetzer und Vortragstätigkeit". Als Bruttostundenlohn waren S 100,-- vorgesehen und als spezielle Kenntnisse "Sprache: amharisch, Kenntnis über Geschichte, Kultur, Religion, Landverhältnisse Äthiopien" g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (ein Verein zur Hilfeleistung für Menschen in der Dritten Welt) stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den äthiopischen Staatsangehörigen G. für die berufliche Tätigkeit als "Übersetzer und Vortragstätigkeit". Als Bruttostundenlohn waren S 100,-- vorgesehen und als spezielle Kenntnisse "Sprache: amharisch, Kenntnis über Geschichte, Kultur, Religion, Landverhältnisse Äthiopien" g... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/09/0277 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/09/0277 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag angegeben, in Österreich als Arbeiter für seinen Lebensunterhalt sorgen zu wollen. Gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe eine Bewilligung zum Zweck der Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag angegeben, in Österreich als Arbeiter für seinen Lebensunterhalt sorgen zu wollen. Gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe eine Bewilligung zum Zweck der Au... mehr lesen...
