Die beschwerdeführende Partei hatte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten indischen Staatsbürger als Handelsarbeiter beantragt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diesem Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG keine Folge gegeben. Es sei festgestellt worden, daß die beantragte ausländische Arbeitskraft über keine gültige Aufenthaltsberechtigung verfüge. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 1. April 1993 beim Arbeitsamt Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als "Abwäscher". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe das ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit eines Fliesenlegers. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hatte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten indischen Staatsbürger als Handelsarbeiter beantragt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diesem Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG keine Folge gegeben. Es sei festgestellt worden, daß die beantragte ausländische Arbeitskraft über keine gültige Aufenthaltsberechtigung verfüge. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit eines Fliesenlegers. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090478.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staat... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/09/0157 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 AuslBG - "aus besonders wichtigen Gründen" zu erteilen. Diese "besonders... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090478.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staat... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Bau-Holz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als "Tapezierer-Hilfsarbeiter". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 15. Februar 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, daß auf de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ersuchte mit ihrem am 10. September 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe eingelangten Antrag um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kellner. Diesem Antrag war als Beilage u.a. der ägyptische Reisepaß des Ausländers (gültig bis 29. März 1998 angeschlossen). Mit Bescheid vom 14. September 1993 wies das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. April 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den bosnischen Staatsangehörigen M.A. als Automechaniker. Außerdem legte die Beschwerdeführerin verschiedene Urkunden, darunter den Reisepaß des M.A., zur Einsicht vor. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt Metall-Chemie mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: ging das Arbeitsamt zu § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausl... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Bau-Holz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als "Tapezierer-Hilfsarbeiter". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 15. Februar 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, daß auf de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ersuchte mit ihrem am 10. September 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe eingelangten Antrag um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kellner. Diesem Antrag war als Beilage u.a. der ägyptische Reisepaß des Ausländers (gültig bis 29. März 1998 angeschlossen). Mit Bescheid vom 14. September 1993 wies das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. April 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den bosnischen Staatsangehörigen M.A. als Automechaniker. Außerdem legte die Beschwerdeführerin verschiedene Urkunden, darunter den Reisepaß des M.A., zur Einsicht vor. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt Metall-Chemie mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: ging das Arbeitsamt zu § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0406 5 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 3 Z 4 AuslBG (danach darf die Beschäftigungsbewilligung weiters nur erteilt werden, wenn die Gewähr gegeben erscheint, daß der Arbeitgeber die Lohnbedingungen und Arbeitsbedingungen einschließlich der s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090012.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0406 5 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 3 Z 4 AuslBG (danach darf die Beschäftigungsbewilligung weiters nur erteilt werden, wenn die Gewähr gegeben erscheint, daß der Arbeitgeber die Lohnbedingungen und Arbeitsbedingungen einschließlich der s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090012.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die philippinische Staatsangehörige R. für die berufliche Tätigkeit als "Haushaltsgehilfe" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 6.000,--. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Englische Sprache" verlangt. Diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Oktober 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ungarischen Staatsbürger G.B. für "Malerei und Anstrich" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 15.408,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 12. November 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund des Ergebnisses des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in Wien einen Eissalon und ein Espresso betreibt, stellte am 12. August 1992 beim Arbeitsamt Lebensmittel den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige B für die berufliche Tätigkeit als Eiserzeugerin mit einem Bruttostundenlohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 10. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab; der dagegen vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine Rechtsanwältin) stellte am 20. Juli 1993 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ungarische Staatsangehörige K. für die berufliche Tätigkeit als "Sprechstundenhilfe, Rechtsanwaltsgehilfin". Die monatliche Bruttoentlohnung sollte bei der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden) S 6.000,-- betragen. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden "pe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in X einen Fleisch- und Viehhandel betreibt, stellte am 13. Oktober 1992 beim Arbeitsamt Amstetten den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger C.M. als Hilfsarbeiter mit einem monatlichen Bruttolohn von S 12.020,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 5. November 1992 ab; der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit ihrem Besche... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte beim Arbeitsamt Linz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsbürger D. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 24. Mai 1994 ab, weil keiner der wegen der überschrittenen Landeshöchstzahl erforderlichen Gründe: gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG vorliege ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die philippinische Staatsangehörige R. für die berufliche Tätigkeit als "Haushaltsgehilfe" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 6.000,--. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Englische Sprache" verlangt. Diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Oktober 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ungarischen Staatsbürger G.B. für "Malerei und Anstrich" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 15.408,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 12. November 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund des Ergebnisses des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich ni... mehr lesen...
