Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M K für die Tätigkeit als Brauereimaschinenfacharbeiter. Dem Antrag waren als Beilagen unter anderem Kopien des Reisepasses des Ausländers mit einem Wiedereinreisesichtvermerk (gültig bis zum 20. September 1993) sowie eine Berufungsschrift vom 28. März 1994 gegen den abweisenden Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. März 1994 zu MA 62-9/19365... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 Z2;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 Z2;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen Drazen Drvenkar für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 12 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 12 AuslBG führte das Arbeitsamt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen Drazen Drvenkar für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 12 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 12 AuslBG führte das Arbeitsamt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein Rs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein Rs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 lehnte das Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1994 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für St; Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien", für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Zu § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG wies die Behörde in der Begründung: darauf hin, daß nach dieser Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die ein Hotel führen, beantragten beim zuständigen Arbeitsamt Bregenz - Zweigstelle Kleinwalsertal mit Schreiben vom 1. November 1992 (eingelangt beim genannten Arbeitsamt am 11. Jänner 1993) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen S.J. für die Tätigkeit als Küchenhilfe. In ihrem Begleitschreiben vom 5. Jänner 1993 wiesen die Beschwerdeführer unte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 hatte das Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für P (Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien") eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Ein nach Erschöpfung des Instanzenzuges durchgeführtes verwaltungsgerichtliches Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 lehnte das Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1994 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für St; Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien", für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Zu § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG wies die Behörde in der Begründung: darauf hin, daß nach dieser Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die ein Hotel führen, beantragten beim zuständigen Arbeitsamt Bregenz - Zweigstelle Kleinwalsertal mit Schreiben vom 1. November 1992 (eingelangt beim genannten Arbeitsamt am 11. Jänner 1993) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen S.J. für die Tätigkeit als Küchenhilfe. In ihrem Begleitschreiben vom 5. Jänner 1993 wiesen die Beschwerdeführer unte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 hatte das Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für P (Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien") eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Ein nach Erschöpfung des Instanzenzuges durchgeführtes verwaltungsgerichtliches Verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2
(hier: ein laufendes Verfahren wegen Erteilung der
Aufenthaltsberechtigung oder eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof gegen den letztinstanzlich ablehnenden
Bescheid im Aufenthaltsberechtigungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 kommt auch für die in § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 (der als Übergangsvorschrift jene Fremden betrifft, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 per 1.7.1993 rechtm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ab, ohne nach dem Rechtsgr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2
(hier: ein laufendes Verfahren wegen Erteilung der
Aufenthaltsberechtigung oder eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof gegen den letztinstanzlich ablehnenden
Bescheid im Aufenthaltsberechtigungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 kommt auch für die in § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 (der als Übergangsvorschrift jene Fremden betrifft, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 per 1.7.1993 rechtm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ab, ohne nach dem Rechtsgr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 16. August 1993 beim Arbeitsamt Linz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörige R. für die berufliche Tätigkeit als "Anlernling" in ihrer Wirtschaftstreuhänderkanzlei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1994 gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Bregenz vom 14. Jänner 1993 wegen Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen A. gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Lebensmittel mit Schreiben vom 11. November 1993 ihr für den (am 28. Juli 1976 geborenen) türkischen Staatsangehörigen Ö. für die berufliche Tätigkeit als Fleischwarenarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Bereits zuvor war ein von der beschwerdeführenden Partei für Ö. gestellter Antrag (vom 24. November 1992) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung mit dem im I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 16. August 1993 beim Arbeitsamt Linz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörige R. für die berufliche Tätigkeit als "Anlernling" in ihrer Wirtschaftstreuhänderkanzlei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1994 gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Bregenz vom 14. Jänner 1993 wegen Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen A. gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Lebensmittel mit Schreiben vom 11. November 1993 ihr für den (am 28. Juli 1976 geborenen) türkischen Staatsangehörigen Ö. für die berufliche Tätigkeit als Fleischwarenarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Bereits zuvor war ein von der beschwerdeführenden Partei für Ö. gestellter Antrag (vom 24. November 1992) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung mit dem im I... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung und nicht zuletzt auch wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen (einschließlich der Rec... mehr lesen...
