Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/09/0355 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde glaubte (im Beschwerdefall) daraus, daß dem Antragsteller im Zuge des Berufungsverfahrens ein Schreiben, in welchem ihm die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung angeboten worden ist, un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Antrag vom 26. August 1993 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft in Wien um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger I.V. für die berufliche Tätigkeit als Lagerarbeiter mit einer Entlohnung von S 13.000,-- brutto im Monat. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 27. September 1993 gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG ab. Aufgrund der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 2. September 1993 beim Arbeitsamt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den tschechischen Staatsangehörigen: L.H.. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. März 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;
Rechtssatz: Hat die Arbeitgeberin zwar nicht von vornherein jedwede Ersatzkraftstellung abgelehnt, sondern sogar H als Ersatzkraft eingestellt, hat sie aber im Berufungsverfahren ausdrücklich erklärt, dessenungeachtet ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für V aufrecht zu erhalten, weil ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 9 Stammrechtssatz Eine vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verbotenerweise aufgenommene Beschäftigung kann den Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG erfüllen (Hinweis E des VfGH 23.6.1992, G 330-333/91). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. April 1993 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A.C. als Chauffeur mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 15.500,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 10. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;
Rechtssatz: Hat die Antragstellerin zwar am 14.6.1993 erklärt, Ersatzkräfte zu wünschen, und diesen Wunsch auch durch Erteilung eines Vermittlungsauftrages bekräftigt, hat jedoch bereits am 16.6.1993 der Vertreter der Antragstellerin eine gegenteilige schriftliche Erklärung abgegeben, am 22.6.1993 die Antrags... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ersuchte mit ihrem am 24. Februar 1993 beim Arbeitsamt eingelangten Antrag um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.S. für die berufliche Tätigkeit als Bediener mit einer Entlohnung von S 12.500,-- brutto pro Monat. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "B-Führerschein" verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. März 1993 gem... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 6. September 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsbürger V. für die berufliche Tätigkeit als "Monteur Trockenausbau" mit einem Bruttostundenlohn von S 110,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gefordert. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Dezember 1992 um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige A. als "Heimpflegerin" (zur Altenbetreuung). In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die (87jährige) Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie ständig Hilfe für Einkaufen, Wohnungsreinigung, Wäsche, Körperpflege etc. benötige. Sie wolle A. zwei Stunden täglich (6x pro Woche) zu einem Stundenlohn von S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. März 1993 beim Arbeitsamt Mödling den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den ungarischen Staatsbürger B. für die berufliche Tätigkeit als "techn. Angestellter" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 11.820,--. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß sich sein Unternehmen seit Jahren mit dem Verkauf (Inland-Ausland) von Lebensmitte... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 3. August 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige G. als Teppichknüpferin (Betriebsgegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden Partei ist der "Handel und die Pflege von Orientteppichen"). Mit Bescheid vom 12. August 1992 lehnte das Arbeitsamt Bekleidung-Druck-Papier diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit der Beg... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin am 16. Juli 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kolumbianische Staatsangehörige P. für die berufliche Tätigkeit als "Haushaltshilfe" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 4.300,-- (plus Kost und Logis). Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden im Antrag ni... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der Art der von der - als "Heimpflegerin" (zur Altenbetreuung)- beantragten Ausländerin zu erbringenden Leistungen im höchstpersönlichen Lebensbereich der Antragstellerin ist die Forderung nach der Vertrauenswürdigkeit der Arbeitskraft nach objektiven Gesichtpunkten sachlich gerechtfertigt und kann daher zulässiger... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0302 2 Stammrechtssatz Durch den bloßen Hinweis auf die infolge des Arbeitskräftemangels drohende Gefährdung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer hat die Antragstellerin nicht dargetan, daß dem beantragten Ausländer die Bedeutung ein... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090278.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0302 2 Stammrechtssatz Durch den bloßen Hinweis auf die infolge des Arbeitskräftemangels drohende Gefährdung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer hat die Antragstellerin nicht dargetan, daß dem beantragten Ausländer die Bedeutung ein... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 93/09/0098 1 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis auf die Anzahl der derzeit zur Vermittlung vorgemerkten einschlägigen Ersatzkräfte vermag die Vornahme konkreter Vermittlungsversuche nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: Der Argumentation der Behörde, nur eine von dritter Seite stammende Urkunde sei geeignet, die für das angestrebte Dienstverhältnis (hier: als "Teppichknüpferin") vorausgesetzte Qualifikation nachzuweisen, kann nicht gefolgt werden. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der einen Gasthof betreibt, ersuchte am 2. Juli 1992 beim Arbeitsamt Lilienfeld um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 26. August 1956 geborene "jugoslawische" Staatsangehörige V. für die berufliche Tätigkeit als "gewerbl. Hilfskraft" (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Der Bruttostundenlohn sollte bei der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden) S 70,-- betragen. In... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0022 2
(Hier: Verkürzung der Arbeitszeit um die Hälfte) Stammrechtssatz Eine Verkürzung der vorgesehenen Arbeitszeit um bloß 15 Stunden vermag an der Identität des Arbeitsplatzes (hier: einer Altenhelferin) nichts zu ändern. European... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0387 1 Stammrechtssatz Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er damit nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der einen Gasthof betreibt, beantragte mit Schreiben vom 7. Jänner 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörge Z.M. für die berufliche Tätigkeit als Kellnerin (spezielle Kenntnisse: "Servieren"). Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 15. Jänner 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befür... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Reisebüro betreibt, stellte mit ihrem undatierten Antrag (beim Arbeitsamt Angestellte am 19. Februar 1993 eingelangt) den Antrag, ihr für die marokkanische Staatsangehörige M.B. für die Tätigkeit als "Produktmanager" die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Touristik" angegeben. In einem Begleitschreiben vom 17. Februar 1993 führte die beschwerdeführ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 24. März 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte türkische Staatsangehörige als Bedienerin. Mit Bescheid vom 2. April 1993 lehnte das Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet. Darüb... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. März 1993 beim Arbeitsamt Waidhofen/Thaya die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen M. für die berufliche Tätigkeit als "Tischler" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 12.730,--. Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. März 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in N einen Gartenbaubetrieb führt, stellte am 24. August 1993 beim Arbeitsamt Bludenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den "jugoslawischen" Staatsbürger A.F. als "Gartenbautechniker" mit einem Stundenbruttolohn von S 95,--. Spezielle Kenntnisse und Ausbildung wurden nicht gefordert. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 26. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, der Vermittlungsa... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten beantragte die beschwerdeführende Partei, die im "Export-Import-Com. Trading" tätig ist, am 28. Juni 1993 beim Arbeitsamt Angestellte für den am 16. April 1964 geborenen ägyptischen Staatsangehörigen K. für die berufliche Tätigkeit als Verkäufer ohne spezielle Kenntnisse die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Diesen Antrag wies das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Juli 1993 u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die in Wien am Karmelitermarkt einen Stand für orientalische Speisen betreibt, stellte am 18. Jänner 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsbürger T.F. als Fleischhauer, wobei für die zu besetzende Arbeitsstelle türkische Sprachkenntnisse sowie Versiertheit in der Herstellung orientalischer Speisen, insbesondere auch ... mehr lesen...
