Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 2. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH, mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft ein namentlich genannter ungarischer Staatsangehöriger im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle auf der A 10, KtrKM 21, LKW-Kontrollplatz "Hoher Göll" i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Jänner 2002 wurde gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hinsichtlich des Vorwurfes, der Beschwerdeführer habe fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der WBaugesellschaft mbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber fünf namentlich genannte Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) am 15. Jä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 14. Jänner bis 8. Februar 2004 eine namentlich genannte tschechische Staatsangehörige in seinem Gastgewerbebetrieb V-Bar in K, als Table-Tänzerin beschäftigt zu haben, ohne dass ihm für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei, oder die ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 23. Oktober bis 25. Oktober 2002 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige in W, J-Straße, als Hilfsarbeiter zur Durchführung von Verputzarbeiten an der Decke und den Wänden der Räumlichkeiten sowie Säuberungsarbeiten beschäftigt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 AuslBG handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem nicht nur die Herbeiführung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier hat der Zeuge keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf wurde schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa."W GmbH" zu verantworten, dass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage, ob die behaupteten Gefälligkeitsdienste unter den Begriff der bewilligungspflichtigen Beschäftigung des § 2 Abs. 2 AuslBG fallen, ist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Wege einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG stattfindet, und solchen, bei denen dies nicht der Fall is... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit als "Table-Tänzerin" in einem Barbetrieb oder Nachtclub wird in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wie in einem Arbeitsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Verwirklichung des objektiven Tatbildes des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG hätte die Bf zu ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung Umstände, die ihr mangelndes Verschulden darzutun geeignet sind, etwa das Bestehen eines wirksamen Kontro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwRallg;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Straferkenntnis (welches mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde) wurde als Tatort die "V-Bar, K-Weg, K" bezeichnet. Tatsächlich geht aus dem Auszug aus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0081 E 4. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein nicht dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die Behörde eine Würdigung al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur V... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0103 E 14. November 2002 RS 1(hier ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AuslBG folgt, dass der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfasst, und dass unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 AuslBG handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem nicht nur die Herbeiführung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier hat der Zeuge keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf wurde schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa."W GmbH" zu verantworten, dass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage, ob die behaupteten Gefälligkeitsdienste unter den Begriff der bewilligungspflichtigen Beschäftigung des § 2 Abs. 2 AuslBG fallen, ist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Wege einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG stattfindet, und solchen, bei denen dies nicht der Fall is... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit als "Table-Tänzerin" in einem Barbetrieb oder Nachtclub wird in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wie in einem Arbeitsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Verwirklichung des objektiven Tatbildes des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG hätte die Bf zu ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung Umstände, die ihr mangelndes Verschulden darzutun geeignet sind, etwa das Bestehen eines wirksamen Kontro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwRallg;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Straferkenntnis (welches mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde) wurde als Tatort die "V-Bar, K-Weg, K" bezeichnet. Tatsächlich geht aus dem Auszug aus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0081 E 4. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein nicht dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die Behörde eine Würdigung al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur V... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0103 E 14. November 2002 RS 1(hier ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AuslBG folgt, dass der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfasst, und dass unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer 18 Geldstrafen im Gesamtbetrag von EUR 41.550,-- zuzüglich Kosten verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG nach außen vertretende Organ der Firma R GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft mit Sitz in B 18 kroatische Staatsangehörige zu einzeln angegebenen Zeiten beschäftigt habe, ohne dass für diese ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Es trifft zwar zu, dass es Sache des Bf ist, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer 18 Geldstrafen im Gesamtbetrag von EUR 41.550,-- zuzüglich Kosten verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG nach außen vertretende Organ der Firma R GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft mit Sitz in B 18 kroatische Staatsangehörige zu einzeln angegebenen Zeiten beschäftigt habe, ohne dass für diese ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Es trifft zwar zu, dass es Sache des Bf ist, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in... mehr lesen...
