Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0081 E 4. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein nicht dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die Behörde eine Würdigung al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur V... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0103 E 14. November 2002 RS 1(hier ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AuslBG folgt, dass der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfasst, und dass unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer 18 Geldstrafen im Gesamtbetrag von EUR 41.550,-- zuzüglich Kosten verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG nach außen vertretende Organ der Firma R GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft mit Sitz in B 18 kroatische Staatsangehörige zu einzeln angegebenen Zeiten beschäftigt habe, ohne dass für diese ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Es trifft zwar zu, dass es Sache des Bf ist, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer 18 Geldstrafen im Gesamtbetrag von EUR 41.550,-- zuzüglich Kosten verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG nach außen vertretende Organ der Firma R GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft mit Sitz in B 18 kroatische Staatsangehörige zu einzeln angegebenen Zeiten beschäftigt habe, ohne dass für diese ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Es trifft zwar zu, dass es Sache des Bf ist, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass er am 15. Jänner 2003 in seinem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Espressos in W den iranischen Staatsangehörigen KB als Kellner beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigenbestätigung oder eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W vom 30. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH zu verantworten, dass diese GmbH namentlich bezeichnete ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, nämlich: 1. (B), kroatischer Staatsangehöriger, vom 13. Februar 2003 bis 12. April 2003, 2. (Sv), kroatischer Staatsangehöriger, vom 13. Februar 2003 bis 9. März 2003, 3. (C), rumänische ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 7. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin in vier Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie am 6. Februar 2004 im Table Dance-Lokal "P" in F, vier näher bezeichnete Ausländerinnen beschäftigt habe, obwohl ihr für diese eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine E... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 11. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D GmbH in K, zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete ausländische Staatsbürgerinnen als "Table-Tänzerinnen" in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl diesem für diese Ausländerinnen weder Beschäftigungsbewilligungen, Zulassungen als Schlüsselkraft oder Entsendebew... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 11. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D GmbH in K, zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete ausländische Staatsbürgerinnen als "Table-Tänzerinnen" in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl diesem für diese Ausländerinnen weder Beschäftigungsbewilligungen, Zulassungen als Schlüsselkraft oder Entsendebew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass er am 15. Jänner 2003 in seinem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Espressos in W den iranischen Staatsangehörigen KB als Kellner beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigenbestätigung oder eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W vom 30. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH zu verantworten, dass diese GmbH namentlich bezeichnete ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, nämlich: 1. (B), kroatischer Staatsangehöriger, vom 13. Februar 2003 bis 12. April 2003, 2. (Sv), kroatischer Staatsangehöriger, vom 13. Februar 2003 bis 9. März 2003, 3. (C), rumänische ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 7. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin in vier Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie am 6. Februar 2004 im Table Dance-Lokal "P" in F, vier näher bezeichnete Ausländerinnen beschäftigt habe, obwohl ihr für diese eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Glaubhaft machen bedeutet in Zusammenhang mit § 28 Abs. 7 AuslBG, dass der Beschuldigte eine plausible Erklärung dafür anzubieten und diese durch Beweismittel zu unterlegen hat, dass das Verhalten... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;
Rechtssatz: Angesichts der planmäßigen Eingliederung der Ausländerinnen in die von der Beschuldigten zu verantwortende Betriebsorganisation ist ihre Tätigkeit dem von der Beschuldigten vertretenen Unternehmen zuzurechnen. G... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0122
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (vgl. etwa E 30. Juni 2004, Zl. 2001/09/0124, m.w.H.) handelt es sich bei der Tätigkeit einer Tänzerin oder Animi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;
Rechtssatz: Wird ein ausländischer Staatsangehöriger bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten (wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Glaubhaft machen bedeutet in Zusammenhang mit § 28 Abs. 7 AuslBG, dass der Beschuldigte eine plausible Erklärung dafür anzubieten und diese durch Beweismittel zu unterlegen hat, dass das Verhalten... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;
Rechtssatz: Angesichts der planmäßigen Eingliederung der Ausländerinnen in die von der Beschuldigten zu verantwortende Betriebsorganisation ist ihre Tätigkeit dem von der Beschuldigten vertretenen Unternehmen zuzurechnen. G... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0122
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (vgl. etwa E 30. Juni 2004, Zl. 2001/09/0124, m.w.H.) handelt es sich bei der Tätigkeit einer Tänzerin oder Animi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;
Rechtssatz: Wird ein ausländischer Staatsangehöriger bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten (wi... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 4. Februar 2004 wurde die Beschwerdeführerin in zwei Fällen schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei (bestimmt bezeichnete) ungarische Staatsangehörige im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle durch den Genda... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (im Folgenden: ÖEWAG) mit Sitz in W für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 25. März 1999 auf einer näher bezeichneten Baustelle die Ar... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
