Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 5. März 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 16. März 1998 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 5.3.1998 auf Ausstellung eines Befreiungssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Antrages und damit der erstinstanzlichen Entscheidung ein Antrag nach § 4c AuslBG gewesen und war auch in der Berufung eine Änderung des Entscheidungsgegenstandes in diesem Sinne nicht enthalten, so ist es nicht rechtswidrig, wenn im Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, unter Umgehung der ersten Instanz aus Anlass einer Berufung in der Berufungsentscheidung über Anträge abzusprechen, die in erster Instanz unerle... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 28. August 1998, mit dem der am 7. Mai 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, den ihm ausgestellten Befreiungsschein nach § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu verlängern, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG und A... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 6. Feber 1998, mit dem der am 5. Feber 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4c Abs. 2 AuslBG keine F... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art60 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §15a Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung der beantragten Verlängerung des Befreiungsscheines ist ua das Vorliegen einer gültigen Ehe durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Die - tatbestandsmäßig... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung eines beantragten Befreiungsscheines nach § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG ist ua das Vorliegen einer erlaubten Beschäftigung durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Eine Beschäftig... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 28. August 1998, mit dem der am 7. Mai 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, den ihm ausgestellten Befreiungsschein nach § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu verlängern, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG und A... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 6. Feber 1998, mit dem der am 5. Feber 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4c Abs. 2 AuslBG keine F... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 6. Feber 1998, mit dem der am 5. Feber 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4c Abs. 2 AuslBG keine F... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §15a Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des ARB Nr 1/80 ist ua das Vorliegen einer erlaubten Beschäftigung durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Eine Beschä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art60 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §15a Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung der beantragten Verlängerung des Befreiungsscheines ist ua das Vorliegen einer gültigen Ehe durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Die - tatbestandsmäßig... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung eines beantragten Befreiungsscheines nach § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG ist ua das Vorliegen einer erlaubten Beschäftigung durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Eine Beschäftig... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung eines beantragten Befreiungsscheines nach § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG ist ua das Vorliegen einer erlaubten Beschäftigung durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Eine Beschäftig... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §15a Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des ARB Nr 1/80 ist ua das Vorliegen einer erlaubten Beschäftigung durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Eine Beschä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Oktober 1998 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Gemäß § 4c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sei ein türkischer Staatsangehöriger dann "assoziationsintegriert", wenn er über einen Befreiungsschein verfüge. Über Anfrage der erstinstanzlichen Behörde, ob dem Beschwerdeführer auf Grund des § 4c AuslBG ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, teilte die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Feldkirch am 15. Oktob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Oktober 1998 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Gemäß § 4c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sei ein türkischer Staatsangehöriger dann "assoziationsintegriert", wenn er über einen Befreiungsschein verfüge. Über Anfrage der erstinstanzlichen Behörde, ob dem Beschwerdeführer auf Grund des § 4c AuslBG ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, teilte die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Feldkirch am 15. Oktob... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Frage zu prüfen, ob dem Fremden nach Art 6 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr 1/1980 ein Bleiberecht zukomme und ihm daher ge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Frage zu prüfen, ob dem Fremden nach Art 6 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr 1/1980 ein Bleiberecht zukomme und ihm daher ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte als Arbeitgeberin am 5. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina als Büroangestellte und gab als erforderliche Kenntnis oder Ausbildung "Bundeshandelsschule Wien" an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 10. Juni 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z1;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer iSd § 1 Abs 1 Z 1 BHZÜV 1995 kann angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs 1 Z 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher Ausländer anzusehen ist, nur ein Ausländer bis zur Vollendung des 19.Lebensjahres an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte als Arbeitgeberin am 5. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina als Büroangestellte und gab als erforderliche Kenntnis oder Ausbildung "Bundeshandelsschule Wien" an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 10. Juni 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z1;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer iSd § 1 Abs 1 Z 1 BHZÜV 1995 kann angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs 1 Z 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher Ausländer anzusehen ist, nur ein Ausländer bis zur Vollendung des 19.Lebensjahres an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 wurde der am 21. Oktober 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 litb;AuslBG §15 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 wurde der am 21. Oktober 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 wurde der am 21. Oktober 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 litb;AuslBG §15 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 litb;AuslBG §15 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1997 wurde der am 2. Dezember 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage in sachverhaltsmäßiger Hinsicht au... mehr lesen...
