Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15;AuslBG §15a Abs1;AuslBG §15a;
Rechtssatz: Das AuslBG sieht eine fiktive Anrechnung von Beschäftigungszeiten nicht vor. Eine dem E 17. 01. 2000, 98/09/0202, ähnliche Konstellation lag hier nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090004.X01 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 18. August 2000, mit welchem die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 18. August 2000, mit welchem die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, vom 20. April 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 9. April 1992 mit einem Einreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 7. April 1992 bis 18. April 1992 in das öster... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, beantragte am 13. Dezember 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Den Verwaltungsakten ist die Kopie eines für die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1998 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz ausgestellten Befreiungsscheines angeschlossen. In diesem Befreiungsschein heißt es: "Bescheid Auf Grund Ihres Antrages vom 16.10.98 wird Ihnen der Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 AuslB... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z6;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall ausdrücklich offen bleiben kann, ob mit der Ausstellung eines ausdrücklich auf § 4c Abs. 2 AuslBG gestützten Befr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Türkischen Arbeitnehmern, die die Rechte des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 genießen, sind Befreiungsscheine gemäß § 4c AuslBG und nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG auszustellen. ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG wird nicht in einer andere Behörden bindenden Weise über die Frage abgesprochen, ob ein türkischer Arbeitnehmer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, vom 20. April 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 9. April 1992 mit einem Einreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 7. April 1992 bis 18. April 1992 in das öster... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, beantragte am 13. Dezember 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Den Verwaltungsakten ist die Kopie eines für die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1998 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz ausgestellten Befreiungsscheines angeschlossen. In diesem Befreiungsschein heißt es: "Bescheid Auf Grund Ihres Antrages vom 16.10.98 wird Ihnen der Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 AuslB... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z6;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall ausdrücklich offen bleiben kann, ob mit der Ausstellung eines ausdrücklich auf § 4c Abs. 2 AuslBG gestützten Befr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Türkischen Arbeitnehmern, die die Rechte des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 genießen, sind Befreiungsscheine gemäß § 4c AuslBG und nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG auszustellen. ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG wird nicht in einer andere Behörden bindenden Weise über die Frage abgesprochen, ob ein türkischer Arbeitnehmer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1998 wurde der am 18. Dezember 1997 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §7;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §15 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG setzt voraus, dass der betreffende Ausländer tatsächlich Konventionsflüchtling ist. Dass er sich selbst oder seine Arbeitgeber ihn auf Grund seines Flüchtlingspasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1998 wurde der am 18. Dezember 1997 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §7;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §15 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG setzt voraus, dass der betreffende Ausländer tatsächlich Konventionsflüchtling ist. Dass er sich selbst oder seine Arbeitgeber ihn auf Grund seines Flüchtlingspasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 4. November 1997 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines gem. § 15 Abs. 1 Ziffer 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 4.11.1997 auf Ausstellung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 5. März 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 16. März 1998 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 5.3.1998 auf Ausstellung eines Befreiungssch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 1. Dezember 1998, mit dem der am 23. Juni 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AuslBG keine Folge geg... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs. 1 AuslBG ist lediglich ausschlaggebend, dass der Ausländer im relevanten Zeitraum "im Sinne des § 2 Abs. 2 mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (Anm.: des AuslBG) unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war". Das Ausländerbeschäftig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Antrages und damit der erstinstanzlichen Entscheidung ein Antrag nach § 4c AuslBG gewesen und war auch in der Berufung eine Änderung des Entscheidungsgegenstandes in diesem Sinne nicht enthalten, so ist es nicht rechtswidrig, wenn im Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, unter Umgehung der ersten Instanz aus Anlass einer Berufung in der Berufungsentscheidung über Anträge abzusprechen, die in erster Instanz unerle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 4. November 1997 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines gem. § 15 Abs. 1 Ziffer 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 4.11.1997 auf Ausstellung ... mehr lesen...
