Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher
Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht
VwRallg6... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;ARB1/80 Art7 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/01 98/09/0048 1 Stammrechtssatz Die vorübergehende Einstellung der Unterhaltsge... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;ARB1/80 Art7 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/01 98/09/0048 1 Stammrechtssatz Die vorübergehende Einstellung der Unterhaltsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsbürger, beantragte am 25. November 1997 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab, weil der Beschwerdeführer am 10. Juli 1994 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt in einem laufenden Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 lit. l AuslBG gestanden. Dieses Dienstverhältnis sei per 8. März 1995 gelöst worden. Die Anspruchsvoraussetzung der Unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 lita;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einem Gesetz zur Regelung ähnlicher Tatbestandsmerkmale unterschiedliche Ausdrucksweisen (vgl hier in § 15 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG "rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat", dagegen in § 15 Abs 1 Z 4 und 5... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05100000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1 lita;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zum AuslBG (489 Blg Nr 18te GP) wird die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, mit der Nov BGBl 1988/231 in einem "wesentlichen ersten Schritt" für bestimmte Ausländer (Angehörige der zweiten Ausländergeneration) Erleicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;AuslBG §15 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 96/09/0057 E 29. September 1998 96/09/0261 E 29. September 1998 98/09/0055 E 17. Dezember 1998 97/09/0020 E 17. Dezember 1998 97/09/0094 E 17. Dezember 1998 96/09/0389 E 29. September 1998 Rechtss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsbürger, beantragte am 25. November 1997 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab, weil der Beschwerdeführer am 10. Juli 1994 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt in einem laufenden Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 lit. l AuslBG gestanden. Dieses Dienstverhältnis sei per 8. März 1995 gelöst worden. Die Anspruchsvoraussetzung der Unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg;
Rechtssatz: IVm dem unterschiedlichen Wortlaut bei der Regelung zeitlicher Voraussetzungen kann der Wegfall des Wortes "rechtmäßig"... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litb idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 96/09/0057 E 29. September 1998 96/09/0261 E 29. September 1998 98/09/0055 E 17. Dezember 1998 97/09/0020 E 17. Dezember 1998 97/09/0094 E 17. Dezember 1998 96/09/0389 E 29. September 1998
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 lita;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einem Gesetz zur Regelung ähnlicher Tatbestandsmerkmale unterschiedliche Ausdrucksweisen (vgl hier in § 15 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG "rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat", dagegen in § 15 Abs 1 Z 4 und 5... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 lita;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einem Gesetz zur Regelung ähnlicher Tatbestandsmerkmale unterschiedliche Ausdrucksweisen (vgl hier in § 15 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG "rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat", dagegen in § 15 Abs 1 Z 4 und 5... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05100000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1 lita;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 lita;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einem Gesetz zur Regelung ähnlicher Tatbestandsmerkmale unterschiedliche Ausdrucksweisen (vgl hier in § 15 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG "rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat", dagegen in § 15 Abs 1 Z 4 und 5... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zum AuslBG (489 Blg Nr 18te GP) wird die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, mit der Nov BGBl 1988/231 in einem "wesentlichen ersten Schritt" für bestimmte Ausländer (Angehörige der zweiten Ausländergeneration) Erleicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zum AuslBG (489 Blg Nr 18te GP) wird die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, mit der Nov BGBl 1988/231 in einem "wesentlichen ersten Schritt" für bestimmte Ausländer (Angehörige der zweiten Ausländergeneration) Erleicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zum AuslBG (489 Blg Nr 18te GP) wird die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, mit der Nov BGBl 1988/231 in einem "wesentlichen ersten Schritt" für bestimmte Ausländer (Angehörige der zweiten Ausländergeneration) Erleicht... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;AuslBG §15 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 96/09/0057 E 29. September 1998 96/09/0261 E 29. September 1998 98/09/0055 E 17. Dezember 1998 97/09/0020 E 17. Dezember 1998 97/09/0094 E 17. Dezember 1998 96/09/0389 E 29. September 1998 Rechtss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg;
Rechtssatz: IVm dem unterschiedlichen Wortlaut bei der Regelung zeitlicher Voraussetzungen kann der Wegfall des Wortes "rechtmäßig"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg;
Rechtssatz: IVm dem unterschiedlichen Wortlaut bei der Regelung zeitlicher Voraussetzungen kann der Wegfall des Wortes "rechtmäßig"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg;
Rechtssatz: IVm dem unterschiedlichen Wortlaut bei der Regelung zeitlicher Voraussetzungen kann der Wegfall des Wortes "rechtmäßig"... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litb idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 96/09/0057 E 29. September 1998 96/09/0261 E 29. September 1998 98/09/0055 E 17. Dezember 1998 97/09/0020 E 17. Dezember 1998 97/09/0094 E 17. Dezember 1998 96/09/0389 E 29. September 1998
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der Bundespolizeidirektion Wien am 1. April 1993 ausgestellten, bis zum 30. März 1995 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerk. Ein Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 1. März 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Am 18. Juli 1995 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...
