Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §15 Abs1 Z4 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG setzt voraus, dass der Ausländer "bisher", also jedenfalls bis zur Stellung seines Antrages aus den in § 1 Abs. 2 lit. l leg. cit. genannten Gründen vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen war. Euro... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit einem am 7. Mai 1991 von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, für einen Monat gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6.... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2(Hier ohne den Klammerausdruck) Sta... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit einem am 7. Mai 1991 von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, für einen Monat gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6.... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2(Hier ohne den Klammerausdruck) Sta... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, habe im Zeitpu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1994/314;AuslBG §15 Abs1 Z5 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG "wegen der Staatsbürgerschaft eines Elternteils" bezieht sich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, habe im Zeitpu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1994/314;AuslBG §15 Abs1 Z5 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG "wegen der Staatsbürgerschaft eines Elternteils" bezieht sich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2000 wurde der am 13. April 2000 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2000 wurde der am 13. April 2000 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1999 wurde der am 25. Juni 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1999 wurde der am 25. Juni 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juli 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Rechtsanwaltssekretärin. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde damit begründet, dass die Auslän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4b Abs1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer im Sinn des § 4b Abs. 1 Z. 4 lit. a AuslBG kann - angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juli 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Rechtsanwaltssekretärin. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde damit begründet, dass die Auslän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4b Abs1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer im Sinn des § 4b Abs. 1 Z. 4 lit. a AuslBG kann - angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher A... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, befand sich in der Zeit vom 7. August 1994 bis 19. September 1994 in Untersuchungshaft. Seine zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 9. September 1994. Den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte er erst nach seiner Haftentlassung am 17. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1998 wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1999 wurde der am 20. April 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslag... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15;AuslBG §15a Abs1;AuslBG §15a;
Rechtssatz: Das AuslBG sieht eine fiktive Anrechnung von Beschäftigungszeiten nicht vor. Eine dem E 17. 01. 2000, 98/09/0202, ähnliche Konstellation lag hier nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090004.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, befand sich in der Zeit vom 7. August 1994 bis 19. September 1994 in Untersuchungshaft. Seine zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 9. September 1994. Den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte er erst nach seiner Haftentlassung am 17. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1998 wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1999 wurde der am 20. April 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslag... mehr lesen...
