Mit dem angefochtenen Bescheid traf die auf Antrag des Beschwerdeführers vom Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien errichtete belangte Behörde gemäß § 97 Abs. 1 Z. 1 ArbVG betreffend die Eingangskontrolle und den Aufenthalt im Betriebsgebäude der mitbeteiligten S-Gesellschaft m. b.H. in W, unter anderen folgende Entscheidung: "Alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, sind verpflichtet, den Personalausweis ... sichtbar zu tragen" (Punkt III des Spruches des angefochten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die auf Antrag des Beschwerdeführers vom Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien errichtete belangte Behörde gemäß § 97 Abs. 1 Z. 1 ArbVG betreffend die Eingangskontrolle und den Aufenthalt im Betriebsgebäude der mitbeteiligten S-Gesellschaft m. b.H. in W, unter anderen folgende Entscheidung: "Alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, sind verpflichtet, den Personalausweis ... sichtbar zu tragen" (Punkt III des Spruches des angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §146;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs2;EGVG Art2 Abs2 A Z10;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide der Schlichtungsstelle sind auch meritorisch auf ihre Richtigkeit überprüfbar (Hinweis E 27.6.1978, 769, 770/78, VwSlg 9606 A/1978). Schlagworte Beschwerdepunkt Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der sprachlich unklare Begriff "die Menschenwürde berühren" in § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedeutet, daß jedenfalls auch alle jene Maßnahmen dazuzuzählen sind, die die Menschwürde "tangieren", ohne sie schon zu verletzen bzw die abstrakt geeignet sind, sie zu beeinträchtigen, wobei es auf die "juristische Näh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §16;ArbVG §96 Abs1 Z3;
Rechtssatz: IZm der Frage der Berührung der Menschenwürde iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG kommt dem Persönlichkeitsrecht entscheidender Stellenwert zu. In jenen Fällen, in denen nicht schon a priori eine Beeinträchtigung der Menschenwürde anzunehmen ist, ist eine umfassende Abwägung der von der in Rede ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Ausweispflicht stellt sehr wohl eine Kontrollmaßnahme dar, soll doch auf diese Weise einerseits eine "konsequente Eingangskontrolle" und andererseits das Erkennen "firmenfremder Personen, die sich im Gebäude aufhalten", gewährleistet sein. Es liegt sohin eine Maßnahme vor, durch die der Dienstgeber unter anderem das B... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wird durch die optische und inhaltliche Ausgestaltung eines zu tragenden Ausweises das Persönlichkeitsrecht von Dienstnehmern nicht beeinträchtigt, so hat die zur Verfolgung des legitimen Kontrollanliegens des Dienstgebers verfügte Ausweispflicht im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung keine übersteigerte Intensität.Eine Berührung der Me... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §159;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;ArbVG §97 Abs2;
Rechtssatz: Kontrollmaßnahmen unterliegen dann, wenn sie die Menschenwürde berühren, gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der sogenannten zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrates, was bedeutet, daß in diesem Bereich jegliche Art der Schlichtung und daher auch die Zwangsschlichtung ausgeschlossen ist. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kontrollmaßnahmen, die nicht die Menschenwürde berühren, sind allgemeine Ordnungsvorschriften iSd § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG. Wären Kontrollmaßnahmen, die nicht die Menschenwürde berühren, nicht als Ordnungsvorschriften iSd § 97 Abs 1 ArbVG zu verstehen, so ergäbe sich insoweit ein Wertungswiderspruch, also solche Maßnahmen, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §146;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs2;EGVG Art2 Abs2 A Z10;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide der Schlichtungsstelle sind auch meritorisch auf ihre Richtigkeit überprüfbar (Hinweis E 27.6.1978, 769, 770/78, VwSlg 9606 A/1978). Schlagworte Beschwerdepunkt Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §16;ArbVG §96 Abs1 Z3;
Rechtssatz: IZm der Frage der Berührung der Menschenwürde iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG kommt dem Persönlichkeitsrecht entscheidender Stellenwert zu. In jenen Fällen, in denen nicht schon a priori eine Beeinträchtigung der Menschenwürde anzunehmen ist, ist eine umfassende Abwägung der von der in Rede ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der sprachlich unklare Begriff "die Menschenwürde berühren" in § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedeutet, daß jedenfalls auch alle jene Maßnahmen dazuzuzählen sind, die die Menschwürde "tangieren", ohne sie schon zu verletzen bzw die abstrakt geeignet sind, sie zu beeinträchtigen, wobei es auf die "juristische Näh... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Ausweispflicht stellt sehr wohl eine Kontrollmaßnahme dar, soll doch auf diese Weise einerseits eine "konsequente Eingangskontrolle" und andererseits das Erkennen "firmenfremder Personen, die sich im Gebäude aufhalten", gewährleistet sein. Es liegt sohin eine Maßnahme vor, durch die der Dienstgeber unter anderem das B... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wird durch die optische und inhaltliche Ausgestaltung eines zu tragenden Ausweises das Persönlichkeitsrecht von Dienstnehmern nicht beeinträchtigt, so hat die zur Verfolgung des legitimen Kontrollanliegens des Dienstgebers verfügte Ausweispflicht im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung keine übersteigerte Intensität.Eine Berührung der Me... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §159;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;ArbVG §97 Abs2;
Rechtssatz: Kontrollmaßnahmen unterliegen dann, wenn sie die Menschenwürde berühren, gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der sogenannten zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrates, was bedeutet, daß in diesem Bereich jegliche Art der Schlichtung und daher auch die Zwangsschlichtung ausgeschlossen ist. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kontrollmaßnahmen, die nicht die Menschenwürde berühren, sind allgemeine Ordnungsvorschriften iSd § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG. Wären Kontrollmaßnahmen, die nicht die Menschenwürde berühren, nicht als Ordnungsvorschriften iSd § 97 Abs 1 ArbVG zu verstehen, so ergäbe sich insoweit ein Wertungswiderspruch, also solche Maßnahmen, die... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. März 1988 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag der beschwerdeführenden Partei ab, für die Zeit vom 22. September 1983 bis 31. Dezember 1986 für namentlich genannte Dienstnehmer die vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Entgelten bzw. Sonderzahlungen entrichteten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von S 28.870,82 (insoweit betreffen diese Beiträge die Wegzeitvergütungen) als zu Ungebühr entricht... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. März 1988 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag der beschwerdeführenden Partei ab, für die Zeit vom 22. September 1983 bis 31. Dezember 1986 für namentlich genannte Dienstnehmer die vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Entgelten bzw. Sonderzahlungen entrichteten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von S 28.870,82 (insoweit betreffen diese Beiträge die Wegzeitvergütungen) als zu Ungebühr entricht... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn 10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn 8 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 3 Stammrechtssatz Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, könne... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn 10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn 8 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 3 Stammrechtssatz Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, könne... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1989, Zl. 87/08/0331, verwiesen. 1.1. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da weder dieser noch der erstinstanzlich... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1989, Zl. 87/08/0331, verwiesen. 1.1. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da weder dieser noch der erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn8 Z7;
Rechtssatz: Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können jedoch nicht dem Verdienstbegriff des Abschn 10 Kollektivvertrag f... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn8 Z7;
Rechtssatz: Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können jedoch nicht dem Verdienstbegriff des Abschn 10 Kollektivvertrag f... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 9. März 1988 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 und 3 ASVG in Verbindung mit den §§ 49 und 54 ASVG sowie § 62 Abs. 2 AlVG 1958 bzw. 1977 und § 13 Abs. 2 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, für die Zeit vom 1. Dezember 1983 bis 31. Dezember 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschie... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 9. März 1988 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 und 3 ASVG in Verbindung mit den §§ 49 und 54 ASVG sowie § 62 Abs. 2 AlVG 1958 bzw. 1977 und § 13 Abs. 2 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, für die Zeit vom 1. Dezember 1983 bis 31. Dezember 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschie... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn8 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 3 Stammrechtssatz Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn8 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 3 Stammrechtssatz Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...
