I. 1 1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 wies der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Antrag des Erstrevisionswerbers vom 26. Februar 2013 auf aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung bezüglich der S L GmbH (erstmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) als unzulässig zurück sowie bezüglich der S B GmbH und der S B P GmbH (zweit- und drittmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 WKG als unbegründet a... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Büromaschinenhandel mit technisch höherwertigen Produkten. Sie nimmt die Montage der Verkaufsprodukte an Ort und Stelle vor und stimmt sie auf die Bedürfnisse des Kunden ab. Montage-, Wartungs- und allfällige Reparaturarbeiten werden von Technikern der Beschwerdeführerin vorgenommen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte am 6. Oktober 1998 für den Zeitraum Juni 1994 bis Juli 1998 eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin durch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13; Beachte Besprechung in:DRdA 5/2006, 376-380; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0647 E 29. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 9 Abs 1 und Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, dass sich die unternehmeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte im März 1998 bei der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2001/08/0204 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) und der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2001/08/0205 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) eine Beitragsprüfung durch. 1.1. Wegen der im Zuge dieser Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 14. Februar 2001 die Erstbeschwerdeführerin, für die in der Beit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8;GewO 1994 §2 Abs13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs. 13 GewO 1994 statuiert ausnahmsweise eine Kollektivvertragsangehörigkeit eines Arbeitgebers, die nicht auf § 8 ArbVG und damit auf einem "formellen" Mitgliedschaftsverhältnis... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte im März 1998 bei der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2001/08/0204 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) und der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2001/08/0205 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) eine Beitragsprüfung durch. 1.1. Wegen der im Zuge dieser Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 14. Februar 2001 die Erstbeschwerdeführerin, für die in der Beit... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205
Rechtssatz: Die Frage, ob die in § 8 Z 1 ArbVG geforderte Mitgliedschaft gegeben ist oder nicht, ist zunächst nach jenen Bestimmungen zu beantworten, die den Mitgliedschaftserwerb beim am Kollektivvertragsabschluss beteiligten Verband regeln. Dabei s... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8;HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §29 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0060 E 25. September 1990 RS 2(Hier: "Wertpapierdienstleister") Stammrechtssatz Die Mitgliedschaft des Arbeitgebers zur Kammer der gewerb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205
Rechtssatz: Die Frage, ob die in § 8 Z 1 ArbVG geforderte Mitgliedschaft gegeben ist oder nicht, ist zunächst nach jenen Bestimmungen zu beantworten, die den Mitgliedschaftserwerb beim am Kollektivvertragsabschluss beteiligten Verband regeln. Dabei s... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 20. Mai 1996 in Spruchpunkt I. aus, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG folgende Dienstnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen, und zwar "Z., Vers Nr. ..., im Zeitraum 1. September 1990 bis 30. September 1994, Ku., Vers Nr. ..., ab dem 1. September 1990, E., Vers. Nr. ..., ab dem 1. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13;
Rechtssatz: § 2 Abs 13 GewO 1994 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, unbefugt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 und Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, dass sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers fachlich und auch organisatorisch abgrenzen lässt, ohne die Voraussetzungen dafür anzuführen. Im Z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Februar 1993 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Beitragsnachrechnung vom 5. Jänner 1993 genannten Versicherten allgemeine Beiträge von S 1,545.824,90 nachzuzahlen. Gleichzeitig wurde ein Beitragszuschlag von S 134.400,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung habe die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 8. September 1992 - mit Unterbrechungen - bis 22. Oktober... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §10;ArbVG §8;ArbVG §9 Abs3;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe;
Rechtssatz: Von einem Mischbetrieb iSd § 9 ArbVG, § 10 ArbVG ist dann zu sprechen, wenn zwar eine fachliche Abgrenzbarkeit zwischen dem Hauptbetrieb und Nebenbetrieb oder zwei Betriebsabteilungen, nicht jedoch eine in organisatorischer Hinsicht gegeben ist. Besteht in diesem Fall für jeden fac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Mit dem - einem Einspruch der Beschwerdeführerin teilweise stattgebenden - angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von S 249.339,19 und eines Beitragszuschlages von S 72.552,01. Diesem Bescheid liegt u.a. folgender, für das Beschwerdeverfahren noch wesentliche Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin einer privaten Krankenanstalt und einer damit in Verbindung stehenden Sch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1973 §2 Abs11 idF 1988/399;KollV Fußpfleger Kosmetiker Masseure;
Rechtssatz: Schon aus § 8 iVm § 9 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Kollektivvertragsangehörigkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Mitgliedschaft der am Kollektivver... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;HKG 1946 §29 Abs5;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Besitzt der Arbeitgeber eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Maschinen und Schankanlagen, so ist von der Geltung des KollV für Handelsarbeiter auszugehen, der keine Bestimmungen über Montage... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;
Rechtssatz: Nur wenn der Arbeitgeber mehrere Gewerbeberechtigungen besitzt und somit mehrfach kollektivvertragsangehörig ist, kommen die Kollisionsnormen des § 9 ArbVG zur Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080060.X04 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8;HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Mitgliedschaft des Arbeitgebers zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft bzw deren Fachgruppen und Fachverbände tritt ipso iure mit dem Erwerb einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ein (Hinweis Floretta-Staßer, Kommentar zum ArbVG, S 67 ff und Cerny, ArbVG S 8 ff). ... mehr lesen...
