Begründung: E***** P***** und M***** A***** D***** sind Gesellschafter der „B*****“ ***** Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft). Deren Geschäftsführer sind E***** P***** und H***** J***** H*****. R***** S***** H***** und H***** H***** sind (neben anderen) gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer der zu FN ***** eingetragenen H***** GmbH. Mit dem Vorbringen, E***** P***** habe mit notariellem Anbot vom 28. 1. 1994 ihren Geschäftsanteil an der Gesellschaft an die H*****... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Rekursgericht einen nach § 7 KO gefassten Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts und trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens auf. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Masseverwalterin, die das Vorliegen des vom Rekursgericht angenommenen Gemeinschuldnerprozesses bestreitet und daher eine Unterbrechung anstrebt. Das Erstgericht legte den Revisionsrekurs zur Entscheidung vor, ohne Revisionsrekursbeantwortungen einzuh... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der klagenden Partei waren ursprünglich R***** E***** mit einer Stammeinlage von 450.000 ATS und die T*****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 50.000 ATS. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war R***** E*****. Am 21. 7. 2006 wurde die Gesellschaft von Amts wegen wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Am 9. 5. 2000 starb R***** E*****. Gesellschafterin der T*****gesellschaft mbH ist M***** D***** mit einer Stammeinlage von 500.000 ATS. Geschäfts... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen durch die Gewährung von sachlich nicht gerechtfertigten Sägerundholzpreisen und/oder sonstigen Sonderkonditionen zu bevorzugen, insbesondere durch 1. die Belieferu... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §26FBG §19
Rechtssatz: Während der Unterbrechung sind Verfahrenshandlungen des Gerichtes - von dringenden Verfahrenshandlungen abgesehen - grundsätzlich unzulässig und dürfen keine Erhebungen, insbesondere keine Einvernahmen durchgeführt und in der Regel auch keine Zustellungen vorgenommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 249/07i Entscheidungstext OGH 08.01.2008 5 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine in Österreich wohnhafte Klägerin begehrte im Anlassverfahren (5 C 385/02h des BG Oberwart) von dem dort beklagten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen - der jetzigen Gemeinschuldnerin - 3.250,-- EUR auf Grund eines von diesem Unternehmen abgegebenen Gewinnversprechens. Die Auszahlung des Gewinns war nicht von einer Warenbestellung abhängig gemacht worden. Als die Klägerin nach Gewinnanforderung mittels Anwaltsschreiben keine Zahlung e... mehr lesen...
Norm: FBG §20FBG §19
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 1 Satz 3 FBG idFReLÄG 2004 erfolgt der Vollzug eines Eintragungsbeschlusses in der Regel sofort, sofern das Gericht nicht ausnahmsweise im Beschluss ausdrücklich den Vollzug erst nach Rechtskraft angeordnet hat. Im Gegensatz zu erstinstanzlichen Eintragungsbeschlüssen sind Rechtsmittelentscheidungen jedoch erst nach Rechtskraft zu vollziehen. Der Ausdruck „Rechtskraft" bezieht sich dabei nicht auf ... mehr lesen...
Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 10. 11. 1989 zu FN ***** (davor HRB *****) die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Peter I*****. Gründungsgesellschafter waren Margareta I***** mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 2,5 Mio und Peter I***** mit einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von S 1,5 Mio. Am 17. 7. 1998 wurde im Firmenbuch ein Gesellschafterwechsel eingetragen. Alleingesellschafterin mit einem... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Beklagte. Da das Sachwalterschaftsgericht bereits einen Sachwalter bestellt habe, erübrige sich eine Kuratorbestellung nach § 8 ZPO; es sei auch Dringlichkeit nicht ersichtlich. Da diese S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ina S*****, vertreten durch Dr. Werner Masser und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Harald S*****, vertreten durch Dr. Erwin Fidler, Rechtsanwalt in Hartberg, wegen Ehescheidung,... mehr lesen...
Begründung: Im beim Landesgericht Salzburg geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die S***** GmbH (vormals S*****-Hotelbetrieb Gesellschaft mbH) mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Zell am See eingetragen. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 500.000,-- war zuletzt die A***** Aktiebolag eingetragen. Dieser Eintragung lag ua eine Anmeldung des seinerzeitigen Geschäftsführers vom 28. 3. 1994 zugrunde, wonach die Gesellschafterin S***** A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragenen D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Ges... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug bei der Gesellschaft über Anmeldung ihres Vorstandes und des Vorstandes der neu gegründeten Gesellschaft eine Änderung der Satzung in den §§ 19 und 23 gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 23. 8. 2005, die Abspaltung zur Neugründung der V***** AG durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Änderungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sowie einen geänderten Stichtag für den Jahresabschluss ein. Das Erstgericht t... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschtaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN ***** eingetragenen D***** mbH mit dem Sitz in Linz über den Revisionsrekurs der Geschäftsführerin Hannelore D*****... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Berufungsgericht den Rekurs der beklagten Partei gegen die Abweisung ihres Unterbrechungsantrags als unzulässig zurück und gab deren Berufung gegen das Räumungsurteil nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung A) Der gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete „außerordentliche" Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Ried im Innkreis zu FN ***** eingetragenen M***** Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in A*****, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Gesellschaft, vertreten durch Weh Rechtsanwal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragenen D***** Gesellschaft m. b.H. mit dem Sitz in L*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Geschäftsführerin Hannelore D*****, vertreten durch Dr. Johannes Hi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung liegt nicht vor. Ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung liegt nicht vor. Soweit im Revisionsrekurs die Unterbrechungspflicht abermals mit der Anhängigkeit der Vorabentscheidung... mehr lesen...
Begründung: Zur Erzwingung der Vorlage des Jahresabschlusses der Gesellschaft zum 28. 2. 1997 ist beim Erstgericht ein Zwangsstrafverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der Gesellschaft anhängig. Das Erstgericht wies Anträge der Gesellschaft auf Unterbrechung des Zwangsstrafenverfahrens ab (Beschlüsse ON 62 und 64) und verhängte über die Vorstandsmitglieder Maximilian H***** und Mag. Volker H***** die angedrohten Zwangsstrafen von je 730 EUR (Beschluss ON 63). Das Rekursgericht wie... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist beim Erstgericht seit dem Jahr 2000 ein Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlusses zum 28. 2. 1999 anhängig (§§ 277 ff HGB). Gegen die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist beim Erstgericht seit dem Jahr 2000 ein Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlusses zum 28. 2. 1999 anhängig (Paragraphen 277, ff HGB). Das Erstgericht wies die Anträge der Gesellsc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "anhängiger präjudizieller Verfahren" vor dem EuGH ist nicht berechtigt. An... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Wiener Neustadt zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH mit dem Sitz in W*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer Franz N*****, Hugo S... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen 2.) die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftig fällig werdende Entgeltansprüche des Klägers aus der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum FC ***** und 3.) die Zahlung offener Gehälter sowie einer Kündigungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss nach § 190f ZPO verlangt (4 Ob 133/02s). Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des Paragraph 521 a, ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften und deren Vorliegen das Rekursgericht verneint hat, auch im Verfahren außer Streitsachen nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RIS-Justiz RS0007232). Die vom Rekursgericht bejahte Frage der Zuständigkeit des R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, der ihn rechtsfreundlich vertreten habe, Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für alle aus der Beendigung seines Dienstverhältnisses zu seiner früheren Dienstgeberin entstehenden Folgeschäden. Vom Beklagten zu verantwortende Vertretungsfehler hätten dazu geführt, dass der Kläger seine Gewerbeberechtigung und seine Funktion als Geschäftsführer der B***** GmbH verloren habe. Der Beklagte bestreitet, im Auftrag des Klägers tätig... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §521a Abs1 idF ZVN 2009FBG §19KO §7
Rechtssatz: Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 133/02s Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 133/02s 9 ObA 68/03w Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §521aFBG §19KO §7
Rechtssatz: Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Verfahren über einen Unterbrechungsantrag im Zivilprozess. An dieser Beurteilung ist auch nach der durch ein Urteil des Europäischen Geri... mehr lesen...
Begründung: Die Stifterin der am 4. 10. 1995 errichteten Privatstiftung hat ein eingeschränktes Widerrufsrecht für den Fall, dass alle Vorstandsmitglieder der Stiftung vom Gericht abberufen werden. Der Stifterin wurde am 8. 1. 1999 eine Sachwalterin bestellt, deren Aufgabenkreis die Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten sowie die Sicherstellung der notwendigen Personensorge und die Besorgung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang... mehr lesen...
