Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "R Ges.m.b.H." (verantwortlicher Überlasser gemäß § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes) zu vertreten, daß in L, wie durch Organe des Landesarbeitsamtes Oberösterreich anläßlich einer Betriebsprüfung am 13. Dezember 1989 und am 15. Februar 1990 festgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARG 1984 §7 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 91/19/0270 1 Stammrechtssatz Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;AVG §1;AZG §9;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;AZG §9;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 4a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Bescheides, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dieser Vorschrift wird nur dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Bescheides alle jene Tatmerkmale enthalten sind, die zur Individualisierung und K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. wegen der am 25. Dezember 1990 und 26. Dezember 1990 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 und mit Art. VII des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs mit Geld... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;ARG 1984 §7 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993110243.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Der Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 16. Jänner 1991 lautete: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. P GmbH., K-Straße 2, dafür verantwortlich, daß vom 3.10.1988 bis 30.11.1988 bei der angeführten Firma in B nachangeführte Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes begangen worden sind. Bei der am 6.12.1988 durchgeführten Erhebung durch das Arb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;AZG §9;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Beh im
Spruch: des Strafbescheides wegen verschiedener Übertretungen des AZG und des ARG nur die Anzahl dieser Übertretungen (hier: § 9 erster Halbsatz AZG in 29 Fällen, § 9 zweiter Halbsatz AZG in 18 Fällen, § 3 Abs 1 ARG in 2 Fä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe, wie bei den durch das Arbeitsinspektorat Salzburg am 15. und 16. August 1987 durchgeführten Überprüfungen festgestellt worden sei, als Arbeitgeber "der Firma P." nicht für die Einhaltung des Arbeitsruhegesetzes - ARG (BGBl. Nr. 144/1983) gesorgt, indem 1. vier namentlich genannte Arbeitnehmer am 15. und 16. August 1987 auf einer (örtlich ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Eine kumulative Bestrafung sowohl wegen Übertretung des § 3 Abs 1 als auch des § 7 Abs 1 ARG ist nicht rechtswidrig. Bei der Übertretung des § 3 Abs 1 ARG handelt es sich um die Nichtgewährung der Wochenendruhe, welche darin besteht, dem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Für die vom Arbeitgeber geforderte Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des § 3 Abs 1 und des § 7 Abs 1 ARG einerseits und die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber andererseits bietet die Rechtslage keinen Anhaltspunkt. ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Jänner 1988, Zl. 86/08/0185, verwiesen. In diesem Erkenntnis wurde ausgeführt, daß die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung des Verschuldens der mitbeteiligten Partei als bloß geringfügig nicht zutreffe, eine Ungewißheit hinsichtlich der Rechtslage könne der mitbeteiligten Partei nicht zugute gehalten werden. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Arbeitsruhe sollen nicht in erster Linie einer konkreten Gesundheitsschädigung der Arbeitnehmer durch eine einmalige Beschäftigung an einem Sonntag oder Feiertag vorbeugen, sondern schlechthin die Interessen der Arbeitnehmer an einer Sonntagsruhe und Feiertagsruhe oder vergleichbaren Ruhezeit sichern... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der R. Gen. m.b.H. nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes gesorgt, da anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtsbezirk am 26. Dezember 1987 in der Bankfiliale H. festgestellt worden sei, daß der Dienstnehmer P. M. an diesem Tag von 9.00... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten mit VERWALTUNGSSTRAFRECHTLICH VERANTWORTLICHER der GmbH läßt nicht die Merkmale erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten iSd § 9 VStG ergibt; sie entspricht daher nicht dem Konkretisier... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §90;ARG 1984 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0062 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Arbeitet ein Ehegatte in Erfüllung der ihm aus § 90 ABGB erwachsenden Beistandspflicht im Betrieb des anderen Ehegatten mit, so fällt diese Beschäftigung nicht unter die Schutzbestimmungen des ARG. Auch bei einem E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §90;ARG 1984 §7 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitet ein Ehegatte in Erfüllung der ihm aus § 90 ABGB erwachsenden Beistandspflicht im Betrieb des anderen Ehegatten mit, so fällt diese Beschäftigung nicht unter die Schutzbestimmungen des ARG. Auch bei einem Ehegatten, der gleichzeitig Dienstnehmer des anderen Ehegatten ist, kann di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Relevanz einer behaupteten Zusage des Landeshauptmannes auf Straffreiheit (Hinweis E 4.12.1958, 1264/57). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §7 Abs1;AZG §11 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es genügt keineswegs, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern bloss die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten verbietet (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172, 0173), sondern er hat auch durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems sicherzuste... mehr lesen...
