RS Vwgh 1990/10/22 90/19/0282

Eine kumulative Bestrafung sowohl wegen Übertretung des § 3 Abs 1 als auch des § 7 Abs 1 ARG ist nicht rechtswidrig. Bei der Übertretung des § 3 Abs 1 ARG handelt es sich um die Nichtgewährung der Wochenendruhe, welche darin besteht, dem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden zu gewähren. In eine andere Richtung geht die Regelung des § 7 Abs 1 ARG über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden an einem Feiertag. Wenn daher die in § 7 Abs 1 ARG normierte Feiertagsruhe mit der am Samstag beginnenden Wochenendruhe zusammenfällt, so wäre durch die Unterstellung der Tat unter einen der beiden Tatbestände der deliktische Gesamtwert nicht abgegolten. Ein Fall der Konsumtion (Hinweis E 21.12.1988, 88/03/0080) liegt daher nicht vor.