Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §4;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit und der Nichtgewährung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sieben Übertretungen des § 4 ARG schuldig erkannt und jeweils mit der Höchststrafe von S 30.000,-- bestraft (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 10 Tage). Der Beschwerdeführer berief ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Strafen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und das Ausmaß der verhängten Strafen bestätigt. In seiner dagege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994110201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - mit Ausnahme des Umstandes, daß bei der Feststellung des Ausmaßes der Überschreitungen der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeiten (Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitszeitgesetz) die einstündigen, in der Anzeige des Arbeitsinspektorates angeführten Ruhepausen berücksichtigt wurden - in allen wesentlichen Punkten dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0395, entschiedenen Beschwerdefall. Es genügt daher, gemäß § 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G wegen der Übertretungen nach 1. § 4 Arbeitsruhegesetz, 2. § 6 leg. cit., 3. § 19 Abs. 2 (zweiter Satz) Arbeitszeitgesetz und 4. § 12 Abs. 1 erster Satz leg. cit. gemäß § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je ein halber T... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0407, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (iVm der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0395) zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch hier - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG) - der angefochtene Bescheid im Umfang der Bestrafung wegen Übertretung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §20 Abs2;ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180406.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 4 und des § 6 ARG können nebeneinander verwirklicht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180395.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §20 Abs2;ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180407.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Juli und 12. November 1991 wurden gegen die mitbeteiligten Parteien geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 4 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Den Mitbeteiligten war vorgeworfen worden, sie hätten es als zur Vertretung nach außen Berufene der Sparkasse X zu verantworten, daß namentlich genannten Arbei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3;ARG 1984 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0381
Rechtssatz: Den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des ARG ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber bei der Normierung der Verpflichtung zur Gewährung von Wochenruhe gem § 4 ARG nur solche Fälle im Auge ha... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. August 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen verschiedener, von ihm als zur Vertretung nach außen Berufenen einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantwortender Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften Geldstrafen verhängt, darunter wegen vier Übertretungen des § 4 ARG, weil hinsichtlich vier namentlich genannter Arbeitnehmer der Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3;ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;
Rechtssatz: Für die Auffassung, ein Verstoß gegen die wöchentliche Ruhezeit sei nicht rechtswidrig, wenn nur in der folgenden Arbeitswoche Ersatzruhe gewährt werde, findet sich im ARG kein Anhaltspunkt (Hinweis E 10.9.1987, 87/08/0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 1989 wurde der Mitbeteiligte wegen 20 Übertretungen des § 4 ARG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der A KG zu verantworten habe, daß 20 im einzelnen bezeichneten Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu bestimmten Zeiten (im Zeitraum zwischen 5. September und 30. November 1988) nicht die Wochenruhe im Sinne des § 4 ARG gewährt worden sei. 2. In der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 12.6.1992 90/19/0467;
Rechtssatz: Dem verantwortlichen Beauftragen eines Personentransportunternehmens muß zumindest die Befugnis eingeräumt werden, die Ausführung von Auftr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 12.6.1992 90/19/0467;
Rechtssatz: Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglic... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft R richtete mit Datum 2. Mai 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben im Zeitraum vom 1.3.1987 bis 26.3.1987 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH und Co KG L-Alpe in R im Zuge des Liftbetriebes auf der L-Alpe unterlassen, dafür Sorge zu tragen, daß a) nachstehende Dienstnehmer die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde unterbrechen, da die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit me... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wochenruhe ist (ebenso wie die Wochenendruhe) auf die Kalenderwoche bezogen, wobei sowohl die Wochenendruhe gem § 3 ARG als auch die Wochenruhe gem § 4 ARG innerhalb des Zeitraumes der Kalenderwoche erfüllt zu werden muß (Hinweis Schwarz, ArbeitsruheG 2, S 142 und 134). Eine Kalenderwoche ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;
Rechtssatz: Der bel Beh kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Vorliegen eines betrieblich unabwendbaren, nicht voraussehbaren Ereignisses als Grund für die Notwendigkeit der Beschäftigung von Arbeitnehmern während der Wochenruhe mit der
Begründung: verneint, dass zur Verrichtung der Mehrarbeiten, mit denen aus Anlass der Wiedereröffnung des Geschäfts... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, dass unbedingt erforderliche Mehrarbeiten entgegen der Bestimmung des § 4 ARG geleistet werden könnten, wenn "vorher und nachher" entsprechende Ersatzruhezeiten eingeräumt würden, findet im Gesetz keine Deckung. § 4 ARG sieht vor, dass der Arbeitnehmer, der nach der für ihn geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Woc... mehr lesen...
