RS Vwgh 1992/6/12 90/19/0464

Dem verantwortlichen Beauftragen eines Personentransportunternehmens muß zumindest die Befugnis eingeräumt werden, die Ausführung von Aufträgen, die mit den vorhandenen Lenkern ohne Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht durchgeführt werden können, abzulehnen. Steht der betreffenden Person diese Befugnis oder das Recht, kurzfristig weiteres (Aushilfs-)Personal aufzunehmen, nicht zu, so ist die ihr eingeräumte Anordnungsbefugnis für die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nicht ausreichend.