Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0083 E 29. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttre... mehr lesen...
Laut Rückstandsausweis der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. Juli 1995 wurden von der M & R Gesellschaft m.b.H. im Zeitraum 09/93 bis 04/94 vollstreckbare Sozialversicherungsbeiträge einschließlich jener Beiträge, die die Kasse aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für fremde Zwecke einzuheben hat, samt Nebengebühren, Verzugszinsen und Beitragszuschlägen im Gesamtbetrag von S 763.134,47 trotz Fälligkeit und Mahnung nicht entrichtet. Über das Vermögen der genannten Gesell... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September 1993 wurde der Beschwerdeführer (ein deutscher Staatsbürger) als Geschäftsführer der IBA-Informationsverarbeitung und Büro-Automation GmbH (in der Folge: I. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 79.169,36 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: sei ein von der I.-GmbH gestellter ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 1994 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24. Mai 1994) wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der K GmbH (in der Folge: K. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 445.678,68 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: seien die im angeschlossenen Rückstandsausweis au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §38;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Beitragsschuld ist im Haftungsverfahren nach § 67 Abs 10 ASVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG, solange darüber nicht rechtskräftig abgesprochen worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Die ratio des § 67 Abs 10 ASVG, sowie aber auch das Erfordernis der Sachlichkeit einer gesetzlichen Regelung gebieten es, eine Haftung des Geschäftsführers dann zu verneinen, wenn di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Der Gedanke der "Akzessorietät" von Beitragsschuld und Haftung kann nicht losgelöst von den ihn bestimmenden Gesichtspunkten insoweit verselbständigt werden, daß Vertreter von der Ha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Sieht man vom Verschulden des Vertreters iSd § 67 Abs 10 ASVG einmal ab, dann ist an sich nur das Entstehen der Beitragsforderung, deren nicht vollständige Berichtigung und in weiter... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 4 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 25. Juni 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenüber dieser Gesellschaft hatte das Zollamt Wien am 15.1.1993 (im angefochtenen Bescheid unrichtig wiedergegeben mit: 23.3.1993) einen Bescheid erlassen, mit dem gemäß § 13 Abs. 2 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987 an Zoll S 316.728,-- und an Einfuhrumsatzsteuer S 60.194,-- nachgefordert wurden. Unter Hinweis darauf, daß die Zollschuld gemäß § 1... mehr lesen...
Index: E1N32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6 Z9;BAO §260;BAO §49 Abs1;BAO §80;BAO §9;ZollG 1988;ZollRDG 1994 §120 Abs2;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, daß nach Anh VI Z 9 des EU-Beitrittsvertrages, BGBl Nr 1995/45, Österreich in Fällen der vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld berechtigt ist, die Nacherhebung nach seinen Vorsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, welcher im Zeitraum vom 27. April 1978 bis 26. Juni 1986 alleiniger Geschäftsführer der T-GmbH gewesen war, wurde von der Abgabenbehörde für Abgabenschuldigkeiten dieser GmbH mit Bescheid vom 2. Februar 1987 zur Haftung herangezogen. Bei diesen Abgabenschulden der GmbH handle es sich - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant ist - um Körperschaft- und Gewerbesteuer 1979 bis 1983. Begründet wurde die Geltendmachung der Haft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §257;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0250 2 Stammrechtssatz Die Einrede gegen die Abgabenfestsetzung ist nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen, wie (neben § 257) besonders deutlich § 248 BAO zeigt, der unbeschadet des Rechtes, gegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-GmbH. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1993 beantragte er die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH. Das Landesgericht Wiener Neustadt wies mit Beschluß vom 2. Juni 1993 den Antrag mangels hinreichenden Vermögens ab und führte zur Begründung: aus, aus dem Antrag ergebe sich, daß die G-GmbH außer einem Bankguthaben von 48.055,41,-- S über kein weiteres Vermögen verfüge. Mit Bescheid vom 2. September 1995 zog d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9;
Rechtssatz: Die Behörde darf nicht nur dann von der Uneinbringlichkeit einer Forderung ausgehen, wenn sie bereits erfolglose Exekutionsschritte gesetzt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996150003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. August 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der JG GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der genannten Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 245.433,31 zuzüglich Verzugszinsen binnen 13 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9;GmbHG §25; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0291 E 19. Februar 1999
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht verpflichtet, das Risiko einer persönlichen Haftung auf sich zu nehmen, um durch Hinauszögerung der Entrichtung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0291 E 19. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 3 Stammrechtssatz Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0291 E 19. Februar 1999
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl Nr 680), wonach Verzu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0291 E 19. Februar 1999
Siehe jedoch:
95/16/0077 E 26. Juni 1996 VwSlg 7105 F/1996 RS 1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Vizepräsident gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners Sportklub XY rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 30. August 1994) im Betrage von S 271.871,22 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 26. November 1991 als (ehemaliger) Geschäftsführer der P. GmbH für Umsatzsteuer der Zeiträume August 1987, Oktober 1988 und November 1988, für Lohnsteuer der Zeiträume 1986 sowie November und Dezember 1988 im Gesamtausmaß von S 503.350,-- sowie für Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und den Zuschlag zu dieser Abgabe in Anspruch genommen. In der Berufung gegen diesen Haftungsbescheid wurde i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in teilweiser Stattgebung eines Einspruches des Beschwerdeführers - gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG festgestellt, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Vizepräsident gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners Sportklub XY rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 30. August 1994) im Bet... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80 impl;BAO §9 impl;VereinsG 1951 §4 Abs2 litg;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti;
Rechtssatz: Zu den in § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die zur Vertretung eines Vereins berufenen Vereinsorgane (Hinwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1392;ASVG §67 Abs10;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Durch den Abschluß eines globalen Mantelzessionsvertrages mit der Bank begeht der Vertreter des Beitragsschuldners (hier Verein) dann eine Pflichtverletzung iSd § 67 Abs 10 ASVG, wenn er entweder durch ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1392;ASVG §67 Abs10;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Wird von einem zur Vertretung nach außen Berufenen eine diesen treffende Verpflichtung an dritte (das heißt nicht zur Vertretung nach außen befugte) Personen übertragen, dann hat sich der primär Verpfli... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1392;ASVG §67 Abs10;BAO §80 impl;BAO §9 impl;VereinsG 1951 §4 Abs2 litg;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti;
Rechtssatz: Eine zur Vertretung des Betragsschuldners - eines Vereins - berufene Person iSd § 67 Abs 10 ASVG darf es bei ihr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Um eine Verpflichtung der Behörde zur eigenen Ermittlungstätigkeit auszulösen, genügt es nicht, daß der in Anspruch genommene Vertreter des Beitragsschuldners unsubstantiiert behauptet, daß alle Forder... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Besteht im Zeitpunkt der Bestellung des gem § 67 Abs 10 ASVG zur Vertretung nach außen Berufenen hinsichtlich der bis dahin aufgelaufenen Beitragsschuldigkei... mehr lesen...
