Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §4;BAO §7 Abs1;ErbStG §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0045 3 Stammrechtssatz Abgabenrechtliche Haftungen setzen wohl den Bestand einer Schuld (§ 4 BAO) voraus, nicht jedoch, daß diese Schuld dem Abgabenschuldner Erstschuldner gegenüber auch bereits geltend gemacht wurde; sie haben da... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine Inländerin, die u.a. Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft in Wien (mit einem zuletzt festgestellt gewesenen Einheitswert von S 722.000,--) gewesen war, war am 9. Mai 1989 gestorben. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung war ein Reinnachlaß (Aktiva: S 743.499,82 einschließlich der mit dem genannten Einheitswert bewerteten Liegenschaft; Passiva: S 730.854,88 ohne 1. die Gebühren des Sachverständigen He... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §4;BAO §7 Abs1;ErbStG §13 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1993, 307;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Haftungen setzen wohl den Bestand einer Schuld (§ 4 BAO) voraus, nicht jedoch, daß diese Schuld dem Abgabenschuldner Erstschuldner gegenüber auch bereits geltend gemacht wurde; sie haben daher keinen a... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 1983 (eingelangt am 28. Dezember 1983) stellte der Verlassenschaftskurator namens der Verlassenschaft nach seinem Vater LV und der Verlassenschaft nach seiner Mutter JV bei der Gemeinde Schachendorf den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich aller von den beiden genannten Personen geleisteten Abgaben, und zwar "Getränkesteuer, Grundsteuer A und B, Wasseranschlußgebühr für die Jahre ab 1950 bis heute (hinsichtlich aller Abgaben)"... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §211 Abs1;BAO §4;
Rechtssatz: Die rechtswirksame Abgabenfestsetzung ist zwar entscheidend für die daran anknüpfende Durchsetzungsmöglichkeit des Abgabenanspruches seitens des Abgabengläubigers. Dies verwehrt jedoch die Annahme nicht, daß eine entstandene Abgabenschuld als eine noch nicht erzwingbare Geldleistungsverpflichtung auch schon ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1;BAO §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage nach der anzuwendenden Rechtslage oder nach dem Beginn der Bemessungsverjährung entscheidet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, in anderen Fragen ist jedoch eine selbständige Ausgestaltung des steuerrechtlichen Schuldverhältnisses durch das Abgaben... mehr lesen...
Index: L36001 Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben BurgenlandL37211 Grundsteuer Burgenland30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;FAG 1959 §11 Abs1 idF 1963/263;FAG 1979 §13 Abs3;FAG 1979 §20 Abs6;FAGNov 1964 Art2;Verfahren Grundsteuer Lohnsummensteuer Bgld 1965;
Rechtssatz: Der burgenländische Landesgesetzgeber war nach den Ermächtigungen der FAGNov 1964 (Novellierung des ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL36001 Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben BurgenlandL37211 Grundsteuer Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;LAO Bgld 1963 §1 lita idF 1969/001;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;Verfahren Grundsteuer Lohnsummensteuer Bgld 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Gesetze, mit denen Bestimmungen über das Verfahren hinsichtlich der Grundsteu... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;ReichsabgabenO;SteueranpassungsG 1934 §3;
Rechtssatz: § 4 BAO bringt den seit der Schaffung der deutschen Reichsabgabenordnung 1919 positivierten Rechtsgedanken klar zum Ausdruck, daß die Festsetzung der Abgabe (also ein prozessualer Verwaltungsakt) und die Fälligkeit der Abgabe auf die Entstehung des Abgabenanspruches... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer HE (im folgenden nur noch "Beschwerdeführer" genannt) betrieb während der Streitjahre in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Autoreifenhandel. Im Zuge einer für die Jahre 1968 bis 1975 durchgeführten Betriebsprüfung beurteilte der Prüfer Fremdmittel, die in der Bilanz des Beschwerdeführers als stille Beteiligung der V-AG ausgewiesen waren, als Eigenkapital und versagte dementsprechend auch den als Betriebsausgaben geltend gemachten Gewinnanteilen der V-A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151;BAO §4;VwRallg; Beachte Siehe:
86/13/0186 E 20. Februar 1992
86/13/0196 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 209 Abs 3 BAO idF 1980/151 war nach der Rechtsprechung des VwGH auch bei Erlassung einer Berufungsentscheidung zu beachten (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083), un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 1986 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund des § 12 Abs. 1 und §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner bis 29. November 1985 im Betrieb in Wien entstandenen Getränkesteuerschuld des Vorgängers Herrn F im Betrage von S 31.439,-- herangezogen und gleichzeitig gemäß § 171 WAO aufgefordert, diesen Betr... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210;BAO §4;LAO Wr 1962 §157;LAO Wr 1962 §3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Festsetzung einer Abgabenschuld mittels Abgabenbescheides löst nicht das Entstehen der Schuld, sondern bloß deren Fälligkeit aus. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand er als "Wäscherei-Putzerei" bzw. als "Leder-, Pelz- und Textil-Reinigung, Wäscherei" bezeichnete. In den Steuererklärungen gab er als Anschrift der Geschäftsleitung seines Betriebes stets A an (Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1969 bis 1972 und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1968 bis 1972). Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt C steuerlich erfaßt und erhielt an di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151;BAO §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der am 24ten Jänner 1986 erfolgten Erlassung des Berufungsbescheides waren seit Entstehen des Abgabenanspruches (das ist gemäß § 4 BAO der Ablauf des Kalen... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers betrieb eine Gastwirtschaft, die er laut Notariatsakt vom 24. Jänner 1985 mit Wirkung ab 1. Juli 1983 unentgeltlich an den Beschwerdeführer übertrug. Eine Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 führte zu erheblichen Mehrsteuern. Mit Bescheid vom 13. November 1985 erließ das Finanzamt an den Vater des Beschwerdeführers einen Sicherstellungsauftrag mit der Begründung: , es bestehe die Gefahr, daß sich der Abgabepflichtige "durch Vermögensverlag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §198;BAO §232;BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;BAO §4;BAO §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 266;
Rechtssatz: Als Bescheid iSd § 257 Abs 1 BAO kommen grundsätzlich nur Abgabenbescheide iSd § 198 BAO in Betracht. Ein Sicherstellungsauftrag ist kein Abgabenbescheid, weil mit diesem keine Abgaben festgesetzt werden. Er e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde über Antrag (1982) ein Abgeltungsbetrag gemäß § 106a EStG 1972 (Mietzinsbeihilfe) im Ausmaß von monatlich S 343,--, beginnend ab 1. Juli 1982 gewährt. Im Antragsformular war die vorgedruckte Frage nach allfälliger Gewährung einer Wohnbeihilfe in der Weise beantwortet worden, daß in den für die Anführung des betreffenden Betrages vorgesehenen Raum eine Null eingetragen worden war. Anläßlich einer späteren Antragstellung (1985) auf Weitergewährung der Mi... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;KO §156; Beachte Besprechung in AnwBl 1990/12 S 720
Rechtssatz: Es ist zu beachten, daß ungeachtet des Umstandes, daß der Abgabenanspruch gem § 4 BAO regelmäßig entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das G die Abgabenpflicht knüpft, eine Verpflichtung zur Bezahlung von Abgaben, die bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;B-VG Art139 Abs6;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Nach Art 139 Abs 6 B-VG sind vom VfGH aufgehobene Verordnungen jedenfalls im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Abgabenfestsetzungen entbehren durch die Aufhebung der sie tragenden Verordnu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §4;BAO §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 253;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Haftungen setzen wohl den Bestand einer Schuld voraus, nicht jedoch, daß diese Schuld dem Abgabenschuldner (Erstschuldner) gegenüber auch bereits geltend gemacht wurde; sie haben daher keinen subsidiären Charakter. Wenn auch dem Erstschu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 74;
Rechtssatz: Die Formulierung des § 16 Abs 1 GrEStG stellt klar, daß der Abgabenanspruch kraft Gesetzes mit der Verwirklichung eines der in § 1 GrEStG normierten grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände entsteht. Ist einmal ein gesetzliche... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 impl;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962;LAO Slbg 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 3 Abs 1 LAO Slbg das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist nach stRsp des VwGH die Gesamtheit de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §4;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Das Entstehen der Steuerschuld ist von der Durchführung der Besteuerung (Hinweis auf Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes, Band I/3, Wien 1986, S 323) zu unterscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198415... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0213 E 21. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ist eimal ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung die Abgabenvorschrift Abgabenrechtsfolgen schuldrechtlicher Art verbindet, verwirklicht, dann entsteht die Abgabenschuld (auf der Seite... mehr lesen...
