RS Vwgh 1988/2/26 85/17/0037

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Veröffentlicht am 26.02.1988
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Index

L34005 Abgabenordnung Salzburg
L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Salzburg
L37165 Kanalabgabe Salzburg
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §4 impl;
InteressentenbeiträgeG Slbg 1962;
LAO Slbg 1963 §3 Abs1;

Rechtssatz

Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 3 Abs 1 LAO Slbg das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist nach stRsp des VwGH die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen (hier im IBG) enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1985170037.X03

Im RIS seit

26.02.1988

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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