Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Unterhaltsschuldner in die von § 3 Z 2 erster Fall UVG erfassten Schuldner mit verpflichtender Exekutionsführung nach § 294a EO einzustufen ist, oder zu jener Gruppe gehört, gegen die erfolglose Fahrnisexekution kombiniert mit Exekution nach § 372 EO geführt werden muss, ist seine sozialwirtschaftliche Einordnung. Da es für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im S... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2
Rechtssatz: Einmalig anfallende Zahlungen für einen Sonderbedarf (hier: Zahnregulierung) sind auch dann kein „laufender“ Unterhalt, wenn dem Unterhaltsschuldner Teilzahlungen eingeräumt wurden. Entscheidungstexte 10 Ob 63/14h Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 63/14h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: UVG §3
Rechtssatz: Gesonderte Anträge durch zwei Unterhaltsberechtigte auf Bevorschussung eines (ausländischen) Globalunterhaltsbetrags für beide Kinder sind - unabhängig von der Bestimmtheitsproblematik - jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 10 Ob 42/13v Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 Ob 42/13v 10 Ob 11/22y Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2
Rechtssatz: Zur Vollstreckbarkeit eines im Rahmen eines Scheidungsvergleichs begründeten Unterhaltstitels gehört auch dessen rechtskräftige pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Trotz der Rückwirkung dieser Genehmigung muss daher im Zeitpunkt der Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen auch die Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses eingetreten sein. Entscheidungstexte 10 Ob 80/... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 5. 1999 geborene J***** und die am 28. 11. 2000 geborene E***** sind wie ihre Eltern rumänische Staatsbürger. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Wien. Der Vater ist derzeit unbekannten Aufenthalts. Mit Beschluss vom 11. 1. 2010 verpflichtete das Erstgericht den Vater, ab 5. 5. 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 210 EUR für den minderjährigen J***** und von 180 EUR für di... mehr lesen...
Begründung: Der am 14. 2. 1995 geborene K***** ist der Sohn von U***** und T*****. Der Minderjährige und seine in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigte Mutter wohnen in Wien, während der Vater in Deutschland lebt. Der Vater ist aufgrund eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Sigmaringen vom 19. 4. 2004, 3 FH 27/03, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 257 EUR an den Minderjährigen verpflichtet. Am 31. 3. 2010 brachte der Minderjährige, vertreten durch d... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von H***** und R*****. Sie lebt bei ihrem Vater. Mit einstweiliger Verfügung vom 31. 5. 2010 verpflichtete das Erstgericht die Mutter gemäß § 382a EO ab 3. 5. 2010 für die Dauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Unterhaltsfestsetzungsverfahren der Minderjährigen einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 105,40 EUR zu zahlen, wobei der Betrag am Ersten eines jeden Monats im Voraus und erstmals sofort nach Zustellung der... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Söhne von K***** und M*****. Sie leben bei ihrer Mutter. Mit einstweiliger Verfügung vom 10. 3. 2010 verpflichtete das Erstgericht den Vater gemäß § 382a EO ab 8. 3. 2010 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Beendigung des eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 141 EUR für den mj M***** und von 122 EUR für den mj M***** zu zahlen, wobei die bis zur Zustell... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 11. 2009 geborene Kläger P***** ist der Sohn von B***** und C*****. Letzterer ist aufgrund einer am 25. 2. 2010 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 170 EUR ab 1. 2. 2010 an den Minderjährigen verpflichtet. Am 26. 2. 2010 brachte der Minderjährige, vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, bei Gericht einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z ... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 12. 1995 geborene T***** ist der Sohn von N***** und T*****. Der Vater ist aufgrund eines am 29. 8. 2001 vor dem Amtsgericht Nordhausen geschlossenen Vergleichs zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 150 EUR an den Minderjährigen verpflichtet. Mit Antrag vom 21. 1. 2010 begehrte der Minderjährige, vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in Titelhöhe gemäß § 3 UVG. Zur
Begründung: wurde angeführt, für den gesetzlic... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Töchter von Edeltraud K***** und Leopold Z*****. Sie leben bei ihrer Mutter. Mit Beschluss vom 29. 1. 2010 verpflichtete das Erstgericht den Vater, für seine beiden Töchter ab 1. 12. 2009 jeweils monatlich 170 EUR Unterhalt zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem Vater am 3. 2. 2010 zugestellt. Der Beschluss erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Am 19. 2. 2010 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter der Minderjährigen beim Erstge... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. August 2002 geborene Sebastian M***** ist der Sohn von Brigitte M***** und Horst F*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bad Radkersburg vom 14. 12. 2009, 2 PU 148/09z-18, wurde der Vater zu einem monatlichen Geldunterhalt von 205 EUR ab 1. 11. 2008 verpflichtet. Der Beschluss wurde dem Vater am 17. 12. 2009 zugestellt. Die Rechtskraft wurde am 5. Jänner 2010 bestätigt. Am 19. 1. 2010 stellte das Kind bei Gericht einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvors... mehr lesen...
Begründung: Die beiden minderjährigen Michael und Julia B***** sind die Kinder von Andrea H***** und Christoph B*****. Sie sind in Obsorge ihrer Mutter. Mit Eingabe vom 24. 2. 2010 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter der Minderjährigen, den Vater rückwirkend ab 1. 1. 2010 zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 167 EUR für den minderjährigen Michael und 145 EUR für die minderjährige Julia zu verpflichten. Gleichzeitig beantragte der Jugendwohlfahrtsträger... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 10. 1995 geborene Lavinia Cecile R***** ist die Tochter von Daniel R***** und DI Valentina S*****. Sowohl die Eltern als auch das Kind sind deutsche Staatsbürger. Der Vater ist Rechtsanwalt und lebt nach der Aktenlage in H*****. Die Mutter und die Tochter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in W*****. Im Annexverfahren zur Scheidung der Eltern wurde der Vater mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8. 8. 2002 dazu verurteilt, „ab dem 01. 10. 2001 einen ... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §3UVG §4 Z1
Rechtssatz: Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach § 382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist. Es ist vielmehr ausreichend, dass die einstweilige Verfügung im Zeitpunkt der Vorschussgewährung durch das Erstgericht bereits zugestellt und somit wir... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 2. 2007 (ON 4) wurde der Minderjährigen gemäß § 382a EO beginnend mit 30. 1. 2007 ein vorläufiger monatlicher Unterhaltsbeitrag in Höhe von 105,40 EUR zuerkannt und der Vater der Minderjährigen zur Bezahlung dieser Beträge verpflichtet. Diese einstweilige Verfügung wurde dem Vater am 21. 2. 2007 und dem Vertreter der Minderjährigen am 20. 2. 2007 zugestellt und erwuchs am 7. 3. 2007 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Erstgerichts ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Während § 3 Z1 UVG die allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Titelvorschusses, nämlich das Bestehen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels normiert, zeigen § 3 Z 2 und § 4 Z1 UVG je eine Möglichkeit der Bevorschussung eines notleidend gewordenen Unterhaltstitels auf. Entscheidungstexte 2 Ob 5/07k Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem auf § 442 ZPO gegründeten Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 23. 7. 2004 wurde die Vaterschaft des Aristoteles S***** (ein griechischer Staatsangehöriger) festgestellt und dieser zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von EUR 320 ab 10. 10. 2002 für den mj Emanuel verpflichtet. Der Unterhaltsfestsetzung lag die Behauptung der Mutter zugrunde, dass der Vater als Techniker in Feldkirchen bei München beschäftigt sei und monatlich rund EUR 2.000 netto ver... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Während § 3 Z1 UVG die allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Titelvorschusses, nämlich das Bestehen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels normiert, zeigen § 3 Z 2 und § 4 Z1 UVG je eine Möglichkeit der Bevorschussung eines notleidend gewordenen Unterhaltstitels auf. Entscheidungstexte 2 Ob 5/07k Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Während § 3 Z1 UVG die allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Titelvorschusses, nämlich das Bestehen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels normiert, zeigen § 3 Z 2 und § 4 Z1 UVG je eine Möglichkeit der Bevorschussung eines notleidend gewordenen Unterhaltstitels auf. Entscheidungstexte 2 Ob 5/07k Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurs der Kinder ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig. Das Rekursgericht hatte begründete Bedenken gegen das Ausmaß der bei Erlassung des Unterhaltstitels vorgenommenen Anspannung. Dementsprechend sprach es die aus dem Grund des § 4 Z 1 UVG begehrten (Titel)Vorschüsse folgenden zunächst nur in Höhe des Regelbedarfs zu. Es ging davon aus, dass der unterhaltspflichtige Vater Arbeitslosenun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die den Kindern gewährten Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 auf monatlich 65 EUR je Kind herab, weil der Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, Krankengeld von monatlich rund 731,70 EUR beziehe und daher nur in der Lage sei, Unterhalt in der Höhe zwischen dem absoluten Existenzminimum von rund 600 EUR und dem tatsächlichen Einkommen zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses d... mehr lesen...
Norm: StbG §20 Abs1UVG §3UVG §4 Z1VO (EWG) Nummer1408/71
Rechtssatz: 1. Das UVG knüpft grundsätzlich daran an, dass das minderjährige Kind entweder österreichischer Staatsbürger oder staatenlos ist. Der Umstand, dass sowohl der Mutter als auch dem Kind die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert wurde, bedeutet nicht, dass ein Anspruch nach dem UVG besteht, weil die mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verbundenen G... mehr lesen...
Begründung: Der mj. L***** B***** und seine geschiedenen Eltern L***** B***** sen. und Mi*****-Di***** K***** sind rumänische Staatsangehörige. Li***** B***** wohnt mit seiner Mutter in 7022 Schattendorf. Der Vater hat in Österreich keinen fixen Wohnsitz, sondern hält sich immer nur solange auf, als es fremdenpolizeilich möglich ist. Danach befindet er sich in Italien und danach wieder in Rumänien. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 16.12.1992... mehr lesen...
Norm: EO §84EO §84aUVG §3 Z1UVG §31
Rechtssatz: Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vol... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1EuGVÜ Art50 Abs1
Rechtssatz: Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach § 3 Z 1 UVG besteht auch dann, wenn die zur Lösung einer Vorfrage erforderliche Prüfung des einem Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liegenden ausländischen Exekutionstitels ergibt, dass dieser für Österreich für vollstreckbar zu erklären wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 1/05m ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §20 Abs1 Z4 litaUVG §31 Abs1
Rechtssatz: Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1 UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser Sachverhalt den Tatbestand des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 3. 2001 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und wird im Haushalt ihrer Mutter in Österreich betreut. Der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Nach der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) errichteten, vom Vater unterfertigten „Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung" vom 24. 4. 2001 erklärte der Vater, seinem Kinde ab dessen Geburt „Unterhalt beziffert bzw als Vomhun... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, verpflichtete sich in einer am 8. 12. 2000 vor dem Landratsamt T***** (Deutschland), Kreisjugendamt, aufgenommenen Urkunde in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht zur Leistung eines monatlichen Unterhalts in Höhe des jeweiligen Regelbetrags (damals DM 345), wobei auf diesen Unterhalt das Kindergeld von D... mehr lesen...
Norm: EO §84EO §84aUVG §3 Z1UVG §31
Rechtssatz: Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vol... mehr lesen...
