RS OGH 2007/7/12 2Ob5/07k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.07.2007
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Norm

UVG §3 Z1
UVG §3 Z2
UVG §4 Z1

Rechtssatz

Während § 3 Z1 UVG die allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Titelvorschusses, nämlich das Bestehen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels normiert, zeigen § 3 Z 2 und § 4 Z1 UVG je eine Möglichkeit der Bevorschussung eines notleidend gewordenen Unterhaltstitels auf.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122284

Im RIS seit

11.08.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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