Norm: UVG §3UVG §4 Z1UVG §4 Z5UVG §8 Abs1
Rechtssatz: Es kann schon innerhalb des letzten Monats, in dem ein dann eingestellter Vorschuß gemäß § 4 Z 5 UVG noch zu gewähren war, ein Antrag auf (Neu)Gewährung eines - höheren - Vorschusses gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des bereits vollstreckbaren endgültigen Unterhaltsbemessungsbeschlusses mit der Wirkung des § 8 Abs 1 UVG gestellt werden. Einem solchen Antrag ist aber nur soweit stattzugeben, a... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Vater jeweils nur ein geringes Einkommen behauptet und vor Jahren ersucht hat, die in Exekution gezogene Unterhaltsschuld in Raten abstatten zu dürfen läßt noch nicht den Schluß zu, daß er tatsächlich vermögenslos ist. Entscheidungstexte 4 Ob 530/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 4 Ob 530/94 ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Aussichtslosigkeit einer Exekution im Sinne des § 4 Z 1 UVG bedeutet Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung nach § 3 Z 2 UVG. Entscheidungstexte 9 Ob 501/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob 501/94 2 Ob 241/01g Entscheidungstext OGH 02.10.2001 2 Ob 241/01g ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Blieben zwei Sozialversicherungsanfragen des Erstgerichtes erfolglos, so mußte zur Zeit der Beschlußfassung des Erstgerichtes die Führung einer Exekution nach § 3 Z 2 UVG aussichtslos scheinen. Nach der objektiven Aktenlage waren somit die Voraussetzungen nach § 4 Z 1 UVG für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Zeitpunkt der Bewilligung vorhanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Aussichtslosigkeit einer Exekution im Sinne des § 4 Z 1 UVG bedeutet Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung nach § 3 Z 2 UVG. Entscheidungstexte 9 Ob 501/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob 501/94 2 Ob 241/01g Entscheidungstext OGH 02.10.2001 2 Ob 241/01g ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Blieben zwei Sozialversicherungsanfragen des Erstgerichtes erfolglos, so mußte zur Zeit der Beschlußfassung des Erstgerichtes die Führung einer Exekution nach § 3 Z 2 UVG aussichtslos scheinen. Nach der objektiven Aktenlage waren somit die Voraussetzungen nach § 4 Z 1 UVG für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Zeitpunkt der Bewilligung vorhanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 LUVG §3 Z2UVG §10
Rechtssatz: Bei fiskalischen Überlegungen wegen des Aufwandes an Vorschüssen muss bedacht werden, dass gerade die Wahl des außerstreitigen Verfahrens erfolgte, um das Verfahren, in dem über die Gewährung von Vorschüssen entschieden wird, möglichst rasch und ohne viel Förmlichkeiten abwickeln zu können. Hätte der Drittschuldner in einer Äußerung bekanntgegeben, die Pfändung der Bezüge sei ins Leere geg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 LUVG §3 Z2UVG §10
Rechtssatz: Bei fiskalischen Überlegungen wegen des Aufwandes an Vorschüssen muss bedacht werden, dass gerade die Wahl des außerstreitigen Verfahrens erfolgte, um das Verfahren, in dem über die Gewährung von Vorschüssen entschieden wird, möglichst rasch und ohne viel Förmlichkeiten abwickeln zu können. Hätte der Drittschuldner in einer Äußerung bekanntgegeben, die Pfändung der Bezüge sei ins Leere geg... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §6 Abs1
Rechtssatz: Unterhaltsvorschüsse nach § 3 UVG sind einerseits begrenzt durch die Höhe des nach § 140 ABGB bestehenden Unterhaltsanspruches, auch wenn der Unterhaltstitel noch auf einen höheren Betrag lautet, andererseits durch den im § 6 Abs 1 UVG vorgesehenen Höchstbetrag. Entscheidungstexte 5 Ob 510/92 Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 510/92 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.März 1990 gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen gemäß den §§ 18, 3 und 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse von S 1.600 für die Zeit bis 31.März 1993 weiter. Mit Beschluß vom 13.September 1990 setzte es die Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom 1.Oktober 1990 bis 31.März 1993 wegen der vom Minderjährigen bezogenen Lehrlingsentschädigung auf monatlich S 1.000 herab. Auf Antrag des Vaters sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 7.Februar 1991 aus, daß d... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §4 Z1UVG §7 Abs2UVG §20 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Der in der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG normierten Rechtsfolge steht die Bestimmung des § 7 Abs 2 UVG nicht entgegen. Die Anwendungsbereiche des § 7 Abs 2 und des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind bei systemgerechter Auslegung zwangslos derart voneinander abzugrenzen, daß Vorschüsse nach § 3 und § 4 Z 1 UVG nur dann nicht versagt werden dürfen, wenn der Unterhalt... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §4 Abs1UVG §4 Abs2UVG §4 Abs3UVG §4 Abs4UVG §7 Abs2
Rechtssatz: Bei Zutreffen der im § 7 Abs 2 UVG angeführten Voraussetzungen kann das Kind im Ergebnis für die ersten sechs Monate des Freiheitsentzuges zwischen Vorschüssen gemäß § 3 oder § 4 Z 1, 2 oder 4 UVG einerseits und jenen nach § 4 Z 3 UVG wählen. Entscheidungstexte 1 Ob 594/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §4 Z1
Rechtssatz: Sowohl nach dem Haager Übereinkommen vom 15.04.1958, BGBl 1961/294, über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, als auch nach dem Abkommen vom 15.07.1966, zwischen der Republik Österreich und der französischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Marlene T*** wurde am 18.9.1982 von Gabriele T*** unehelich geboren. Der französische Staatsangehörige Philippe G***, der in Frankreich wohnhaft ist, hat die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt und sich in einer vor der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 20.10.1982 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 1.000,-- verpflichtet. Die Mutter hat dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Jugendamt, die Zustimmung gegebe... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §4 Z1
Rechtssatz: Sowohl nach dem Haager Übereinkommen vom 15.04.1958, BGBl 1961/294, über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, als auch nach dem Abkommen vom 15.07.1966, zwischen der Republik Österreich und der französischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Der Fall einer aussichtslos "scheinenden" Exekutionsführung nach § 3 Z 2 UVG liegt jedenfalls schon dann vor, wenn ("besonders weil") im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten läßt, nicht bekannt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 582/90 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Minderjährigen Gerhard und Matthias H*** einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 3.000,-- und S 2.400,--. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entsprach der dem Vater aufgrund des Beschlusses des Landesgerichtes Salzburg vom 28.3.1990, 22 a R 33/90-40, auferlegten Unterhaltsverpflichtung. Das Erstgericht begründete die Gewährung des Unterhaltsvorschusses damit, daß die Führung einer Exekution gegen den Vater aussichtslos sei, weil im Inl... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Der Fall einer aussichtslos "scheinenden" Exekutionsführung nach § 3 Z 2 UVG liegt jedenfalls schon dann vor, wenn ("besonders weil") im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten läßt, nicht bekannt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 582/90 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Thomas und Sandra B*** entstammen der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.7.1989 geschiedenen Ehe des Ernst B*** und der Martina B***. Der Mutter kommt die Obsorge für die Kinder zu. Anläßlich der Ehescheidung verpflichtete sich der Vater mit Vergleich vom 6.7.1989 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 2.100 S für die beiden Kinder. Der Unterhaltsschuldner befindet sich seit 20.10.1989 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St.Pölten in Untersuchung... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anhaltspunkte für begründete Bedenken, daß die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) besteht, sind aus dem Umstand allein, daß der Unterhaltsschuldner etwa einen Monat vor der Antragstellung nach § 3 UVG in U-Haft genommen worden ist, nicht abzuleiten. Entscheidungstexte 5 Ob 546/90 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §10a AUVG §3 Z1
Rechtssatz: Bei Geldforderungen muss sich der zu zahlende Betrag aus dem Titel selbst ergeben; der Exekutionstitel ist hingegen bei bloßer Bestimmbarkeit mangels ausdrücklicher Sonderregelung - wie etwa § 10a EO - keine taugliche Exekutionsgrundlage (ebenso Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau's Komm zur EO, 190, SZ 25/224, RZ 1935,39 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
