RS OGH 2014/11/25 10Ob63/14h

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Veröffentlicht am 25.11.2014
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Norm

UVG §3 Z2

Rechtssatz

Einmalig anfallende Zahlungen für einen Sonderbedarf (hier: Zahnregulierung) sind auch dann kein „laufender“ Unterhalt, wenn dem Unterhaltsschuldner Teilzahlungen eingeräumt wurden.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 63/14h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 63/14h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129820

Im RIS seit

09.02.2015

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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