Norm: UVG §7 Abs2UVG §19
Rechtssatz: Die in § 7 Abs 2 UVG vorgesehene Umstellung von Titelvorschüssen auf Haftvorschüsse ist eine Einstellung der Titelvorschüsse und eine Neugewährung der Haftvorschüsse ab dem folgenden Monatsersten. Sie stellt inhaltlich keine der Regelung des § 19 UVG vergleichbare „Änderung der Vorschüsse“ im Sinne dieser Gesetzesstelle dar, weshalb eine analoge Anwendung dieser Bestimmung nicht in Betracht kommt. ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebt als Sohn von E***** und H***** bei der obsorgeberechtigten Mutter. Mit Beschlüssen vom 10. 4. 2008 (ON U18) und 13. 5. 2008 (ON U19) erhöhte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters und die in Titelhöhe gewährten Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf jeweils 230 EUR ab 1. 12. 2007. Das Erstgericht setzte mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. 3. 2009 (ON U26) den Unterhaltsvorschuss gemäß § 7 Abs 1 UVG auf monatlich 125 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 31. 10. 2007 wurde der Vater der Minderjährigen verpflichtet, seinem älteren Kind 225 EUR, dem jüngeren 195 EUR monatlich Unterhalt zu zahlen. Dabei wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.600 EUR als Bemessungsgrundlage ausgegangen. Mit Beschlüssen des Erstgerichts vom 31. 7. 2009 wurden den Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe gewährt. Am 11. 2. 2010 beantragte der Vater, die monatlichen Unte... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zu 1.: Entscheidende Bedeutung kommt in diesem - nach Vorliegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu G 9/09 wieder aufzunehmenden - Verfahren der Beantwortung der Frage zu, welchen Einfluss es auf die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen - und damit auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage - hat, dass dieser über sein Einkommen aufgrund eines Abschöpfungsverfahrens nur eingeschränkt verfügen kann. Da die höchstgerichtliche Judikatur dazu unein... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 6. 2007 (ON U-2) wurden der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe des Exekutionstitels (200 EUR monatlich) für den Zeitraum vom 1. 7. 2007 bis 30. 6. 2010 weitergewährt. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 8. 2007 (ON U-6) wurde der vom Vater zu leistende Unterhaltsbetrag ab 1. 7. 2007 auf 252 EUR monatlich erhöht. Wie bei der vorangegangenen Unterhaltsbemessung wurde der Leistungsfähigkeit des U... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. 2. 2009 (ON U-42) erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsleistung für den Minderjährigen ab 1. 1. 2008 auf 290 EUR monatlich und wies gleichzeitig einen Antrag des Vaters auf Herabsetzung des Unterhalts ab. Es stellte fest, dass sich der einkommens- und vermögenslose Minderjährige in Pflege und Erziehung seiner Mutter befindet. Der Vater, der keine weiteren Sorgepflichten hat, erzielt als Wachorgan ein monatliches Durchschnittseinko... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 6. 1998 geborene Nicole F***** ist die Tochter von Markus E***** und Monika F*****. Das Kind lebt bei der Mutter in Wien. Der Vater ist zu Geldunterhalt verpflichtet. Mit Beschluss vom 11. 9. 2008 (ON U18) setzte das Erstgericht von Amts wegen die dem Kind für Zeiträume vom 1. 7. 2002 bis 30. 9. 2008 gewährten Unterhaltsvorschüsse auf folgende monatliche Beträge herab: a) vom 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2004 auf 80 EUR, b) vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 auf 85 EUR... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige und ihre in Wien, nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern sind österreichische Staatsbürger. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 160 EUR verpflichtet. Seit Dezember 2007 hält sich die Minderjährige nicht mehr bei ihrer Mutter in Wien, sondern bei ihrem Onkel in Polen auf, den das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2007 mit der Obsorge vorläufig betraute. Ab April 2008 bezog der Vater Geldleistungen der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den Geldunterhalt für die am 16. 2. 1990 geborenen Zwillinge von bisher je 220 EUR monatlich auf je 340 EUR monatlich ab 1. 3. 2005. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es den Geldunterhalt für beide Kinder mit je 265 EUR monatlich ab 1. 3. 2005 bestimmte und das Mehrbegehren je Kind von 75 EUR monatlich ab 1. 3. 2005 abwies. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es zu. Es gründete das Ergebnis dieser Entscheidung auf die Rec... mehr lesen...
Begründung: Der mj Bernhard M***** entstammt der im Jahr 1995 geschiedenen Ehe seiner Eltern Oskar M***** und Ingeborg M*****. Er besucht die Fachschule für Computer- und Kommunikationstechnik in K***** und lebt bei seiner Mutter. Sein Vater ist geldunterhaltspflichtig und hat seit 1. 9. 1997 monatlich 4.500 S zu bezahlen. Dieser Unterhaltsfestsetzung, die im Einvernehmen mit dem Vater erfolgte, lag eine Unterhaltsbemessungsgrundlage in Höhe von rund 36.000 S zugrunde. Die Unterhal... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BdKO §193KO §196 Abs1UVG §7 Abs1UVG §19UVG §20
Rechtssatz: Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzminimum und dem Unterhaltsexistenzminimum zu beschränken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich vom 19.7.1994 nach § 55a EheG dazu, für die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsbetrag von umgerechnet EUR 181,68 zu bezahlen. Erstmals mit Beschluss vom 7. 8. 1995 wurden der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG bewilligt, die in der Folge weiter gewährt wurden. Der Unterhaltstitel wurde nie erhöht. Am 14. 6. 2000 beantragte der Vater eine Unterhaltsherabsetzung, weil über sein Vermögen das ... mehr lesen...
Norm: UVG §16UVG §19
Rechtssatz: Die sinngemäße Anwendung des § 16 UVG auch in den Fällen des § 19 UVG kann nur bedeuten, dass die Innehaltung nur dann anzuordnen ist, wenn beachtliche
Gründe: dafür sprechen, dass nach den noch durchzuführenden Erhebungen begründete Bedenken gegen die Weitergeltung oder die Angemessenheit des Titels bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 78/03g Entsc... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichts vom 31. 7. 2000 wurde die Unterhaltspflicht des Vaters u.a. ab 1. 1. 1998 mit ATS 2.450 (EUR 178,05) festgesetzt. Es stand außer Streit, dass der Vater nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit in den Jahren 1996 und 1997 schließlich ab dem Jahr 1998 als Koch über ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von ATS 15.390 (EUR 1.118,43) verfügte und keine weiteren Sorgepflichten hatte. Mit Beschluss vom 18. 7. 2002 bewilligte das Erstgericht dem M... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Dominik und Michele W***** sind die unehelichen Kinder des Dietmar R***** und der Ursula W*****, die jahrelang eine Lebensgemeinschaft führten. Der Vater ist zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.200 je Kind verpflichtet. Anläßlich des zuletzt am 19. 10. 1995 gestellten Unterhaltserhöhungsbegehrens betreffend Michele teilte der Unterhaltssachwalter mit, daß der Vater nunmehr bei seinem Arbeitgeber wohne. Mit Beschluß vom 27. 12. 1995 bewil... mehr lesen...
Norm: UVG §7UVG §19UVG §20
Rechtssatz: Übersteigt der Unterhaltsvorschuß den vom Bund nach dem HGG 1992 (in casu in Verbindung mit dem ZDG) gewährten Familienunterhalt, so ist er in analoger Anwendung des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG einzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 419/97t Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 419/97t European Ca... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 23.Oktober 1996 die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters ab 1.Oktober 1996 bis auf weiteres mit monatlich 2.400 S fest und paßte mit Beschluß vom 4.Februar 1997 die Vorschüsse ab 1.Oktober 1996 der neuen Titelhöhe an. Aus der vom Magistrat der Stadt Wien in Entsprechung dessen Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorgelegten Bescheidkopie geht hervor, daß der Vater ab 2.Juni 1997 seinen Zivildienst ableistet und das Magistratisc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Einbehaltung (§ 19 Abs 1 UVG) ist auch von den durch Innehaltung angesammelten Übergenüssen zulässig (EFSlg 75.777). Bei der auch hiebei vorzunehmenden Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes im Einzelfall handelt es sich um keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Eine Einbehaltung (Paragraph 19, Absatz eins, UVG) ist auch von den durch Innehaltung angesammelten Übergenüssen zulässig (EFSlg 75.777). Bei de... mehr lesen...
Norm: UVG §19
Rechtssatz: Im Fall der Innehaltung von Unterhaltsbeträgen ist die Einbehaltung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen nach Möglichkeit unter Heranziehung der innebehaltenen Beträge anzuordnen. § 19 Abs 1, Schlußteil, UVG nimmt auf die Möglichkeit, über innebehaltene Beträge zu verfügen, nicht Bedacht. Entscheidungstexte 7 Ob 547/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §271UVG §9 Abs2UVG §19
Rechtssatz: Im Verfahren über die Einbehaltung von Unterhaltsvorschüssen nach § 19 UVG ist die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 1527/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1527/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0049049 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kindesvater wurde mit Beschluß vom 30.Mai 1984 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.000 für seine mj. Tochter verpflichtet. Dieser Unterhalt wurde im Dezember 1990 und Jänner 1991 gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG bevorschußt. Der die Bevorschussung bewilligende Beschluß wurde am 28.Jänner 1991 durch das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgehoben. Am 18. März 1991 zog der Unterhaltssachwalter den Antrag auf Gewähru... mehr lesen...
Norm: UVG §19
Rechtssatz: Die Einbehaltung von Übergenüssen aus bereits abgelaufenen Vorschußperioden kann bei Gewährung eines neuerlichen Vorschusses nicht angeordnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 604/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1993 2 Ob 604/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0076706 ... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater ist ab 14.August 1985 verpflichtet, der mj.Barbara einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,-- zu bezahlen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.September 1986, ON 3, wurde der Minderjährigen ein titelmäßiger Unterhaltsvorschuß, zu zahlen an die Mutter Barbara *****, für den Zeitraum vom 1.September 1986 bis 31.August 1989 gewährt. Mit Beschluß vom 5.Oktober 1989, ON 20, wurde der Unterhaltsvorschuß für die Zeit vom 1.September 1989 bis 31.... mehr lesen...
Norm: UVG §19UVG §20UVG §22UVG §23
Rechtssatz: Ein Beschluß über die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse ist auch dann zu fassen, wenn ein Anspruch auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse (hier: wegen Ablaufs der Frist nach § 22 Abs 3 UVG) nicht besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 535/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 3 Ob 535/91 Veröff: EvBl 1991/171 S 739 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Pflegebefohlenen verpflichtete sich in einem am 25.4.1980 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vergleich, seinem Kind ab 1.5.1980 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.200 S zu bezahlen. Die damals zuständigen Vormundschaftsgerichte gewährten dem Kind mit Beschlüssen vom 16.6.1980 und 31.8.1982 für die Zeit vom 1.5.1980 bis 31.7.1985 einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von 1.200 S. Mit den rechtskräftig gewordenen Beschlüssen vom 28.4.1981 und... mehr lesen...
Norm: UVG §16UVG §19UVG §20
Rechtssatz: Die Anordnung der Innehaltung mit der Auszahlung von Vorschüssen ist nur dann unanfechtbar, wenn sie im Zusammenhang mit einem Rechtsmittel gegen eine für die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen bedeutsame gerichtliche Entscheidung erfolgt. Entscheidungstexte 2 Ob 622/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 622/90 Veröff: ÖA 1991,146 ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elisabeth und Elke K*** sind eheliche Kinder des Raimund und der Sylvia K***. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Obsorge für die beiden Kinder steht der Mutter zu. Auf Grund eines Vergleiches vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten vom 12. September 1988 hat der Vater ab 1. Jänner 1989 monatliche Unterhaltsleistungen von S 1.600,-- für die mj. Elisabeth und von S 1.500,-- für die mj. Elke zu erbringen. Am 14. Dezember 1989 stellte der Vater beim E... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20. Dezember 1988, ON 276, setzte das Erstgericht die der mj. Ilona Z*** mit Beschluß vom 5. Mai 1986, ON 210, bis 30. April 1989 gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse von 2.000 S für die Zeit vom 1. Februar bis 31. März 1988 auf monatlich 1.120 S und für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 1988 auf monatlich 1.030 S herab; zugleich ordnete es die Einbehaltung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge in monatlichen Raten zu je 500 S an. Den dagegen von... mehr lesen...
Der am 3. 6. 1965 geborene Michael E ist das uneheliche Kind der Elfriede E. Das Kind steht in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die auch zu seiner Vormunderin bestellt ist. Gleichzeitig mit der Bestellung der Mutter zur Vormunderin bestellte das Vormundschaftsgericht das Bezirksjugendamt für den 13. und 14. Wr. Gemeindebezirk zur Einhebung des vom Vater zu leistenden Unterhaltes zum Einhebungskurator. Als Vater des Kindes ist Fedor M urteilsmäßig festgestellt. Mit dem Unterhaltserh... mehr lesen...
Norm: UVG §19UVG §20UVG §22 Abs3
Rechtssatz: Voraussetzung für einen auf § 22 UVG gestützten Anspruch auf Ersatz (gegen das primär haftende Kind und deshalb auch gegen die erst nach dem Kind subsidiär haftenden Personen) ist eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung, die die beschlußmäßige Auszahlungsgrundlage wieder entkräftet. Entscheidungstexte 6 Ob 504/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
