Norm: UVG §10UVG §15UVG §19UVG §22
Rechtssatz: Kein Revisionsrekurs gegen einen Beschluß über die im Zuge einer rückwirkenden Herabsetzung eines Unterhaltsvorschusses vorgenommene Einbehaltung zu Unrecht ausbezahlter Beträge. Entscheidungstexte 7 Ob 631/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 631/77 Veröff: SZ 50/121 = EvBl 1978/77 S 212 ... mehr lesen...
Die Ehe des Peter und der Elfriede B, der Eltern der Minderjährigen Astrid und Alexander B, wurde mit Urteil des Kreisgerichtes L vom 14. April 1975, GZ 4 Cg 380/74-14, rechtskräftig aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. In dem vor dem Kreisgericht L abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich gleichen Datums verpflichtete sich der eheliche Vater, für seine beiden Kinder Astrid und Alexander einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S bzw. 1200 S einschließ... mehr lesen...
Norm: UVG §9 ffUVG §10UVG §15UVG §19
Rechtssatz: Ein Beschluß über die Änderung eines Unterhaltsvorschusses nach § 19 UVG ist eine Entscheidung über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne des § 10 UVG. Auf das Verfahren über die Änderung von Unterhaltsvorschüssen sind daher die Bestimmungen der §§ 9 ff UVG anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 631/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 ... mehr lesen...
