Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 1 Stammrechtssatz Als Praxis iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 kann nur jene praktische Betätigung berücksichtigt werden, die der Bewerber um die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung, "Ingenieur" in einem Zeitraum absolvierte, in welchem er bereits über die höh... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. November 1995 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der Bu... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;SchOG 1962 §54;SchOG 1962 §58;
Rechtssatz: Die durch den Abschluß einer Fachschule erworbenen Fachkenntnisse reichen nicht an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten vermittelt werden. Fachschulen vermitteln keine fachli... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 2 Stammrechtssatz Als höhere Fachkenntnisse iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 können nur solche Kenntnisse verstanden werden, über die Absolventen der in § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten regelmäßig verfügen (Hinweis E 5.6.199... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 1 Stammrechtssatz Als Praxis iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 kann nur jene praktische Betätigung berücksichtigt werden, die der Bewerber um die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung, "Ingenieur" in einem Zeitraum absolvierte, in welchem er bereits über die höh... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 14. Juli 1995 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Juni 1995 die Reifeprüfung an der Höheren Lehranstalt für Berufstätige - "Maschinenbau" (richtig: "Ele... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 2 Stammrechtssatz Als höhere Fachkenntnisse iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 können nur solche Kenntnisse verstanden werden, über die Absolventen der in § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten regelmäßig verfügen (Hinweis E 5.6.199... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den systematischen Aufbau der Berufsausbildung in Österreich reichen weder die durch den Abschluß einer Lehre erworbenen Fachkenntnisse an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a I... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 1 Stammrechtssatz Als Praxis iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 kann nur jene praktische Betätigung berücksichtigt werden, die der Bewerber um die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung, "Ingenieur" in einem Zeitraum absolvierte, in welchem er bereits über die höh... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit einer an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichteten Eingabe vom 28. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen. Dem Ansuchen wurden Nachweise über die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dem Gebiet des Maschinenbaues-Schweißtechnik vorgelegt. Gleichzeitig verwies de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein "Recht auf die Gewährung einer angemessenen Frist zur Vorlage der (für die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnbung "Ingenieur" erforderlichen) Externistenprüfungszeugnisse" kommt dem Verleihungswerber schon im Hinblick auf die im § 6 Abs... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/04/0012 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufsp... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der B... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 2 Stammrechtssatz Als höhere Fachkenntnisse iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 können nur solche Kenntnisse verstanden werden, über die Absolventen der in § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten regelmäßig verfügen (Hinweis E 5.6.199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;StGG Art2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen... mehr lesen...
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Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den systematischen Aufbau der Berufsausbildung in Österreich reichen weder die durch den Abschluß einer Lehre erworbenen Fachkenntnisse an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a I... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0163 1 Stammrechtssatz Als Praxis iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 kann nur jene praktische Betätigung berücksichtigt werden, die der Bewerber um die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung, "Ingenieur" in einem Zeitraum absolvierte, in welchem er bereits über die höh... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. Juli 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung der Rechslage aus, der Beschwerdeführer habe die Reifeprüfung an der Höheren Lehranstalt für Berufstätige - Bautechnik-Hoch... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Als Praxis iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 kann nur jene praktische Betätigung berücksichtigt werden, die der Bewerber um die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung, "Ingenieur" in einem Zeitraum absolvierte, in welchem er bereits über die höheren Fachkenntnisse, die diese Praxis voraussetzt, verfügte (Hinweis... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den systematischen Aufbau der Berufsausbildung in Österreich reichen weder die durch den Abschluß einer Lehre erworbenen Fachkenntnisse an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten vermittelt werden, noch sind die na... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Als höhere Fachkenntnisse iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 können nur solche Kenntnisse verstanden werden, über die Absolventen der in § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten regelmäßig verfügen (Hinweis E 5.6.1991, 91/18/0020). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen, abgewiesen. Hiezu wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch die Vorlage von Urkunden bezüglich seiner Ausbildung die Absolvierung der (öffentlichen) Fachschule für Tischlerei und Raumgestaltung, die Ablegung der Meisterprüfung für das Tischlereigewerbe vor der Tiroler Handelskammer, die Ablegung der Reifeprüfung nach Absolvi... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 1 Z 4 IngG 1990 sind nur solche fachliche und allgemeine Kenntnisse relevant, die jenen an höheren technischen bzw höheren landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Lehranstalten nach § 4 Abs 1 Z 1 IngG 1990 bis zur Reifeprüfung vermittelten gleichwertig sind, und daß diese Kenntnisse ausschließlich durch ei... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §10;IngG 1990 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine Lehranstalt als höhere technische Lehranstalt iSd § 4 Abs 1 Z 1 IngG 1990 anzusehen ist, ist ihre Aufnahme in die Verordnung nach § 10 IngG 1990 entscheidend. Die Bestimmung jener Lehranstalten, die höhere technische Lehranstalten gem § 4 Abs 1 Z 1 IngG 1990 sind, ist näml... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer folgende Ausbildung und Tätigkeit vorgebracht habe: Absolvierung der Schlosserlehre und Ablegung der Gesellenprüfung, Besuch von Fachkursen "Fachrechnen und Fachzeichnen", Absolvierung der zweijährigen Werkmeisterschule für Maschinenbau, Ablegung der Ho... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufspraxis erforderlichen - Kenntnisse iSd § 4 Abs 1 Z 4 IngG 1990 können... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 11. Februar 1991 "mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 4 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461," ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, zufolge der im
Spruch: bezeichneten Gesetzesbestimmung könne der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Be... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §10 Abs1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z4 lita;
Rechtssatz: Solange eine Verordnung nach § 10 Abs 1 lita IngG 1990 nicht erlassen war, konnte auch § 4 Abs 1 Z 4 lita IngG 1990 nicht unmittelbar angewendet werden, weil das Tatbestandsmerkmal die "Gleichwertigkeit" mangels Vergleichsmöglichkeit nicht zu beurteilen war. European Case L... mehr lesen...
