Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 24. Juli 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von 5.500 S. Das Scheidungsbegehren stützte sie auf ein im einzelnen näher beschriebenes Verhalten des Beklagten, durch das er die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet habe, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Gemeinschaft ausgeschlossen sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Klägerin, die er bereits 1977 kennengelernt hatte, war im Frühjahr 1980 schwanger. Eine Woche vor dem geplanten Hochzeitstermin erlitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 2.Oktober 1954 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe, der zwei Kinder entstammen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten (§ 49 EheG). Sie begehrt weiters den Zuspruch eines Unterhaltsbetrages von monatlich S 3.000,--. Die Klägerin führte zur
Begründung: des Begehrens aus, die Ehe habe sich Ende des Jahres 1982 aus ihr unverständlichen Gründen immer mehr verschlechtert. Am 28.Novemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. Juli 1953 geborene Peter P*** und die am 12. Oktober 1955 geborene Leopoldine P*** haben am 23. Dezember 1976 vor dem Standesamt Melk ihre beiderseits erste Ehe geschlossen, der die beiden Kinder Rene, geboren am 2. Jänner 1979, und Bianca, geboren am 23. Dezember 1980, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Pöchlarn. Spätestens seit dem Jahr 1982 unterhielt Peter P*** außereh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden Kinder Karin, geboren am 1. Dezember 1968, und Evelyne, geboren am 21. Oktober 1970, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und Widerklägers (im fol... mehr lesen...
Gründe: Die Streitteile haben am 3. Juni 1969 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die am 9. Mai 1969 geborene Susanne, die am 5. Jänner 1977 geborene Sabine und der am 23. März 1983 geborene Paul. Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile befindet sich in G*****. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. Der Beklagte widersprach dem Scheidungsbegehren nicht, beantragte aber den Ausspruch eines überw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 24. Oktober 1980 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen, nämlich Verletzung der Unterhaltspflicht, tätlicher Mißhandlung und unhygienischer Lebensweise. Der Beklagte widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, beantragte aber die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Klägerin, die ihn lieblos behandelt habe, tätlich gegen ihn vorgegangen sei und zu viel Zeit außer Hauses verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24.Juli 1950 geborene Frau und der am 16.Juni 1945 geborene Mann haben am 16.September 1973 die Ehe geschlossen. Der Mann ist österreichischer Staatsbürger, die Frau gehört den Vereinigten Staaten von Amerika an. Sie hatten beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Mann hat diesen gewöhnlichen Aufenthalt beibehalten. Die Ehegatten haben die gemeinsamen Kinder Tanja Elisabeth W***, geboren am 6.März 1974, Derreck Douglas W***, geboren am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. November 1945 in Waiern (Feldkirchen in Kärnten) geborene Kläger und die am 8. April 1946 im selben Ort geborene Klägerin haben am 2. September 1966 vor dem Standesamt Feldkirchen in Kärnten die Ehe geschlossen. Dieser beiderseits ersten Ehe entstammt die am 22. Jänner 1972 geborene Tochter Tanja. Im Zeitpunkt der Eheschließung waren beide Ehegatten römisch-katholisch. Die Beklagte sympathisierte allerdings schon vorher unter dem Einfluß ihrer Mutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 29. Oktober 1965 vor dem Standesamt Dornbirn die Ehe geschlossen. Die Frau ist österreichische Staatsbürgerin, der Mann ist staatenlos und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Ehe entstammen der am 12. Oktober 1963 geborene Gerhard, die am 12. September 1965 geborene Ulrike, die am 28. Mai 1970 geborene Tatjana und der am 13. Juli 1971 geborene Ignaz P***. Die Frau begehrt die Scheidung der Ehe nach § 49 EheG aus dem Verschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung der am 8. September 1965 geschlossenen Ehe der Streitteile mit der
Begründung: , die Beklagte unterhalte seit einiger Zeit ehebrecherische und ehestörende Beziehungen zu einem anderen Mann, sei öfters nicht daheim und vernachlässige den Haushalt, auch beschimpfe sie den Kläger. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und für den Fall der Scheidung den Ausspruch, daß den Kläger das überwiegende Verschulden hieran treffe. Der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 5. Juni 1981 die Ehe geschlossen, der die Kinder Herbert, geboren am 2. September 1982 und Christian, geboren am 2. Dezember 1983, entstammen. Der Kläger (und Widerbeklagte) begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten (und Widerklägerin). Er behauptete, die Beklagte habe nach der Eheschließung mit ihren Eltern Kontakte aufrecht erhalten, die weit über das übliche Maß hinausgegangen seien, und alles mit ihnen bespro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen drei Kinder, die am 5.3.1981 geborene Katja und die am 7.2.1983 geborenen Zwillinge Michaela und Daniela. Der Kläger hat weiters für ein 1974 geborenes Kind aus erster Ehe zu sorgen. Die eheliche Gemeinschaft ist seit dem 21.7.1982 aufgehoben. Der Kläger brachte am 26.2.1982 die auf das Verschulden der Beklagten gestützte Scheidungsklage ein. Im Frühjahr 1982 versöhnten sich die Streitteile,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 13.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die für beide Teile erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien 10., Eisenmengergasse 15/12. Der Ehe entstammen die am 2.Februar 1975 geborene Daniela und die am 1. März 1979 geborene Alexandra. Die Parteien heirateten nach einjähriger Bekanntschaft. Die Ehe verlief etwa 10 Jahre lang leidlich, wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben am 4. Jänner 1984 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, die jeweils erste Ehe der Streitteile wurde durch Scheidung aufgelöst. Die Beklagte hatte bereits zum Zeitpunkt der Scheidung Beziehungen zum Kläger unterhalten; dadurch war es zum Scheitern ihrer ersten Ehe gekommen. Aus der ersten Ehe der Beklagten entstammen zwei 1971 und 1975 geborene Töchter, die zweite Ehe blieb kinderlos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile begehrten in Klage vom 17. April 1985 und Widerklage wechselseitig die Ehescheidung wegen schwerer Eheverfehlungen des anderen Teils. Das Erstgericht erkannte auf Scheidung der Ehe aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Beide Vorinstanzen gingen im wesentlichen von folgenden Tatsachenfeststellungen aus: Die Streitteile schlossen ihre Ehe im Jahr 1969, sie haben drei Kinder, geboren 1966, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 7.1.1967 vor dem Standesamt Gänserndorf die beiderseits erste Ehe geschlossen; der Ehe entstammt der am 14.6.1971 geborene Christian. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die schon seit etwa zwei Jahren währenden Auseinandersetzungen hätten im letzten halben Jahr unzumutbare Formen angenommen. Der Beklagte nörgle an ihr herum und suche bei jeder Gelegenheit Streit. Am 25.4.1986 habe er ein Tele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.5.1979 vor dem Standesamt Stall im Mölltal die Ehe geschlossen. Es handelte sich beim Kläger um die erste, bei der Beklagten um die vierte Ehe. Ihre erste Ehe wurde durch den Tod des Ehemannes, die zweite und dritte Ehe durch Scheidung aufgelöst. Der Ehe der Streitteile entstammen keine Kinder. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Latzendorf. Der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. Februar 1980 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der der am 13. Juni 1980 geborene mj. Peter entstammt. Die Klägerin brachte ihr im Jahre 1975 unehelich geborenes Kind Annemarie R*** in die Ehe mit. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Mit der am 9. November 1983 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Richter nicht die Pflicht auferlegt, hinsichtlich des Verschuldensausmaßes subtile Abwägungen vorzunehmen; nur das erheblich schwere Verschulden eines Teiles soll im Scheidungsurteil zum Ausdruck kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 565/87 Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 565/87 Veröff: EFSlg 54473 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20.Dezember 1941 geborene Klägerin und der am 16. Oktober 1944 geborene Beklagte haben am 3.August 1968 miteinander die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 13.August 1969 geborene Günther und der am 27.Jänner 1972 geborene Frank entstammen. Mit der am 10.Oktober 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG. Sie brachte im wesentlichen vor, daß s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 5. August 1967 die Ehe geschlossen, der die Kinder Gerald, geboren 6. Juni 1969, und Roland, geboren 16. August 1970, entstammen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) begehrt die Scheidung der Ehe, und macht Scheidungsgründe gemäß den §§ 47, 49 EheG geltend. Die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Die erhobene Widerklage stützte sie auf Scheidungsgründe gemäß den §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen am 5. Oktober 1974 geschlossene Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Hiebei gingen sie von folgendem wesentlichem Sachverhalt aus: Im Dezember 1978 erhielt der Kläger die Verständigung, daß er im Februar 1979 den Dienst an der österreichischen Botschaft in Saudiarabien anzutreten habe. Seine Bewerbung beim auswärtigen Dienst war im Einvernehmen mit der Beklagten erfolgt. Bereits vor der Bewerbung h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16. Februar 1957 vor dem Standesamt Mogersdorf die Ehe geschlossen; es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Ihr entstammt der am 6. Mai 1957 geborene Sohn Franz. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Heiligenkreuz i. L. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Er legte ihr im wesentlichen zur Last, daß sie sich weigere,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. Mai 1961 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammen vier Kinder, und zwar der am 14. Mai 1962 geborene Sohn Adalbert, die am 3. Oktober 1964 geborene Tochter Brigitta, der am 26. November 1966 geborene Sohn Andreas und die am 7. Mai 1968 geborene Tochter Eva. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Auf Grund der als zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27. August 1951 geborene Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) und der am 2. September 1952 geborene Beklagte und Widerkläger (im folgenden: Beklagter) haben am 30. Juni 1979 vor dem Standesamt Pöndorf die beiderseits erste Ehe geschlossen. Die Klägerin brachte die am 1. März 1972 unehelich geborene Tochter Petra B*** in die Ehe mit. Der Ehe entstammt der am 7. März 1980 geborene Sohn Josef Peter. Beide Streitteile sind österreichische Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1930 geborene Mann und die 1943 geborene Frau haben am 24.11.1962 vor dem Standesamt in Meran die Ehe geschlossen. Sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, haben aber im Inland keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, sondern in Meran gelebt. Die ehelich geborenen Kinder Markus (25.1.1971) und Thomas (6.9.1973) leben beim Vater. Der Mann erhob am 16.11.1982 gegen die Frau die Klage auf Scheidung der Ehe aus ihrem Verschulden. Sie habe... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Daß das schuldhafte Verhalten eines Teiles das des anderen nach sich gezogen hat, führt regelmäßig zur Annahme, daß dem Beitrag des ersteren größeres Gewicht beizumessen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 570/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 570/87 8 Ob 520/88 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Eheverfehlungen, die in den Zeitraum nach dem Eintritt der völligen Zerrüttung der Ehe fallen, spielen bei der Verschuldensabwägung keine entscheidende Rolle. Entscheidungstexte 6 Ob 570/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 570/87 Veröff: EFSlg 54464 7 Ob 642/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 ... mehr lesen...
